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Dass Kirchen und Religionsgemeinschaften unter Umständen ein eigenes Datenschutzrecht haben, dürfte zu den weniger bekannten Aspekten des Datenschutzes gehören. Besonderheiten und Probleme des kirchlichen Arbeitsrechts finden sich immer wieder durch medienwirksame Konflikte in der Öffentlichkeit. Das kirchliche Datenschutzrecht dagegen spielt in der Öffentlichkeit in der Regel keine Rolle. Kirchliche Institutionen, die das Datenschutzregime mitgestalten – als Gesetzgeber, als Aufsichtsbehörden und als Gerichte – sind kaum bekannt.
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Auf die Auszeichnung hätte die Nordkirche wohl lieber verzichtet: Bei den Big Brother Awards 2026 wurde die nördlichste evangelische Landeskirche in der Kategorie Zivilgesellschaft ausgezeichnet. Die Kirche ist nicht davon überzeugt, dass sie den Award verdient hat, sagte sie kurz nach der Verleihung auf Anfrage.
Thilo Weichert bei seiner Laudatio auf die Nordkirche beim Big Brother Award 2026. (Foto: Inflac, CC-BY 4.0, zugeschnitten)
Die Laudatio auf die Nordkirche bei der Preisverleihung hielt Digitalcourage-Vorstand Thilo Weichert. Im Interview macht er nun deutlich, warum er den Preis für gerechtfertigt hält und was er sich von der Kirche wünscht.
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Datenschutz soll die Aufgaben der Medien nicht beeinträchtigen. Daher nehmen die Datenschutzgesetze sich selbst zurück, wenn es um journalistisch-redaktionelle Zwecke geht: Art.85 DSGVO, § 55 KDG und § 51 DSG-EKD regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien so, dass nur noch wenige Abschnitte des Datenschutzrechts gelten.
In den vergangenen Jahren wurde die Geltung des Medienprivilegs deutlich ausgeweitet: Wurde früher angenommen, dass es nur für Redaktionen gilt, kann es nach der aktuell herrschenden Rechtsauffassung für alle Inhalte gelten, die journalistisch-redaktionelle Zwecke verfolgen. Aussagen kirchlicher Datenschutzaufsichten zum Medienprivileg gab es bisher nur wenige. Nun hat sich das KDSZ Bayern ausführlich mit einem »Medienkompass« dazu geäußert.
Im Interview erläutert der Diözesandatenschutzbeauftragte Dominikus Zettl, wann das Medienprivileg gilt und warum es nicht bedeutet, dass plötzlich alles erlaubt ist.
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Daten über religiöse Überzeugungen gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Im kirchlichen Datenschutz gibt es eine Ausnahme: Die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nehmen KDG wie DSG-EKD explizit aus – damit werden diese Daten wie normale personenbezogene Daten behandelt.
Was aber genau sind Daten über die Zugehörigkeit? Neben ganz eindeutigen Fällen gibt es auch Grenzfälle, bei denen es Auslegung braucht, um zu einem Ergebnis zu kommen – der wohl relevanteste Fall ist die Information über einen Kirchenaustritt.
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EuGH-Generalanwältin Laila Medina hat ihre Schlussanträge im Fall Bisdom Gent vorgelegt. Damit ist eine wichtige Weiche gestellt in der Frage, ob es ein Löschrecht für Taufbucheinträge gibt. Oft folgt der EuGH seinen Generalanwält*innen – aber eben nicht immer.
Der Blick in die Schlussanträge zeigt eine sorgfältige Abwägung, die die Rechte der Kirche nicht außer Acht lässt – aber ein Freibrief für das Abschmettern jedes Löschbegehrens findet sich dort nicht. Sollte der EuGH wie die Generalanwältin entscheiden, dürften einige knifflige praktische Fragen auf Kirchen zukommen.