Schlagwort-Archive: Interdiözesanes Datenschutzgericht

Teilkirchenaustritt – vielleicht per Datenschutz?

Jetzt ist einer der großen Wiedergänger der kirchlichen Konfliktthemen auch beim Interdiözesanen Datenschutzgericht (IDSG) angekommen: Die Frage, ob man lediglich aus der Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts austreten und trotzdem Teil der Kirche bleiben kann – sei’s als Kirchensteuersparmodell, sei’s aus Opposition gegen das, was mit Kirchensteuern finanziert wird.

Zu der Frage wurde schon viel geschrieben und dekretiert; die am Montag veröffentlichte Entscheidung mit dem Aktenzeichen IDSG 05/2019 vom 9. Dezember 2020 zeigt nun einen originellen Versuch, den Datenschutz für den Teilaustritt nutzbar zu machen. Spoiler: Ohne Erfolg.

Die datenschutzrechtliche Prüfung der Eintragung eines Kirchenaustritts im Taufregister ist beschränkt auf die formelle Richtigkeit. Das Datenschutzgericht prüft nicht die materiellen innerkirchlichen Wirkungen einer Austrittserklärung.

Leitsatz zum Urteil IDSG 05/2019
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Adressen für die Caritas – Wochenrückblick KW 34

Das Interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG) hat einen neuen Beschluss veröffentlicht – mitten aus dem Pfarreileben: Zweimal im Jahr kommt der Spendenbrief für die Caritas-Sammlung, und ein Gemeindemitglied setzt alle Hebel in Bewegung, um von dem Spendenbrief verschont zu werden. Im Ergebnis kein Erfolg für den Antragsteller: Daten zur Caritas sind nicht geflossen, die Pfarrei hat die Briefe selbst adressiert, für Werbesperrvermerke sind weltliche Gerichte zuständig, und die Adressierung ist zulässig.

Interessant sind mehrere Punkte: Allgemein zeigt sich wieder, dass – trotz der Ablehnung – die kirchlichen Gerichte sehr benutzer*innenfreundlich sind: Mit viel Wohlwollen wurde aus einer umgangssprachlich formulierte Beschwerde das rechtlich Relevante herausdestilliert und trotz der Ablehnung auf ganzer Linie sorgfältig und ausführlich argumentiert. Über die Sache hinaus ist die Frage der Rechtsgrundlage der Verarbeitung lesenswert: Die Pfarreien werden über eine Aufforderung im Amtsblatt zur Durchführung der Caritas-Sammlung aufgefordert. Das Gericht sieht dadurch – ohne ein formales Gesetz – die Verarbeitung als Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (§ 6 Abs. 1 lit. d) KDG) als rechtmäßig an, in Frage komme außerdem die Wahrnehmung einer Aufgabe im kirchlichen Interesse (§ 6 Abs. 1 lit. f) KDG) in Frage.

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Gericht: Der Name der Küsterin darf auf die Pfarrei-Webseite

Die Veröffentlichung der mit dem Namen und Vornamen gebildeten dienstlichen E-Mail-Anschrift eines Mitarbeiters mit Außenkontakten (hier eine Küsterin) auf der Homepage der Pfarrgemeinde verletzt keine kirchlichen Datenschutzrechte.

Nichtamtlicher Leitsatz zum Beschluss IDSG 03/2019
In der Sakristei. Bildquelle: Jorge Royan/http://www.royan.com.ar (Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0. (Symbolbild)

Eine Küsterin muss damit leben, dass ihr Name auf der Webseite der katholischen Pfarrei genannt wird und ihre personalisierte E-Mail-Adresse im Stil von vorname.nachname@XXX.de veröffentlicht wird. Ein Anspruch auf eine rein funktionsbezogene E-Mail-Adresse wie kuesterin@XXX.de besteht nicht. Das hat das Interdiözesane Datenschutzgericht am 22. April in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (IDSG 03/2019) entschieden.

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