Schlagwort-Archive: Art. 91 DSGVO

DSGVO-Kommentare ohne Ende: Ein Blick auf 9×91

Ob die DSGVO wohl das meistkommentierte Gesetz ist? 2019 zählte Winfried Veil in der PiNG 14 Kommentare, der Bücherturm von Paul C. Johannes ist noch höher. Neun dieser Kommentare habe ich hinsichtlich der Kommentierung von Art. 91 DSGVO gesichtet und kommentiert – als kleine Einkaufshilfe für alle, die ihre Auswahl an einer Nischennorm festmachen wollen, und als Überblick darüber, ob und wo es schon herrschende Meinungen zur Öffnungsklausel für Religionsgemeinschaften gibt.

Vier DSGVO-Kommentare aufeinander gestapelt
Die Auswahl ist mehr oder weniger zufällig: Aufgenommen wurde, was greifbar war, entweder eh da oder als Rezensionsexemplar vom Verlag zur Verfügung gestellt.

Interessant dabei sind vor allem drei Fragen: Ist Art. 91 DSGVO eine reine Bestandsschutzklausel – oder können auch Religionsgemeinschaften, die das bisher nicht tun, eigenes Datenschutzrecht setzen? Wann ist eigenes Datenschutzrecht »umfassend«, und was muss es erfüllen, damit es »im Einklang« mit der DSGVO steht?

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Lobby für den »Kirchenartikel« – so haben die Kirchen die DSGVO beeinflusst

Die Europäische Union ist nicht unbedingt dafür bekannt, besonders religiös musikalisch zu sein. Dass das europäische Datenschutzrecht eine eigene Ausnahme für Kirchen und Religionsgemeinschaften hat, ist daher nicht selbstverständlich – selbst wenn die europäischen Verträge eigentlich Religionsfreiheit und die hergebrachten Selbstverwaltungsrechte der Kirchen in den Mitgliedsstaaten achten.

Klar ist: Ohne die Lobbytätigkeit der Kirchen und ohne großen Einsatz der deutschen Bundesregierung hätte es Art. 91 DSGVO (im Entwurfsstadium Art. 85) nicht in die DSGVO geschafft. Wie es dazu gekommen ist und was den Kirchen sonst noch wichtig gewesen ist, zeigen zwei erfolgreiche Informationsfreiheitsanfragen beim Justizministerium und bei der Europäischen Kommission.

EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Union in Brüssel
EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Union in Brüssel. (Photo by Christian Lue on Unsplash)

Bei beiden Behörden habe ich allgemein nach Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Datenschutz von Religionsgemeinschaften angefragt. Es zeigte sich: Datenschutz-Lobbyismus ist eine christliche Sache, in der EU sogar eine rein katholische. (Allerdings sind auch die christlichen Kirchen besonders etabliert und gut organisiert – insofern ist die Überraschung nicht allzu groß, dass es keine Angaben anderer Religionsgemeinschaften gab.)

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Befreit: Interne Protokolle der Datenschutzkonferenz zu spezifischen Aufsichten

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder treffen sich regelmäßig mit den spezifischen Datenschutzaufsichten – das sind die der Medien und der Religionsgemeinschaften. Was dort besprochen wurde, blieb bisher vor der Öffentlichkeit verborgen. Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, der 2019 den Vorsitz in der DSK hatte, bringt nun ans Licht, was dort besprochen wurde.

Zwei Protokolle der Treffen vom 21. Mai und 15. Oktober 2019 sind nun öffentlich, geschwärzt wurden nur die Namen der Teilnehmenden. Ganz heiße Neuigkeiten stehen nicht in den Protokollen – nur die restriktive und wenig religionsfreiheitsfreundliche Auslegung von Art. 91 DSGVO auch durch die spezifischen Aufsichten überrascht.

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Unter der Lupe: Kirchliche Datenschutzaufsicht DSGVO-konform?

Grundsätzlich ist es um die kirchliche Datenschutzaufsicht gut bestellt: Zweifel daran, dass das kirchliche Datenschutzregime bei den großen Kirchen trägt, werden in der Praxis kaum geäußert. Eine Presseanfrage bei den staatlichen Aufsichten jedenfalls hat im vergangenen Jahr keinen Konfliktfall mit einer römisch-katholischen oder landeskirchlich-evangelischen Aufsicht ans Licht gebracht.

Dennoch gibt es auch immer wieder Zeichen dafür, dass die von Art. 91 Abs. 2 DSGVO geforderte Erfüllung der Bedingungen, die auch den staatlichen Behörden auferlegt sind, nicht immer ganz klar ist. In den letzten Monaten hörte man etwa den Hilfeschrei aus Bayern ob der prekären finanziellen und personellen Ausstattung der katholischen Datenschutzaufsicht, und angesichts des Tätigkeitsberichts der Südwest-Diözesandatenschutzbeauftragten mit minimalen Fallzahlen kann man die Frage stellen, ob kirchliche Stellen hier nicht eine besonders zahme Aufsicht bekommen. (Leider halten sich die kirchlichen Aufsichten nicht an das Tätigkeitsberichtsmuster der staatlichen Datenschutzkonferenz und geben überhaupt nur sehr selten Zahlen an – daher ist hier eine Vergleichbarkeit schwierig.)

Könnte sich das zum Problem für die kirchlichen Aufsichten entwickeln? Und was würde überhaupt passieren, wenn kirchliche Aufsichten nicht die Anforderungen der DSGVO erfüllen?

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EuGH und kirchlicher Datenschutz auf Kollisionskurs? Gernot Sydow im Interview

Das eigene Datenschutzrecht der Kirchen steht unter dem Vorbehalt, im Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht zu stehen. Erste Konflikte zeichnen sich schon ab: Verschiedene Datenschutzaufsichten haben Zweifel am Datenschutzrecht kleinerer Gemeinschaften, und auch bei den großen Kirchen steht nicht fest, wie der gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen notorisch kritische Europäische Gerichtshof (EuGH) im Konfliktfall handeln würde. Der Münsteraner Europarechtler Gernot Sydow gibt im Interview mit Artikel 91 eine Einschätzung ab, wie es um das Verhältnis zwischen EU und kirchlichem Datenschutz steht – und macht sich für den Gleichbehandlungsgrundsatz im Religionsverfassungsrecht stark.

Frage: Professor Sydow, hat die Europäische Union überhaupt die Kompetenz, Datenschutzrecht für Religionsgemeinschaften zu regeln?

Sydow: Das gesamte europäische Datenschutzrecht setzt eine Kompetenz der EU voraus, und die gibt es immer dann, wenn es einen Binnenmarktbezug gibt. Nicht alles was die Kirchen tun, hat einen Binnenmarktbezug. Bei kirchlichen Krankenhäusern kann man das noch überlegen, bei deren Dienstleistungen könnte man noch eine europäische Gesetzgebungskompetenz herleiten. Aber das Führen von Kirchenbüchern hat mit der Kompetenz der EU gar nichts zu tun, deshalb ist sie auch nicht zuständig. Deswegen braucht die Kirche dafür auf jeden Fall eigene Regelungen.

Porträtfoto Professor Dr. Gernot Sydow (Bildquelle: Svenja Haas/WWU)
Der Münsteraner Europarechtler Gernot Sydow gehört zu den besten Kenner*innen des kirchlichen Datenschutzrechts – bevor er Professor wurde, war er unter anderem Justitiar und Diözesandatenschutzbeauftragter des Bistums Limburg. Heute ist er außerdem Vorsitzender Richter des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz. Im Dezember erschien der von ihm herausgegebene Kommentar zum kirchlichen Datenschutzrecht. (Bildquelle: Svenja Haas/WWU)
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Das passiert 2021 im kirchlichen Datenschutz

Nach dem Blick zurück geht’s in die Zukunft: 2021 ist hoffentlich irgendwann das Jahr post Corona. Für den kirchlichen Datenschutz gibt es auch schon einige mehr oder weniger feste Termine. Mit der Evaluierung des KDG und des ökumenischen Kirchlichen Datenschutzmodells stehen zwei große Themen an, die den kirchlichen Datenschutz noch länger prägen dürften.

Eine Glaskugel auf rotem Stoff, links daneben ein Schlüssel
Blick in die Glaskugel. (Bildquelle: Michael Dziedzic/Unsplash)
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Der erste KDG-Kommentar ist da – Rezension zu Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht

Fast drei Jahre nach Inkrafttreten liegt endlich der erste Kommentar zum Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) vor: »Kirchliches Datenschutzrecht. Datenschutzbestimmungen der katholischen Kirche«(Affiliate Link), herausgegeben von dem Münsteraner Professor für Europäisches Verwaltungsrecht Gernot Sydow, der zugleich Vorsitzender Richter des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz ist.

Cover von Sydow: Kirchliches Datenschutzrecht

Auch wenn der Kommentar nur die Differenzen zur DSGVO erläutern will (schließlich sind die beiden Gesetze in großen Teilen identisch), kommt er auf fast 600 Seiten. Dass es eine erste Auflage ist, merkt man an einigen Stellen. Eine Pflichtanschaffung für alle mit dem katholischen Datenschutzrecht Befasste ist er trotzdem: Neben dem KDG wird auch dessen Durchführungsverordnung ausführlich sowie die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) und das Datenschutzrecht der Orden (KDR-OG) zumindest überblicksweise behandelt; das erst im Herbst 2020 verabschiedete Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG) ist noch nicht berücksichtigt.

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DSK-Dokumente befreit: Staatliche Skepsis gegenüber kirchlichem Datenschutz

Die Datenschutzaufsichten von Bund und Ländern stehen in Deutschland ihren kirchlichen Pendants eher kritisch gegenüber. Zumindest wollen sie die Beteiligung überschaubar halten – das war schon bekannt. Über einen Informationsfreiheitsantrag per »Frag den Staat« habe ich bisher unveröffentlichte Dokumente zum Verhältnis und zum Umgang mit den sogenannten »spezifischen« Aufsichtsbehörden (das sind neben den kirchlichen auch die der Medien) bekommen. Herausgegeben wurden die Unterlagen vom Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, der 2019 den Vorsitz in der Datenschutzkonferenz hatte. Die Datenschutzkonferenz selbst ist leider rechtlich nicht so verfasst, dass man dort direkt IFG-Anfragen stellen könnte.

Ein Stapel mit den befreiten Dokumenten, oben rechts auf dem Papier das Logo der Datenschutzkonferenz.

Inhaltlich gibt es keine großen Überraschungen – aber man kann sehr deutlich ablesen, wie holprig die Zusammenarbeit mit den spezifischen Aufsichtsbehörden ist: Die Dokumente zeigen, wie groß die Skepsis der staatlichen Aufsichten ist und wie gering sie die Beteiligung an ihrer Arbeit halten wollen.

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Kirchliche Datenschutzgerichte im Licht des Europarechts (Besprechung Martini/Botta, DÖV)

Immer noch sind die wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht der Kirchen sehr übersichtlich; vieles ist noch unklar, auch weil der Art. 91 DSGVO, der Religionsgemeinschaften eigenes Datenschutzrecht ermöglicht, bei näherer Betrachtung einige Unklarheiten aufweist. Dem Wortlaut nach schreibt der Artikel nur einen Bestandschutz für bereits bestehendes Datenschutzrecht der Religionsgemeinschaften fest – auch wenn das kaum mit dem Religionsverfassungsrecht (mancher) Mitgliedstaaten vereinbar ist, dem der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) in seinem Art. 17 wiederum Bestandschutz gewährt.

Zeitschrift »Die Öffentliche Verwaltung«

Während etwa die deutsche Datenschutzkonferenz Art. 91 wörtlich-restriktiv auslegt, reihen sich Mario Martini und Jonas Botta ein unter die Kommentatoren, die den Artikel im Licht von Religionsfreiheit und Selbstverwaltungsrecht interpretieren. Die Juristen am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) – Martini als Leiter des Programmbereichs Digitalisierung, Botta als Forschungsreferent – haben in der aktuellen Ausgabe von »Die Öffentliche Verwaltung« einen Aufsatz mit dem Titel »Kirchliche Datenschutzgerichtsbarkeit zwischen Selbstbestimmungsrecht und Rechtsschutzgarantie« (DÖV 2020, S. 1045–1054) veröffentlicht, in dem sie sich schwerpunktmäßig mit dem Verhältnis kirchlicher Datenschutzgerichtsbarkeit zu Rechtsschutzvorgaben der DSGVO und des Unionsrechts befassen. Über die Frage der Datenschutzgerichtsbarkeit hinaus liefern sie einige gute Argumente zur Interpretation von Art. 91 DSGVO.

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Kleine Religionsgemeinschaften im Fokus von Datenschutzbehörden

In Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Landesdatenschutzaufsichten Zweifel an der eigenen Datenschutzgesetzgebung verschiedener Religionsgemeinschaften. Auf Anfrage von »Artikel 91« haben die Behörden angegeben, das Datenschutzrecht kleinerer Religionsgemeinschaften auf die Erfüllung der europarechtlichen Anforderungen zu überprüfen. Laut einem Sprecher der nordrhein-westfälischen Aufsicht sei es sowohl beim Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland sowie bei der Neuapostolischen Kirche Westdeutschland (NAK) »fraglich, ob das eigene Datenschutzrecht die Anforderungen des Art. 91 (1) DS-GVO« erfüllt. Im äußersten Fall könnte das dazu führen, dass die betroffenen Gemeinschaften die DSGVO anwenden müssen und ihre eigenen Aufsichten keine Rechtsgrundlage haben. Inwiefern das mit dem grundgesetzlich (und europarechtlich) verbürgten Selbstverwaltungsrecht der Kirchen vereinbar wäre, ist noch nicht abzusehen.

Ein fest installiertes Fernglas zeigt auf einen Kirchturm
(Photo by Markus Spiske on Unsplash)

Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollten die Berliner und die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragten keine näheren Angaben zu den Zweifeln und zu den betroffenen Religionsgemeinschaft machen. Auch aus Hessen gibt es keine Angabe zu den betroffenen Gemeinschaften.

Auf Anfrage bestätigte allerdings der Datenschutzbeauftragte der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Jochen Springer, dass die niedersächsische Aufsicht »die vorläufige Auffassung vertritt, dass die SELK nicht zum Kreis der Berechtigten nach Art. 91 DSGVO zählt und hierüber voraussichtlich demnächst eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden muss«. Auch andere Landesdatenschutzaufsichten hätten bei kleineren Gemeinschaften ähnliche Nachfragen gestellt, »die auf eine Aberkennung der kirchlichen Selbstverwaltungsrechte in Datenschutzfragen abstellen«, so Springer.

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