Die KDG-Novelle ist da. Ende November hat der Verband der Diözesen Deutschlands sich auf den neuen Gesetzestext geeinigt, der nun noch von den einzelnen Diözesanbischöfen in Kraft gesetzt werden muss, um wie geplant am 1. März 2026 das bisherige Recht abzulösen.
Im Vergleich zum vor einem Jahr veröffentlichten Anhörungsentwurf wurde noch einiges verändert. Mit dem neuen KDG wurde auch die KDG-DVO reformiert.
WeiterlesenIn der ersten Instanz hat das Bundespresseamt gegen die Bundesdatenschutzbeauftragte gewonnen: Die Facebook-Seite der Bundesregierung darf nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln erst einmal online bleiben. Die Entscheidung hat viele überrascht, weil mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit einer anderen Entscheidung gerechnet wurde.
Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig: Die BfDI geht in die Berufung. Zusammen mit der Ankündigung der Rechtsmittel veröffentlichte die Aufsicht außerdem eine Handreichung »Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen – So geht’s«. Die Handreichung richtet sich an öffentliche Stellen des Bundes, für die die BfDI zuständig ist. Die beschriebene Vorgehensweise ist aber für alle Verantwortliche hilfreich, die Social-Media-Dienste datenschutzkonform betreiben wollen.
WeiterlesenDie gemeinsame Verantwortlichkeit von verantwortlichen Stellen mit unterschiedlichen Datenschutzgesetzen ist eine der großen ungeklärten Fragen des Datenschutzrechts: Gibt es die Möglichkeit einer freien Rechtswahl in der Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit? Gibt es Kriterien, nach denen ein allein geltendes Gesetz ausgewählt wird? Gelten die beteiligten Gesetze parallel? Welche Aufsichts- und Justizregime greifen?
Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat nun erstmals eine Entscheidung veröffentlicht, in der genau das Thema war, und zwar anhand einer von Caritas und Diakonie in gemeinsamer Verantwortlichkeit betriebenen Einrichtung (IDSG 06/2022 vom 17. April 2025). Die Entscheidung ist von hoher Praxisrelevanz für gemeinsame Verantwortlichkeiten.
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Vom 10.–13. November tagt die EKD-Synode in Würzburg. Auf der Tagesordnung: das Kirchengesetz zur 3. Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) – sechs Jahre nach Inkrafttreten des evangelischen Datenschutzgesetzes wird es erstmals umfassend novelliert.
Im April konnte ich bereits den ansonsten geheimgehaltenen Referentenentwurf veröffentlichen und analysieren. Nun liegt mir die Drucksache XIII / 1 (Stand: 30. September/1. Oktober) vor, mit der die Änderung in die Synode eingebracht wird. Offiziell gilt eine Sperrfrist bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts, mir wurden die Unterlagen dennoch bereits jetzt zugespielt.
WeiterlesenAuf dem Papier sieht gemeinsame Verantwortlichkeit sehr einfach aus: »Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche«, heißt es in Art. 26 DSGVO, die entsprechenden Normen im KDG und im DSG-EKD sind fast gleichlautend. Nur: Was passiert, wenn die gemeinsamen Verantwortlichen unterschiedlichen Gesetzen unterliegen, also etwa DSGVO und KDG oder KDG und DSG-EKD?
In der aktuellen Ausgabe des Datenschutz-Berater habe ich mich mit dieser Frage beschäftigt: »Verschiedene Gesetze, gemeinsame Verantwortlichkeit – eine ungeklärte Frage im kirchlichen Datenschutz«. Vieles muss dabei vage bleiben, solange Aufsichten und Gerichte sich dazu nicht äußern. Aber immerhin habe ich Strategien entworfen, wie man damit umgehen kann. Hier veröffentliche ich das Fazit und eine Synopse, den vollständigen Artikel gibt es im Heft.
WeiterlesenDer letzte angekündigte Veröffentlichungstermin wurde dann gehalten: Pünktlich zu Nikolaus ist der erste Kommentar zum EKD-Datenschutzgesetz mit einigen Jahren Verspätung erschienen. Der von Ralph Wagner herausgegebene Handkommentar schließt damit mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des DSG-EKD und gerade noch rechtzeitig, um in die Evaluation einzufließen, eine große Lücke in der ansonsten uferlosen Datenschutzkommentarlandschaft.
Schon allein, dass nun beide großen kirchlichen Datenschutzgesetze kommentiert sind (der KDG-Kommentar von Sydow erschien ziemlich genau vor drei Jahren), ist ein Meilenstein. Umso erfreulicher ist, dass die lange Wartezeit sich auch gelohnt hat: Der Wagner ist ein durchweg überzeugender Kommentar fast völlig ohne Kinderkrankheiten einer ersten Auflage.
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