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MAVO und Muster – Wochenrückblick KW 49/2024
3 Antworten
Schlagwort-Archive: Gemeinsame Verantwortlichkeit
Die große DSG-EKD-Reform – Leak und Analyse
Vom 10.–13. November tagt die EKD-Synode in Würzburg. Auf der Tagesordnung: das Kirchengesetz zur 3. Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) – sechs Jahre nach Inkrafttreten des evangelischen Datenschutzgesetzes wird es erstmals umfassend novelliert.
Im April konnte ich bereits den ansonsten geheimgehaltenen Referentenentwurf veröffentlichen und analysieren. Nun liegt mir die Drucksache XIII / 1 (Stand: 30. September/1. Oktober) vor, mit der die Änderung in die Synode eingebracht wird. Offiziell gilt eine Sperrfrist bis zum Aufruf des Tagesordnungspunkts, mir wurden die Unterlagen dennoch bereits jetzt zugespielt.
WeiterlesenStrategien für gesetzübergreifende gemeinsame Verantwortlichkeit
Auf dem Papier sieht gemeinsame Verantwortlichkeit sehr einfach aus: »Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche«, heißt es in Art. 26 DSGVO, die entsprechenden Normen im KDG und im DSG-EKD sind fast gleichlautend. Nur: Was passiert, wenn die gemeinsamen Verantwortlichen unterschiedlichen Gesetzen unterliegen, also etwa DSGVO und KDG oder KDG und DSG-EKD?
In der aktuellen Ausgabe des Datenschutz-Berater habe ich mich mit dieser Frage beschäftigt: »Verschiedene Gesetze, gemeinsame Verantwortlichkeit – eine ungeklärte Frage im kirchlichen Datenschutz«. Vieles muss dabei vage bleiben, solange Aufsichten und Gerichte sich dazu nicht äußern. Aber immerhin habe ich Strategien entworfen, wie man damit umgehen kann. Hier veröffentliche ich das Fazit und eine Synopse, den vollständigen Artikel gibt es im Heft.
WeiterlesenDSG-EKD endlich kommentiert – Rezension Wagner, EKD-Datenschutzgesetz
Der letzte angekündigte Veröffentlichungstermin wurde dann gehalten: Pünktlich zu Nikolaus ist der erste Kommentar zum EKD-Datenschutzgesetz mit einigen Jahren Verspätung erschienen. Der von Ralph Wagner herausgegebene Handkommentar schließt damit mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des DSG-EKD und gerade noch rechtzeitig, um in die Evaluation einzufließen, eine große Lücke in der ansonsten uferlosen Datenschutzkommentarlandschaft.
Schon allein, dass nun beide großen kirchlichen Datenschutzgesetze kommentiert sind (der KDG-Kommentar von Sydow erschien ziemlich genau vor drei Jahren), ist ein Meilenstein. Umso erfreulicher ist, dass die lange Wartezeit sich auch gelohnt hat: Der Wagner ist ein durchweg überzeugender Kommentar fast völlig ohne Kinderkrankheiten einer ersten Auflage.
WeiterlesenÖkumenisch verantwortlich – Wochenrückblick KW 49/2023
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Kirchlich interessiert – Wochenrückblick KW 46/2023
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Lektüre meterweise – Wochenrückblick KW 41/2023
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Irische Datenschutzaufsicht sieht kein Recht auf Löschung im Taufbuch
Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden im Taufregister – jedenfalls nicht zu Lebzeiten. Nach mehreren Jahren hat die irische Datenschutzaufsicht über Beschwerden gegen das Erzbistum Dublin entschieden, mit denen Austrittswillige die Löschung ihrer Daten aus den Kirchenbüchern erstreiten wollten.
Die Entscheidung ist auf den 27. Februar datiert, wurde laut dem Dateinamen aber erst im September auf der Webseite der Datenschutzaufsicht veröffentlicht. Auf 183 Seiten legt die Datenschutzbeauftragte Helen Dixon ihre Entscheidung vor. Auch wenn das Erzbistum in einigen Details keinen Erfolg hatte: Im Großen und Ganzen ist die Praxis der Kirchenbuchführung rechtmäßig.
Im Volltext: Inquiry into processing of Church Records by the Archbishop of Dublin (‚the Archbishop‘), Az. IN-19-7-6
WeiterlesenBesser gemeinsam verantwortlich – Wochenrückblick KW 30/2023
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Das »kleine Konzernprivileg« bei Kooperationen und Konzentrationen
Häufig ist bei rechtlich selbständigen kirchlichen Stellen ein reger Datenaustausch zu verzeichnen. Zum Teil kooperieren diese Stellen entweder eng miteinander oder sind gar in einer Konzernstruktur verbunden. Das »kleine Konzernprivileg« kann hier nur sehr bedingt eingesetzt werden. Diese Verarbeitungen müssen daher einer differenzierten datenschutzrechtlichen Betrachtung unterzogen und, wo nötig, vertraglich geregelt werden.
Kooperationen sind im kirchlichen Umfeld fester Bestandteil der Arbeitswelt. Neben Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens übernehmen auch in der verfassten Kirche verschiedene Stellen Aufgaben für andere (z. B. Dekanate, kreiskirchliche Verwaltungsämter, Regionalzentren).
Damit geht meist eine Datenverarbeitung einher, für die je nach Konstellation vertragliche Regelungen erforderlich werden. Unumgänglich ist es, die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch und die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu klären. Denn nur so ist eine (haftungs-)rechtliche Absicherung und die Erfüllung aller Pflichten der verantwortlichen Stellen möglich.
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