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Was bedeuten die Aufsichts-Beschlüsse zu Facebook-Fanpages?

Was Facebook-Fanpages angeht, herrscht große Einmütigkeit zwischen den staatlichen und den kirchlichen Aufsichten: die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, die evangelische Datenschutzkonferenz und die KDSA Ost haben seit März grundsätzlich identische Beschlüsse auf Grundlage eines DSK-Kurzgutachtens »zur datenschutzrechtlichen Konformität  des Betriebs von Facebook‐Fanpages« gefasst – doch der Inhalt ist kryptisch.

Facebook-Daumen nach unten
(Bildquelle: Barefoot Communications on Unsplash)

Unbedarft gelesen könnte es aussehen, als stellten die Aufsichten Kriterien auf, unter denen Facebook-Fanpages zulässig wären. Eine genauere Betrachtung zeigt aber: die Rechtsposition der Aufsichten ist, dass die notwendigen Kriterien derzeit gar nicht erfüllt werden können. Das stellt Verantwortliche, die nicht auf Facebook-Fanseiten verzichten wollen, vor große Hindernisse. Gibt es Auswege?

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Facebook auch evangelisch fraglich – Wochenrückblick KW 18/2022

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Die evangelische Datenschutzkonferenz hat sich der DSK in Sachen Facebook in vollem Umfang angeschlossen. An evangelische Stellen werden dieselben zu erfüllenden (aber laut DSK-Kurzgutachten wohl eher nicht erfüllbaren) Anforderungen gestellt wie an Stellen im Einzugsbereich der staatlichen Aufsichten. Die tatsächlichen Konsequenzen aus dem Gutachten werden aber auch hier nur angedeutet: »Es bildet für uns eine wichtige Grundlage unserer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber kirchlichen und diakonischen Stellen.« Aus von den evangelischen Aufsichten ist bislang keine Maßnahme wegen Facebook-Fanseiten bekannt.

Die Kommission der europäischen Bischofskonferenzen COMECE ist mit dem Relaunch ihrer Webseite deutlich transparenter geworden: Neben einem durchsuchbaren Dokumentenarchiv (in dem sich zu Datenschutz nur die Stellungnahme von 2011 findet, die hier bereits per Informationsfreiheitsantrag die EU-Kommission ans Licht gebracht wurde) gibt es auch eine Terminliste. Darin wird für den 19. Mai das nächste Treffen der kirchlichen Datenschutzexpert*innen angekündigt – leider keine öffentliche Veranstaltung.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen (ZAT 2/2022) gibt es eine Rezension zu Sydows KDG-Kommentar von Jonas Botta. Wie die Rezension hier grundsätzlich positiv, aber doch auch mit Kritik im Detail, etwa an der Kommentierung von § 2 zum Anwendungsbereich: »Er vertritt ua, dass Daten, die mit dem Einverständnis der betroffenen Person veröffentlicht worden sind, nicht vom KDG erfasst seien. Da jedoch offen bleibt, wie sich diese Ansicht zur Existenz des Erlaubnistatbestands der Einwilligung(§ 6 Abs. 1 lit. b KDG) verhält, wäre zukünftig eine weiterführende Erläuterung förderlich.«

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Facebook-Dämmerung und Seelsorgegeheimnis – Wochenrückblick KW 13/2022

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Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss zu Facebook-Fanpages getroffen und sich damit ein Kurzgutachten ihrer Taskforce zum Thema zu Eigen gemacht. Das kommt zu diesem Ergebnis: »Für die bei Besuch einer Fanpage ausgelöste Speicherung von Informationen in den Endeinrichtungen der Endnutzer:innen und den Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtungen gespeichert sind, sowie für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von Seitenbetreibern verantwortet werden, sind keine wirksamen Rechtsgrundlagen gegeben. Darüber hinaus werden die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO nicht erfüllt.« Dem schließt sich die KDSA Ost an und fordert die Verantwortlichen in den kirchlichen Einrichtungen auf, ihre Facebook-Fanpages zu deaktivieren, sofern die Verantwortlichen die datenschutzrechtliche Konformität nicht nach denselben Kriterien wie von der DSK gefordert nachweisen können.

In NomoK@non beschäftigt sich Matthias Ambros mit dem Seelsorgegeheimnis im kanonischen Recht. Dabei beschäftigt er sich auch ausführlich mit can. 220 CIC, der den guten Ruf und den Schutz der Intimsphäre normiert. Da der knappe Kanon lediglich eine »Fundamentalnorm« sei, plädiert Ambros für eine Erarbeitung von Schutznormen auf dieser Grundlage. Auch wenn es das noch nicht gibt und das Datenschutzrecht nur Teilaspekte des Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre schützt, gibt es kirchliche Rechtsbehelfe. Ambros erläutert, wie ein kirchliches Verwaltungsverfahren aussehen würde: »Unter Bezugnahme auf den in can. 220 verbürgten Schutz der Intimsphäre kann sich ein Gläubiger in Schriftform an den zuständigen Ordinarius wenden und unter Belegung des Sachverhaltes beantragen, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts festgestellt und entstandener Schaden wieder behoben wird«, im folgenden beschreibt er noch die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.

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Kommt der Facebook-Crackdown? Jahresausblick 2022 zum kirchlichen Datenschutz

2021 ist Geschichte, 2022 noch größtenteils Zukunft. Aus dem Jahresausblick 2021 sind einige Prognosen in Erfüllung gegangen – dass das beginnende Jahr das Jahr 1 post Corona wird, ist aber immer noch fromme Hoffnung, genauso wie einige andere uneingelöste Dauerbrenner. Es werden noch Wetten angenommen, ob erst die Pandemie endet oder das katholische Bayern eine funktionsfähige Datenschutzaufsicht erhält.

Eine Glaskugel auf rotem Stoff, links daneben ein Schlüssel
Blick in die Glaskugel. (Bildquelle: Michael Dziedzic/Unsplash)
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TTDSG, Jubiläen und Böhmermann – Wochenrückblick KW 50/2021

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Der BfD EKD hat eine FAQ-Liste zum TTDSG veröffentlicht, die einen allgemeinen Blick auf die neuen Verpflichtungen richtet. Ob das TTDSG überhaupt für alle kirchlichen Einrichtungen gilt, ist aufgrund des § 1 Abs. 3 TTDSG geregelten Anwendungsbereichs nicht ganz offensichtlich; dort ist die Rede von »alle[n] Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Niederlassung haben oder Dienstleistungen erbringen oder daran mitwirken oder Waren auf dem Markt bereitstellen«; die Formulierung sollte nach Auskunft des federführenden Wirtschaftsministeriums jedoch lediglich das Marktortprinzip festlegen, nicht den Anwendungsbereich auf Körperschaften einschränken, die »Unternehmen« im engeren Sinn sind. Der BfD EKD bejaht daher auch die Anwendung für kirchliche Stellen: »Ja, das TTDSG gilt auch für kirchliche und diakonische Stellen, soweit sie als Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder als Anbieter von Telemediendiensten wie z.B. Websitebetreiber auftreten.«

Bei den Informationspflichten scheint einiges im Argen zu liegen – kein Wunder: Viel mehr als Datenschutzhinweise mit Textbausteinen auf Webseiten bekommt man oft nicht zu sehen. Dazu hat sich die KDSA Ost geäußert. »Merke!«, heißt es dort: »Immer wenn personenbezogene Daten erhoben werden, muss die Informationspflicht erfüllt werden.« Von den wenigen Ausnahmen solle nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden – sicherheitshalber werden die Ausnahmen auch gar nicht genannt. Die werden grundsätzlich aus den Ausnahmen der §§ 32f. BDSG geschöpft, allerdings wie üblich mit einer kirchlichen Anpassung: Die Informationspflicht besteht nicht, »wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird« (§ 15 Abs. 5 lit. c KDG – ohne die Interessensabwägung aus § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDSG) – in diesen Fällen besteht auch kein Auskunftsrecht (§ 17 Abs. 6 lit. a) KDG).

Am Fachbereich Theologie der Universität Frankfurt fand eine Tagung zu Primärquellen in der Missbrauchsforschung statt. Ein Schwerpunkt war dabei auch der Umgang mit kirchlichen Archiven. Einen kurzen Tagungsbericht gibt es dazu von der KNA bei katholisch.de mit Blick auf Bistumsarchive, die oft nicht vollständig sind. Über den Vortrag der Kirchenhistorikerin Alexandra von Teuffenbach zu ihren Erfahrungen bei der Aufarbeitung der Missbrauchsvorwürfe gegen den Schönstatt-Gründer Josef Kentenich und zur Zugänglichkeit der Vatikan-Archive habe ich eine Meldung veröffentlicht.

Das Bistum Rottenburg-Stuttgart hat seine Jubiläumsordnung aktualisiert, die neben der Veröffentlichung von Jubiläen auch die von Sakramentenspendungen und anderen Ereignissen regelt. Das gibt es in einigen Bistümern – aber so umfassend wie hier wohl selten: Grundsätzlich veröffentlicht werden dürfen neben Dienst- und Weihejubiläen in kircheneigenen Medien Geburt, Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung sowie Alters- und Ehejubiläen von Mitgliedern der Kirchengemeinden.

Die Log4Shell-Sicherheitslücke hat auch einige kirchliche Aufsichten zu Warnungen und Hinweise auf die Informationen des BSI bewogen. Das Pro-Magazin hat dazu noch einige Anbieter von Standardsoftware für Gemeinden angefragt, die für ihre Dienste Entwarnung geben können.

Für katholisch.de habe ich über die neuen Kriterien der katholischen Datenschutzkonferenz für Messenger berichtet. Das Bistum Würzburg teilte mir dazu mit, dass für den Bistumskanal ein Umstieg von Telegram auf Signal geplant sei: „Der Abschied von Telegram geschieht vor allem aufgrund der Kultur Telegrams, die nicht nur seitens des Herstellers undurchsichtig ist, sondern auch von Nutzern für radikale, gesetzeswidrige und gefährliche Inhalte genutzt wird“, so der Sprecher.

»Comminuite, perdite, publicate, moderate Facebook!«, forderte Jan Böhmermann in seiner letzten Sendung und lässt auf der umfangreichen Seite zur Sendung (unter anderem mit Interviews mit Frances Haugen und Max Schrems) eigentlich nur die Frage offen, ob es nicht eigentlich »Facebookem« heißen müsste. Das Video zum Facebook-Requiem wurde in der Kölner Kirche St. Engelbert gedreht – der Pfarrer fand’s nach Lesen des Drehbuchs unterstützenswert, hat er mir erzählt.

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Alle Völker und Rassen – Wochenrückblick KW 41/2021

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Bei der Eule beschäftigt sich Philipp Greifenstein mit der Kategorie des »Rassischen« in evangelischen Kirchengesetzen – ein lesenswerter Beitrag zu kirchlicher Rechtskultur. Er fragt: »Wenn sich schon der Deutsche Bundestag mit einer Reform Zeit lässt, könnten dann nicht die Kirchen mit guten Beispiel voran gehen, und den Rassebegriff und seine verschwurbelten Geschwister wie „Abstammung“ und „Ethnie“ aus ihren Gesetzen entfernen?« Betroffen sind dabei auch die kirchlichen Datenschutzgesetze. Sowohl das DSG-EKD (§ 4 Nr. 2 lit. b)) wie das KDG (§ 4 Nr. 2) haben aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Wendung »rassische und ethnische Herkunft« bei der Definition der besonderen Kategorien personenbezogener Daten übernommen. In der Fachöffentlichkeit wurde das bisher nur von Matthias Ullrich in seiner Kommentierung von § 11 KDG in Sydows KDG-Kommentar problematisiert: »Auch der kirchliche Gesetzgeber hat es an dieser Stelle versäumt, die Formulierung „rassische“ Herkunft aus dem Gesetz zu entfernen, bzw. nicht aufzunehmen. Wissenschaftlich ist längst erwiesen, dass es menschliche Rassen nicht gibt.« Ullrich sieht den Begriff als nicht erforderlich an, um die gewünschte Regelung zu treffen: »Das Begriffspaar „rassische und ethnische Herkunft“ wird stets zusammen verwendet und zielt auf die Zugehörigkeit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ab, die durch gemeinsame Herkunft, Kultur oder ein besonderes Zusammengehörigkeitsgefühl geprägt wird.« Ullrich plädiert dafür, lediglich »ethnische Herkunft« zu schreiben. Mit Blick darauf, dass »rassisch« eben nicht auf biologische Tatsachen, sondern auf biologistische Zuschreibung abhebt, wäre das vielleicht doch etwas zu wenig. (Ausführlich dazu Matthias Hong im Verfassungsblog.)

Auf Twitter habe ich mich mit Michael Hilpüsch darüber unterhalten, ob das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) eigentlich im kirchlichen Bereich gilt. Tut’s das? Laut Anwendungsbereich unterliegen ihm »alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Niederlassung haben oder Dienstleistungen erbringen oder daran mitwirken oder Waren auf dem Markt bereitstellen« (§ 1 Abs. 3 TTDSG). Kirchlicher Datenschutz wird einerseits in Ausübung des Selbstorganisationsrecht der Kirchen gesetzt – verdrängt es dann alle Gesetze dieser Materie? Oder gilt das TTDSG, weil die kirchlichen Datenschutzgesetze beide Regelungen haben, denen zufolge ihnen Spezialgesetze vorgehen (§ 2 Abs. 2 KDG und § 2 Abs. 6 DSG-EKD)? Und welche kirchlichen Einrichtungen sind eigentlich »Unternehmen« im Sinne des TTDSG? Das Zusammenwirken der kirchlichen Gesetze mit weltlichen und die deutlich unterschiedliche Systematik, was den Vorrang des jeweiligen Datenschutzgesetzes im Vergleich zu anderen Gesetzen angeht, bleibt eine der kompliziertesten Fragen des kirchlichen Datenschutzes – und eine der ungeklärtesten.

Ein Terminhinweis in eigener Sache: In der kommenden Woche, 21. Oktober, 17–18.30 Uhr sitze ich beim iRights.Lab auf einem digitalen Podium zum Thema »Ist das Kirche oder kann das weg? Über die Moral in einer digitalen Gesellschaft« – die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung beim iRights.Lab.

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Der Grind mit Grindr – Wochenrückblick KW 29/2021

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Keine Sommerpause in Sicht – erst veröffentlicht das Datenschutzgericht der DBK erstmals Entscheidungen, und während die noch warm sind, kommt der Tätigkeitsbericht der KDSA Nord für 2020. Für den Tätigkeitsbericht war noch keine Zeit – der Überblick folgt am Montag.

»The Pillar« hat eine Recherche zur angeblichen Nutzung der schwulen Dating-App Grindr durch den Generalsekretär der US-amerikanischen Bischofskonferenz veröffentlicht. Dazu wurden anscheinend auf dem Markt erhältliche Datensätze verwendet, aus denen geschlossen wird, dass der beschuldigte Priester die Dating-App regelmäßig verwendet hat. Was genau hier technisch passiert ist und ob es tatsächlich bei auf eindeutigen Geräte-IDs basierenden Datensätzen zu Marketingzwecken – so die Erläuterung von »The Pillar« – möglich ist, Daten so zu disaggregieren, dass aus Bewegungsprofilen auf einzelne Personen geschlossen werden kann, ist noch unklar. Grindr ist jedenfalls spätestens seit dem Millionenbußgeld Anfang des Jahres in Norwegen nicht unbedingt für seine Diskretion bekannt. Grindr selbst hat mir gegenüber dementiert, dass eine solche Analyse möglich sei. Den besten technischen Überblick in die Hintergründe gibt es bei Slate. (Gute Argumente, Marketing-Einwilligungen in Apps erst gar nicht zu erteilen.)

Die eigentliche Frage ist aber eher die nach der journalistischen Ethik: Sind solche investigativen Methoden und die anschließende Veröffentlichung dann, wenn es keine Hinweise auf nicht-konsensuelles Verhalten gibt, vertretbar? Erst recht, wenn raunend Verbindungen von Homosexualität zu sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufgemacht werden. In einem sehr lesenswerten Kommentar (der auch den Datenschutzkanon anführt) bringt es David Millies auf den Punkt: »The Pillar has less gotten hold of a story than it has published an innuendo. And, the innuendo should worry us.«

Cookies bestätigen mit dem Button »Allzeit Bereit!«

Schönes Fundstück von Maria Herrmann – wenn’s allerdings nicht nur technisch notwendige Cookies sind, wäre ein weiterer Button für die Rechtskonformität hilfreich. »Nehmt Abschied, Cookies« vielleicht. Und wer ins Zeltlager fährt und nach dem Artikel hier vor einigen Tagen die Sache mit den Fotos nochmal vertiefen will, findet das bei den Datenschutz-Notizen.

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Nicht allzu zentralisiert – Wochenrückblick KW 26/2021

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Wird die evangelische Datenschutzaufsichtslandschaft noch weiter zentralisiert? Bisher gibt es neben dem BfD EKD noch drei weitere Aufsichten: Für die Landeskirche der Pfalz, für die Nordkirche und den Datenschutzbeauftragten für Kirche und Diakonie in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im frisch erschienenen Tätigkeitsbereit des BfD EKD wird angekündigt, dass »weitere Gliedkirchen und diakonische Landesverbände Interesse haben, die Datenschutzaufsicht in absehbarer Zeit auf die EKD zu übertragen«. Bekannt war das bisher nur von der Landeskirche der Pfalz. Anfragen bei den anderen Landeskirchen und Diakonien haben ergeben, dass es wohl vorerst auch dabei bleibt: die Diakonie und die Landeskirche Sachsens sowie die Landeskirche Anhalts teilen auf Anfrage mit, dass keine Übertragung geplant sei; Antworten aus der Diakonie Mitteldeutschland und der Nordkirche (die allerdings ohnehin schon eng mit dem BfD EKD verbunden ist) stehen noch aus.

Das Bistum Augsburg verbietet freie WLAN-Hotspots an kirchlichen Gebäuden. Schuld ist (natürlich) der Datenschutz, ergänzt mit Jugendschutz. Überzeugend ist das nicht – auf evangelischer Seite gibt’s Godspot, Freifunk existiert, die EU fördert kommunale offene Netze. Angeführt wird § 8 Abs. 8 S. 1 KDG, demzufolge personenbezogene Daten Minderjähriger, denen »elektronisch eine Dienstleistung oder ein vergleichbares anderes Angebot von einer kirchlichen Stelle gemacht wird«, nur bei Über-16-Jährigen verarbeitet werden dürfen. Würde man diese Interpretation durchhalten, hieße das auch: Alle kirchlichen Angebote im Netz brauchten eine Alterskontrolle; das sieht offensichtlich niemand so, auch nicht das Bistum Augsburg, dessen Webseite und Newsletter ohne Alterskontrolle genutzt werden können, obwohl auch dort (Meta-)Daten der Besucher*innen verarbeitet werden. Wenn man wollte, ginge freies WLAN – mit guten Argumenten, wenn man sich von den genannten Anbietern und Initiativen beraten ließe. Datenschutz wird hier wieder einmal als Verhinderer stark gemacht – das kommentiere ich heute auch bei katholisch.de: »Es ginge also – rechtssicher, datensparsam, frei und offen. Dazu müssten aber die kirchlichen Verantwortungsträger die Chancen des Netzes für die Kirche und seine Bedeutung fürs Gemeinwohl sehen – und nutzen wollen.«

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Geburtstagsparty für das KDG – Wochenrückblick KW 17/2021

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Der dritte Jahrestag des Inkrafttretens des KDG kommt näher. Die Geburtstagsparty wird organisiert von den fünf nordrhein-westfälischen Caritasverbänden und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Curacon. Unter dem Titel Erfahrungsaustausch »Drei Jahre Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz« gibt es praxisnahe Vorträge unter anderem zu Informationspflichten und Auftragsverarbeitung. Besonders interessant dürfte der Beitrag von Bernhard Fessler werden, dem Vorsitzenden Richter am Interdiözesanen Datenschutzgericht, über erste Erfahrungen aus dem kirchlichen Datenschutzgericht. Bis einschließlich heute gibt es auch noch einen Frühbucherpreis. (Offenlegung, weil sich’s gehört: Ich bin als Journalist akkreditiert und komme kostenlos rein; der Hinweis hier wurde weder bezahlt noch als Gegenleistung für die Akkreditierung angeboten.)

Der Ärger um die luca-App hört nicht auf. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht eingesetzt wird – über den Einsatz im Bistum Münster berichtet »Kirche und Leben«. Der Artikel geht auch umfassend auf die vielfältige Kritik ein. Die zuständige Datenschutzbeauftragte des Bistums für die Pfarreien sieht Vorteile, aber auch noch ungeklärtes – etwa die Verantwortlichkeit bei den verschiedenen Schritten des Rückverfolgungsprozesses und die zentrale Datenspeicherung.

Am Donnerstag gab es die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs für die Zuwahl von Einzelpersönlichkeiten ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Warum ist das hier Thema? Mit Johannes Norpoth ist der (mutmaßlich) erste hauptberufliche betriebliche Datenschutzbeauftragte ZdK-Mitglied geworden. Eventuell wurde er nicht deswegen gewählt, dennoch herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

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Nur Facebook als Kanzel – muss das sein?

Social Media gehört ganz selbstverständlich zum Kommunikationsmix auch der Kirchen – schließlich ist es sehr effizient, dort mit den Leuten zu reden, wo sie auch sind. Mittlerweile werden Social-Media-Kanäle auch genutzt, um gezielt dort Nachrichten zu platzieren, sei es im Zuge einer systematischen Kanalwahl, sei es, weil es dort einfach am schnellsten geht. Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Debatte um eine Äußerung der Tübinger Dogmatikerin Johanna Rahner, an der der Passauer Bischof Stefan Oster Anstoß genommen hat – ein Statement des DBK-Vorsitzenden Bischof Georg Bätzing war nur auf Facebook zu finden.

Streetart mit Stencil von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit dem Slogan »You've been zucked«
(Photo by Annie Spratt on Unsplash)

Das kritisiert Gunnar Anger im Münsteraner Forum für Theologie und Kirche zurecht und deutlich: »Die zunehmende Tendenz von Bischöfen, nur noch über Facebook mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, sehe ich äußerst kritisch. […] Es gibt gute Gründe, nicht bei Facebook angemeldet zu sein, so dass das erste Kommunikationsmedium für Bischöfe nicht Facebook sein sollte, sondern die barrierefreien Webseiten.«

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