Bußgeldkonzept gekippt, aber nicht ganz?

Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat ein Bußgeld der KDSA Nord gekippt – die niedrige Obergrenze für Bußgelder im KDG dürfe nicht als Kappungsgrenze verstanden werden, eine Anwendung des Bußgeldmodelle des EDSA mit anschließender Kappung komme daher nicht in Frage.

Viele 200-Euro-Scheine aufgefächert
(Foto von Stock Birken auf Unsplash)

In einem Gastbeitrag erläutert der Diözesandatenschutzbeauftragte der Nord-Bistümer, Andreas Bloms, wie die KDSA Nord die IDSG-Entscheidung interpretiert – und warum noch lange nicht gesagt ist, dass das Bußgeldkonzept der Aufsicht ganz gekippt ist.

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Religionsfreiheit weltweit – Wochenrückblick KW 15/2026

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 15/2026
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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BVerfG entscheidet im Streit um Kirchengemeinderatsprotokoll

Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Einsicht einer ehemaligen Beschäftigten in ein Gemeinderatsprotokoll hat ein Ende gefunden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Gemeinde mit einem ausführlich begründeten Beschluss nicht angenommen.

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

(Bild: Nicola Quarz (Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, bearbeitet.)

Die Gemeinde wandte sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Das BAG hatte entschieden, dass ein Protokoll einer Gemeinderatssitzung zur materiellen Personalakte gehört und daher ein Auskunftsrecht der klagenden ehemaligen Kirchenmusikerin besteht. Der Nichtannahmebeschluss führt sehr klar aus, warum das BAG die Selbstbestimmungsrechte der Kirche nicht verletzt hat. (Der Beschluss 2 BvR 211/25 vom 20. März 2026 ist noch nicht vom BVerfG veröffentlicht, liegt mir aber vor und kann hier heruntergeladen werden.)

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Aufarbeitungsstreit – Wochenrückblick KW 14/2026

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 14/2026
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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Dokumentation: Streit um Aufarbeitung im Bistum Erfurt

Die Unabhängige Aufarbeitungskommission des Bistums Erfurt erhebt in ihrem Jahresbericht 2025 schwere Vorwürfe gegen den Leiter der KDSA Ost, Matthias Ullrich. Der Diözesandatenschutzbeauftragte sieht es laut dem Bericht nicht vom Untersuchungsauftrag der Kommission gedeckt an, dass sich die Kommission mit einem Brief an Betroffene wendet, um mehrere Antworten zum Umgang des Bistums mit ihnen abzufragen.

Sowohl der Diözesandatenschutzbeauftragte Matthias Ullrich als auch die Vorsitzende der Aufarbeitungskommission, Ulrike Brune, haben sich auf Anfrage gegenüber Artikel91.eu ausführlich geäußert. Auf Wunsch einer der Parteien dokumentiere ich die Antworten, der Vollständigkeit halber mit beiden Positionen. Entfernt wurden lediglich Grußformeln und einleitende Formulierungen.

Die Berichterstattung erfolgte im Wochenrückblick vom 2. April 2026 und im Wochenrückblick vom 27. März 2026.

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KDR-OG neu kommt – Bericht der Ordensdatenschutzaufsicht 2025

Knapp und pünktlich – so kennt man die Ordensdatenschutzaufsicht. Auch wenn in diesem Jahr der Windhundpreis für den frühesten kirchlichen Tätigkeitsbericht an die KDSA Ost gegangen ist. Der Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Januar 2026 gibt wieder Einblicke in den Ordensdatenschutz.

Titelseite des Tätigkeitsberichts 2025 der Ordensdatenschutzaufsicht

Wie in den vergangenen Jahren zeigt sich die Aufsicht im großen und ganzen zufrieden mit den Beaufsichtigten. Und es ist erstmals absehbar, wie es mit dem Ordensdatenschutzrecht weitergeht – der Zeitplan ist ambitioniert.

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IDSG: Prozesskostenhilfe ja, DSGVO-Bußgeldkonzept nein

Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat zwei Entscheidungen veröffentlicht, die große Auswirkungen für die Praxis haben: Mittellose Betroffene können sich über die Möglichkeit freuen, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Kirchliche Verantwortliche können sich freuen, dass die Bußgelder nach KDG nun wirklich niedriger ausfallen müssen als nach DSGVO.

Nahaufnahme einer Hand, die Münztürme baut.
(Foto von Towfiqu barbhuiya auf Unsplash)

Beide Entscheidungen werfen Fragen auf – die eine, wer die Rechnung bezahlt, die andere, wie so noch der Einklang gewahrt bleiben soll.

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Zu gut gemeint – Wochenrückblick KW 13/2026

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 13/2026
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Dieses Jahr hat die KDSA Ost das traditionelle Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Ordensdatenschutzaufsicht um den schnellsten Tätigkeitsbericht einer kirchlichen Aufsicht für sich entschieden. Im Jubiläumsjahr ihres zehnjährigen Bestehen zeichnet der Diözesandatenschutzbeauftragte Matthias Ullrich nicht das rosigste, aber wohl ein realistisches Bild der grundrechtlichen Großwetterlage, die längst nicht mehr nur für die von ihm beaufsichtigten ostdeutschen Bistümer herrscht.

Titelseite des Tätigkeitsberichts 2025 der KDSA Ost

Zugleich ist der 10. Tätigkeitsbericht für 2025 aber wieder voll mit sehr praktischen Fällen und Tipps – allen voran die Einblicke in die Prüfung von Mitarbeitervertretungen helfen im Arbeitsalltag sehr, ein gutes Datenschutzmanagement aufzubauen.

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EnKIclica – Wochenrückblick KW 12/2026

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 12/2026
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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