Archiv der Kategorie: Recht und Gesetzgebung

DSG-EKD vor Gericht – Zahlen aus dem EKD-Kirchengericht

Das Datenschutzgesetz der EKD ist in weiten Teilen eine Blackbox – die Literatur ist überschaubar, die angekündigte Kommentierung wird seit Jahren verschoben, die Aufsichten berichten nur alle zwei Jahre. Mit am schwersten wiegt, dass bislang überhaupt keine Rechtsprechung der zuständigen Kirchengerichte bekannt ist.

Ein Richterhammer liegt auf § 47 DSG-EKD, wo die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geregelt wird.
§ 47 DSG-EKD regelt den gerichtlichen Rechtsbehelf: »Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet«.

Bisher war nicht einmal bekannt, ob und wie viele Verfahren mit DSG-EKD-Bezug von der Verwaltungskammer des Kirchengerichts als erster und dem Verwaltungssenat des Kirchengerichtshofs als zweiter Instanz entschieden wurden. Immerhin das weiß man jetzt: Die Pressestelle der EKD hat (mit monate- und jahrelangem Vorlauf) nun zumindest zu den Zahlen Auskunft gegeben.

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Endlich Evaluierung? Jahresausblick 2023 zum kirchlichen Datenschutz

Im kirchlichen Datenschutz passiert ziemlich viel – das hat der Jahresrückblick 2022 gezeigt. Gleichzeitig passiert bei diversen Dauerbrennern auch ziemlich wenig – der Facebook-Crackdown blieb aus, der DSG-EKD-Kommentar ist immer noch nicht veröffentlicht, das KDSZ Bayern lässt immer noch auf sich warten. 2023 könnte das Jahr werden, in dem zumindest einiges davon endlich Wirklichkeit wird.

Eine Glaskugel auf rotem Stoff, links daneben ein Schlüssel
Blick in die Glaskugel. (Bildquelle: Michael Dziedzic/Unsplash)
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Datenschutz in den jüdischen Gemeinden Frankfurts und Württembergs

Natürlich ist die Ausnahmeregel der DSGVO, die Glaubensgemeinschaften eigenes Datenschutzrecht ermöglicht, religionsneutral formuliert. Praktisch wird Art. 91 DSGVO vor allem von christlichen Kirchen genutzt. Es gibt aber doch auch nichtchristliche Gemeinschaften, die Datenschutzrecht setzen: Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs und die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main haben beide je eine eigene Datenschutzordnung, die für sich in Anspruch nimmt, Art. 91 DSGVO umzusetzen.

Siegel mit Davidstern
Siegel mit Davidstern (Bildquelle: Marek Studzinski on Unsplash)

Ein Blick in die beiden Datenschutzordnungen zeigt einerseits sehr eigenständige Regelungen: Mit den großen kirchlichen Gesetzesfamilien KDG und DSG-EKD sind sie ersichtlich nicht verwandt. Zugleich fehlt es aber strukturell an Eigenständigkeit: Die Ordnungen wollen DSGVO und BDSG nur ergänzen, nicht ersetzen. Nicht nur das wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Europarecht auf.

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Reform des Vereinsrechts: Digitale Teilhabe statt Primat des Präsentismus

Noch bis zum 31. August können Vereine auch ohne entsprechende Satzungsregelungen ihre Mitgliederversammlungen digital abhalten – dann läuft die Sonderregelung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19- Pandemie (GesRuaCOVBekG) aus.

Vier Menschen sitzen um einen Konferenztisch, am Kopfende ist ein Bildschirm, über den eine weitere Frau remote an der Versammlung teilnimmt.
(Bildquelle: Christina @ wocintechchat.com on Unsplash)

Der Bundesrat hat nun eine Änderung des § 32 BGB vorgeschlagen, um diese Regelung zu verstetigen, die Bundesregierung begrüßt die Änderung – es ist also durchaus wahrscheinlich, dass weiterhin digitale Teilnahme an Mitgliederversammlungen möglich ist. Die Begründung des Gesetzesentwurfs ist bemerkenswert – und unterscheidet sich deutlich von Regelungen, wie sie im kirchlichen Recht zu digitalen Gremiensitzungen zu finden sind: Digitales Tagen wird nicht als defizitär, sondern als Teilhabe ermöglichend verstanden.

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Persönlichkeitsrechte statt Schlafzimmerpolizei im kirchlichen Arbeitsrecht

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am Montag den Entwurf für eine neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes veröffentlicht. Als »Arbeitsverfassung der katholischen Kirche in Deutschland« (so die zugleich veröffentlichten »bischöflichen Erläuterungen« zum Entwurf) soll sie die Beschäftigungsverhältnisse von 790.000 Beschäftigten in katholischen Einrichtungen regeln.

Ein Exemplar der (noch unreformierten) Grundordnung des kirchlichen Dienstes
Ein Exemplar der (noch unreformierten) Grundordnung des kirchlichen Dienstes.

Den Entwurf als »Paradigmenwechsel« zu bezeichnen, greift zu kurz: Geradezu eine Revolution ist es, was die Bischöfe hier als Beratungsgrundlage vorlegen – in der Sache, aber auch in der Herangehensweise: Ein öffentliches Beteiligungsverfahren bei einem bundesweit einheitlichen bischöflichen Gesetz gab es bislang noch nicht. Auswirkungen hat der Entwurf auch auf Persönlichkeitsrechte von kirchlichen Beschäftigten.

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Bistum Essen adaptiert Personalaktenordnung für alle Beschäftigte

Die Personalaktenordnung für Kleriker und Kirchenbeamte ist eine Frucht der Missbrauchsaufarbeitung in der Kirche. Viele Gutachten bestätigten, was Missbrauchsbetroffene schon lange wussten: Täter konnten dank nachlässiger und manipulativer Aktenführung versetzt werden, sei es im Bistum, sei es über Bistumsgrenzen hinaus, und Taten und Verdachtsmomente waren aus den Akten, aus der Welt.

Neben dem Essener Dom ist das Amtsblatt des Bistums zu sehen
(Bildquelle: Tuxyso / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0, CC BY-SA 3.0, Link, zugeschnitten und Montage mit dem Amtsblatt 3/2022 des Bistums Essen.)

Mittlerweile haben wohl alle Bistümer eine einheitliche Personalaktenordnung erlassen, um das zu kontern – aber damit werden natürlich nur ein Bruchteil der kirchlichen Beschäftigten erfasst: Die Mehrheit sind keine Kleriker, Kirchenbeamte die Ausnahme. Das Bistum Essen hat nun überraschend als erste Diözese eine der PAO analoge Ordnung für seine Mitarbeiter*innen erlassen: Im aktuellen Amtsblatt ist eine »Verordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bistums Essen« (hier PAO-MA abgekürzt) in Kraft gesetzt worden. Die hat überwiegend Parallelen zur bekannten PAO – aber auch einige Unterschiede.

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Für alle heißt für alle – DGB zum Beschäftigtendatenschutz bei Kirchen

Keine Sonderrechte für Kirchen beim Beschäftigtendatenschutz – das ist das erklärte Ziel des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Und in der Tat: Ausnahmen für Kirchen kennt der hier schon besprochene Entwurf des DGBs für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht. Mit Blick auf den Sonderweg der Selbstbestimmung, den die Kirchen in Deutschland aufgrund des »beredten Schweigens« des Bundesdatenschutzgesetzes zur Anwendung auf öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften beschritten haben, macht das misstrauisch: Heißt »für alle« wirklich »für alle«?

Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds steht im Saal beim Bundeskongress 2018
(Pressebild vom 18. DGB-Bundeskongress 2018, DGB/Simone M. Neumann)

Der DGB jedenfalls ist überzeugt: So wie der Entwurf formuliert ist, genügt das, um die Kirchen rechtssicher zu erfassen. Das betonte der Referatsleiter Sozialrecht beim DGB-Bundesvorstand Bertold Brücher auf Anfrage: »Wenn wir ›für alle‹ schreiben, dann sind damit auch tatsächlich alle Beschäftigte gemeint. Also auch die kirchlichen Beschäftigen«, so Brücher. 

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12 von 27 Bistümern mit Normen zur Akteneinsicht zur Missbrauchsaufarbeitung

Seit gut einem Vierteljahr gelten die ersten Normen zur Akteneinsicht und -auskunft zur Missbrauchsaufarbeitung im katholischen Bereichbegonnen hatten Osnabrück und Trier. Anders als die EKD, die in ihr für alle Landeskirchen geltendes Datenschutzgesetz eine einheitliche Norm aufgenommen hat, steht es im Benehmen der einzelnen Diözesanbischöfe, die auf Ebene der Deutschen Bischofskonferenz erlassene Musternorm in Kraft zu setzen – oder auch nicht.

Ein hoher Stapel Akten liegt auf einem Tisch
(Bildquelle: Wesley Tingey on Unsplash)

Die Musternorm gehört in den Regelungsbereich der Personalaktenordnung, die in allen deutschen Bistümern zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden sollte. Nach drei Monaten gibt es nun die erste Bilanz über die Gesetzgebungstätigkeit hinsichtlich der Akteneinsicht.

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DGB-Entwurf Beschäftigtendatenschutzgesetz – auch für Kirchen?

Schon lange fordern die Gewerkschaften ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz, passiert ist bisher kaum etwas – immerhin hat die Ampelkoalition »Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz« in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt und das Arbeitsministerium einen Bericht des zuständigen Beirats veröffentlicht. Nun sollen der Regierung Beine gemacht werden.

Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds steht im Saal beim Bundeskongress 2018
(Pressebild vom 18. DGB-Bundeskongress 2018, DGB/Simone M. Neumann)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nun die Sache in die eigenen Hände genommen und einen Entwurf für ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Erklärtes Ziel des DGB ist es, dabei auch die kirchlichen Beschäftigten zu erfassen, so hat es schon der 21. DGB-Bundeskongress 2018 beschlossen. Ein Blick in den Gesetzesentwurf zeigt aber: Auch wenn dieses Gesetz den Kirchen wahrscheinlich endlich einen ausführlich geregelten Beschäftigtendatenschutz bescheren würde, bleiben doch einige Fragen im Zusammenspiel mit dem kirchlichen Datenschutz offen. (Eine Presseanfrage dazu an den DGB vom Montag ist bisher noch nicht beantwortet.)

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Nicht kirchlich, aber kirchlich: Wie die Malteser mit der KDR-OG leben

Kirche und Orden gehören zusammen, aber sie sind auch nicht dasselbe. So stieß schon der heilige Hieronymus mit seinen Ideen vom mönchischen Leben nicht nur auf Gegenliebe in der Kirche und musste Rom eilig verlassen, als im Dezember 384 Siricius neuer Bischof auf dem Stuhl Petri wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Koexistenz zweier katholischer Datenschutz-Normen ein Beispiel schwesterlicher Eintracht, das eher die Frage nach der Notwendigkeit zweier Corpora aufwirft.

Einsatzfahrzeuge des Malteser-Hilfsdienstes
Auch wenn die RTW sich nur im Logo von weltlichen unterscheiden: Hier gilt das Datenschutzrecht der Orden. (Pressebild Wolf Lux/Malteser)

Auf der Grundlage von can. 586 CIC, der die Autonomie der Institute päpstlichen Rechts normiert, wurde am 30. Januar 2018 vom Vorstand der Deutschen Ordensobernkonferenz der Beschluss über die Kirchliche Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts (KDR-OG) gefasst, die dann am 24. Mai, also einen Tag vor der DSGVO in Kraft trat. Der Text ist eine weitgehend wortgleiche Kopie des KDG. Lässt man beide durch ein Textverarbeitungsprogramm gegeneinander laufen, beschränken sich die Unterschiede zumeist auf das Ersetzen von „das Gesetz“ durch „die Regelung“ sowie die grammatikalischen Feinheiten, die sich daraus ergeben.

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