Schlagwort-Archive: Videokonferenz

Pragmatismusschub dank Corona bei der KDSA Ost – Tätigkeitsbericht 2020

Von der Katholischen Datenschutzaufsicht Ost kommt traditionell der schnellste und der politischste der Tätigkeitsberichte der Diözesandatenschutzbeauftragten – so auch dieses Jahr. Programmatisch stellt Matthias Ullrich seinem diesjährigen Bericht ein Zitat der Schriftstellerin und brandenburgischen Verfassungsrichterin Juli Zehn voran: »Ein observierter Mensch ist nicht frei.«

Cover des Tätigkeitsberichts der KDSA Ost 2019
Symbolbild Tätigkeitsbericht der KDSA Ost

Im letzten Jahr habe ich den politischen Teil deutlich kritisiert, als Öffentlichkeitsarbeit mit Fotos in den Kontext sexualisierter Gewalt gestellt wurden. Dieses Jahr kommt so etwas nicht vor – der Bericht spart trotzdem nicht mit klaren politischen Ansagen. Und viele praxisrelevante Tipps und Checklisten sind auch dabei.

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Mehr Recht für Bayern und Schwaben – Wochenrückblick KW 2/2021

Normalerweise sind die evangelischen Rechtssammlungen digital den katholischen deutlich überlegen: Die meisten Landeskirchen haben komfortable Rechtsinformationssysteme. Nur die bayerische Landeskirche ist ein weißer Fleck auf der Landkarte und hat nicht einmal die Amtsblätter online. Zum Glück ist die zuständige Redaktion sehr serviceorientiert und hat unkompliziert die letzten Jahrgänge zur Verfügung gestellt: Damit ist nun die Rechtssammlung für das Datenschutzrecht aller Landeskirchen hier auf der Seite endlich ab 2018, dem Jahr des Inkrafttretens des DSG-EKD, vollständig.

Ergänzt wurde in dieser Woche auch die katholische Ortskirchenrechtsammlung: Nun hat auch Rottenburg-Stuttgart eine Fundraising-Datenschutz-Ordung.

Für kurzentschlossene: Am Montag findet die erste offene Videosprechstunde der KDSA Ost statt – es geht um Videokonferenzsysteme, und es sind noch Plätze frei.

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Videokonferenz praktisch datenschutzkonform – nur wie?

Eins gleich vorweg: Die Antwort auf die drängendste Frage, nämlich »Darf ich Zoom verwenden?«, ist ein deutliches »Tja, hmm …«. Zum Thema Videokonferenzen haben die kirchlichen Datenschutzaufsichten viel veröffentlicht – und vieles ist auf der strengeren Seite möglicher Spielräume, bis hin zu ganz klaren Aussagen, dass US-Dienste kategorisch unzulässig sind. Aus diesem Dilemma kommt man nicht heraus.

Eine Videokonferenz mit vielen Teilnehmenden auf einem Laptopbildschirm
Videokonferenz. (Photo by Chris Montgomery on Unsplash)

Auch dieser Artikel kann kein Patentrezept liefern. Das kann momentan niemand – oder wie es der bayerische Diözesandatenschutzbeauftragte sagt: »Wenn Sie nach dem Lesen des Aufsatzes nicht wissen, welches Programm Sie nun wählen sollen, sind Sie damit nicht allein auf der Welt.« Was aber geht: Das Datenschutzniveau pragmatisch zu heben, sich statt völlig immerhin größtmöglich rechtskonform aufzustellen – selbst wenn die Wahl auf einen US-Anbieter fällt – und das eigene Verhalten auf respektvollen Umgang mit den Daten anderer zu optimieren.

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Beschäftigtendatenschutz-Woche! – Wochenrückblick KW 45

Beim Beauftragten für den Datenschutz der EKD ist Beschäftigtendatenschutz-Woche: In zwei frisch erschienenen Flyern mit Kurzinformationen geht es um Personalakten und Informationen für Mitarbeitende. Das Papier zu Personalakten startet vage (»Unterschiedliche Teile der Personalakte unterliegen aufgrund unterschiedlicher Verarbeitungszwecke der personenbezogenen Daten unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen.«), wird dann aber doch sehr hilfreich und listet auf, was in die Personalakte gehört, was nicht und wie damit umzugehen ist.

Das Kurzpapier »Was müssen Mitarbeitende über den Datenschutz wissen?« ist gut gemeint – aber für normale Mitarbeitende doch etwas kryptisch, da viele Fragen nur mit einem Verweis auf die Fundstelle im Gesetz beantwortet werden. Als Grundlage für betriebliche Datenschutzbeauftragte kann es aber hilfreich sein für die Planung von Schulungen. Leider zieht sich auch hier durch das Papier die ärgerliche Angewohnheit des DSB-EKD durch, Informationen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien nur selektiv zu nennen. Dass bei der Frage nach der Veröffentlichungen von Mitarbeitendenfotos (grundsätzlich nur mit Einwilligung) der Sonderfall von Mitarbeitenden nicht erwähnt wird, bei denen das zum Stellenprofil gehört (z. B. bei Pressesprecher*innen), ist verschmerzbar. Wie in einem Papier zum Beschäftigtendatenschutz aber nur die Rechtsgrundlagen Einwilligung und Gesetz für die Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnt werden können, wo doch hier in der Regel die einschlägigen Rechtsgrundlagen Arbeitsvertrag und insbesondere die speziellen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz (§ 49 DSG-EKD) sind, ist unverständlich. Eine grobe Unterlassung ist es zudem, dass die Problematik von Einwilligungen im Arbeitsverhältnis und die besonderen Anforderungen an sie (auf die § 49 Abs. 3 DSG-EKD explizit eingeht) gar nicht erst erwähnt wird.

Auch im Bereich der katholischen Kirche scheint die Sommerpause jetzt vorbei zu sein. Der bayerische Diözesandatenschutzbeauftragte hat eine Handreichung zu Schrems II veröffentlicht und das Erzbistum Köln reiht sich ein in die Bistümer, die ein eigenes §-29-KDG-Gesetz zur Auftragsdatenverarbeitung erlassen haben. Außerdem haben die Datenschutz-Notizen über den bayerischen Tätigkeitsbericht berichtet: »kurz und brisant« ist das Urteil, ähnlich wie meines.

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Datenschutz: Zum Ährenraufen! – Wochenrückblick KW 43

Morgen, am 20. Sonntag nach Trinitatis, ist in der evangelischen Kirche Mk 2, 23–28 Predigttext – das Gleichnis vom Ährenraufen am Sabbat. Lutz Neumeier hat diese Woche dazu schon eine Kurzpredigt per Sharepic für das Pfarrer*innen-Barcamp der EKHN gehalten:

Die Datenschutzgesetze sind um der Menschen willen gemacht und nicht der Mensch um der Datenschutzgesetze willen. Das gilt gerade auch für die Kirche: Wir müssen für die Menschen da sein können. Datenschutz darf das nicht verhindern, indem er als höchstes Gut betrachtet wird.

@NEUMEdIER

Auf Twitter folgte ein kleines Predigtgespräch: »Beliebteste Ausrede von Verantwortlichen, um sich keine Arbeit machen zu müssen«, meinte @privdeu – »Und im kirchlichen Bereich ist das wiederum die beliebteste Entgegnung, um sich überhaupt keine Arbeit machen zu müssen«, seufzte @HerrVikarin.

Für einen risikobasierten Ansatz und Abwägungen plädiert auch der Impuls zum Predigttext auf kirchenjahr-evangelisch.de: »Wer nach Gott in seinem täglichen Leben fragt und nach dem, was den Menschen dient, der wird Regeln nie sklavisch anwenden, sondern im christlichen Geist der Liebe und der Freiheit.«

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Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW28

Philipp Greifenstein (Die Eule) kommentiert in seiner aktuellen Folge der YouTube-Reihe zur Digitalen Kirche in Corona-Zeiten den »lieben, lieben Datenschutz«: Der sei von »Angst, technischer Unkenntnis und sehr großer Vorsicht« geprägt. Sein Plädoyer: Die Eigenverantwortung der Menschen ernst nehmen. (Allerdings: Wenn Einwilligungen schon das Allheilmittel wären, wär’s ja schön – aber weder das WhatsApp-Knock-out-Problem mit den automatisch übertragenen Adressbüchern noch die dann immer noch zu erfüllenden Informationspflichten sind damit gelöst.)

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Kirchlicher Datenschutz und Corona – von Homeoffice bis Zoom

Alle wandern aus den Büros ins Mobile Arbeiten – auch, wenn das für viele ganz neu ist, Verfahrensabläufe, Regeln und dafür geeignete dienstliche Endgeräte fehlen. Die Corona-Pandemie wirft daher auch im Datenschutz Fragen auf. Zu einigen Themenkomplexen haben sich unterschiedliche kirchliche Datenschutzaufsichten geäußert.

(Gemeinfreiähnlich freigegeben von Adam Nieścioruk auf Unsplash)

In weiten Teilen decken sich dabei die Empfehlungen mit denen der staatlichen Datenschutzaufsichten. Behandelt werden Videokonferenzsysteme, Mobiles Arbeiten allgemein und im katholischen Bereich für die Mitarbeitervertretungen im besonderen sowie weitere Datenverarbeitungen, etwa zum Umgang mit Infektionen im Unternehmen.

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