Recht auf Vergessenwerden als Waffe – der Kampf um das kirchliche Gedächtnis

In einem Fall, der weitreichende Auswirkungen auf ganz Europa haben könnte, berät der Europäischen Gerichtshof (EuGH) derzeit über Vorlagefragen des Brüsseler Märktegerichtshofs. Es geht um die Frage, ob die katholische Kirche in Belgien durch die Weigerung, Namen aus Taufregistern zu löschen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – insbesondere gegen das sogenannte »Recht auf Vergessenwerden« – verstoßen hat.

Eine Hand in schwarzem Handschuh streicht über einen Buchblock.
(Bildquelle: Liana S auf Unsplash)

Auf den ersten Blick scheint es sich um einen technischen Streit über den Datenschutz zu handeln. Dahinter verbirgt sich jedoch eine viel tiefgreifendere rechtliche und soziologische Spannung: der Konflikt zwischen den Rechten des Einzelnen im digitalen Zeitalter und der spirituellen, historischen und theologischen Identität religiöser Institutionen. Das Recht auf Löschung aus der DSGVO ist zwar ein wichtiger Schutz in der modernen Datenwelt, seine Instrumentalisierung gegen religiöse Traditionen – insbesondere gegen die katholische Kirche – wirft jedoch erhebliche verfassungsrechtliche und kulturelle Bedenken auf.

Der Kommentar von Emmanuel S. Caliwan erschient zuerst in englischer Sprache unter dem Titel »Weaponizing the Right to be Forgotten? The GDPR, the Catholic Church, and the Battle for Ecclesial Memory« auf SocioJuris.

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Nichts tun ist keine Lösung – Wochenrückblick KW 23/2025

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 23/2025
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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Beichte und Auskunft – Wochenrückblick KW 22/2025

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 22/2025
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um Kirchengemeinderatsprotokoll

Der Streit um die Herausgabe eines Protokolls einer Kirchenvorstandssitzung beschäftigt das Bundesverfassungsgericht – und jetzt ist klar: Trotz der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer Verfassungsbeschwerde kann das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf Herausgabe erst einmal nicht vollstreckt werden. Die staatskirchenrechtlichen Bedenken der Kirchengemeinde sieht das Bundesverfassungsgericht nicht für offensichtlich unbegründet an.

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

(Bild: Nicola Quarz (Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, bearbeitet.)

Bereits am 15. Mai hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Kirchengemeinde beschieden, die damit auf einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart reagiert, der die Zwangsvollstreckung des BAG-Urteils durch eine Durchsuchung der Geschäftsräume angeordnet hatte. Der Beschluss (2 BvR 211/25) wurde nun veröffentlicht. Das bedeutet: Das BVerfG wird sich wieder einmal zur Reichweite der kirchlichen Selbstbestimmung äußern.

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KI hier, KiTa – Wochenrückblick KW 21/2025

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 21/2025
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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IDSG klärt ökumenische gemeinsame Verantwortlichkeit

Die gemeinsame Verantwortlichkeit von verantwortlichen Stellen mit unterschiedlichen Datenschutzgesetzen ist eine der großen ungeklärten Fragen des Datenschutzrechts: Gibt es die Möglichkeit einer freien Rechtswahl in der Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit? Gibt es Kriterien, nach denen ein allein geltendes Gesetz ausgewählt wird? Gelten die beteiligten Gesetze parallel? Welche Aufsichts- und Justizregime greifen?

Aufeinandergelegte Hände
(Bildquelle: Matt Silveira auf Unsplash)

Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat nun erstmals eine Entscheidung veröffentlicht, in der genau das Thema war, und zwar anhand einer von Caritas und Diakonie in gemeinsamer Verantwortlichkeit betriebenen Einrichtung (IDSG 06/2022 vom 17. April 2025). Die Entscheidung ist von hoher Praxisrelevanz für gemeinsame Verantwortlichkeiten.

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Päpstliche KI-Offensive – Wochenrückblick KW 20/2025

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 20/2025
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Nachhaltig, synodal, ethisch – Wochenrückblick KW 19/2025

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 19/2025
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DSG-EKD neu macht der Mai – Wochenrückblick KW 18/2025

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Das neue DSG-EKD tritt am 1. Mai in Kraft – das ist zu tun

Alles neu macht der Mai: Am 1. Mai tritt das novellierte DSG-EKD in Kraft. Die Veränderungen, die hier schon auf Grundlage des Referentenentwurfs und des Synodenantrags diskutiert wurden, sind umfangreich, aber mehr Evolution als Revolution.

Eine Checkliste mit der Überschrift »DSG-EKD – 1. Mai 2025« liegt vor einer digitalen Ausgabe des EKD-Amtsblatts
Die Checkliste zur Umsetzung der Änderungen sollte einigermaßen kompakt bleiben können.

Dennoch gibt es neben Klarstellungen, Anpassungen an den Sprachgebrauch der DSGVO und Formulierungsänderungen auch substantielle Änderungen, die es umzusetzen gilt. Den Text des neuen DSG-EKD gibt es in der EKD-Rechtssammlung.

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