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Kontra aus München – Tätigkeitsbericht des bayerischen Diözesandatenschutzbeauftragten 2021/2022

Die Gemeinsame Datenschutzaufsicht der Bayerischen (Erz-)Diözesen hat ihren Tätigkeitsbericht für 2021/2022 veröffentlicht – immer noch in der alten Konstellation, in der Jupp Joachimski Diözesandatenschutzbeauftragter mit einem Mitarbeiter und ohne rechtlich selbständige Stelle ist. Über den Stand der Errichtung des geplanten Kirchlichen Datenschutzzentrums Bayern in Nürnberg erfährt man nichts.

Titelseite des Tätigkeitsberichts 2021/2022 des bayerischen Diözesandatenschutzbeauftragten
So kennt man den Bericht des bayerischen Diözesandatenschutzbeauftragten: Kompakt, schnörkellos und extrem nah am Ende des Berichtszeitraums, dem 1. Oktober.

Ansonsten gibt es vor allem Einblicke in Entscheidungen zu in kirchlichen Einrichtungen verwendeter Software – und deutliche Kritik an der Mehrheits-Rechtsposition der kirchlichen Aufsichten und Datenschutzgerichte zum Bußgeld.

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IDSG: Moderate Buße für Arztbrief in falschen Händen

Freitag ist Gerichtstag: Nach dem überraschenden Beschluss des Datenschutzgerichts der DBK in der vorvergangenen Woche wurde am Freitag eine weitere Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts (IDSG 21/2020) veröffentlicht – diesmal eher Schwarzbrot. Auch was den Sachverhalt angeht: Ein Arztbrief in falschen Händen. In diesem Fall ein Arztbrief, der trotz Sperrvermerk im Klinikinformationssystem an den Ehemann der Patientin übergeben wurde. (Auch wenn der Beschluss anonymisiert ist: Der Fall wird im aktuellen Tätigkeitsbericht der KDSA Ost ausführlich geschildert.)

Briefumschlag auf Notizbüchern
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Dass das ein Datenschutzverstoß ist, war recht klar – die Datenschutzrichtlinie, die ein opt-out-Verfahren für die Sperrvermerke vorsah, war ungenügend, die Datenschutzschulung unzureichend. Die Konsequenzen fürs eigene Datenschutzmanagement sind klar: Datenweitergabe an Dritte nur mit Einwilligung, und Schulungen nicht nur für die Akten. Über den Einzelfall hinaus sind vor allem zwei Punkte relevant: die Erläuterungen zur Anwendbarkeit des Funktionsträgerprinzips und ein Einblick in die Bußgeldpraxis.

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