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Wer im eigenen Kommunikations-Mix eine Facebook-Fanseite hat, muss jederzeit damit rechnen, dass bald keine Facebook-Fanseite mehr im Mix ist: Einhellig gehen die Datenschutzaufsichten davon aus, dass Fanpages nicht rechtskonform zu betreiben sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die sächsische Landesdatenschutzbeauftragte haben Bescheide gegen die Betreiber der Fanpages der Bundesregierung und der sächsischen Landesregierung erlassen, beide Regierungen haben geklagt – und am Ende könnten Musterurteile stehen, auf deren Grundlage die Datenschutzaufsichten durchgreifen.
Die Musterverfahren können sich über Jahre hinziehen. Bis dahin ist die Rechtswidrigkeit in der Schwebe. Doch schon vorher kann jederzeit das Aus kommen: Auch wenn sich die Aufsichten – kirchliche wie staatliche – zurückhalten und nicht initiativ tätig werden. Auf eine Beschwerde hin müssen sie tätig werden – und dann droht eine »Untersagung der Verarbeitung«. Vulgo: Die Anweisung, abzuschalten. Für diesen Fall sollte man vorsorgen, sich eine Facbeook-Exit-Option und einen Plan B für die Kommunikation überlegen. Der große Vorteil von diesen Strategien: Nicht nur für den Fall der Fälle geht man auf Nummer sicher. Die Maßnahmen machen schon jetzt die eigene Social-Strategie besser und stärker.
(Und auch wenn Facebook-Fanpages im Fokus der Aufmerksamkeit stehen: Ex-Twitter, Instagram, WhatsApp, TikTok und viele weitere Dienste können bei einer Beschwerde auch ganz schnell aus dem Mix herausgekegelt werden.)
WeiterlesenFünf Jahre hat es vom Beschluss bis zur Einrichtung des Katholischen Datenschutzzentrums Nürnberg gedauert: Aufbauen wird die neue katholische Datenschutzaufsicht für die bayerischen Bistümer Dominikus Zettl. Der Jurist und Fachanwalt für Strafrecht ist seit dem 1. April als Diözesandatenschutzbeauftragter im Dienst. Viel übernehmen konnte er von seinem Vorgänger nicht: Büro, IT-Infrastruktur, ein Großteil des Personals – alles wird neu in der neuen Behörde.
»Wir sind christlich, interkonfessionell und ökumenisch« – mit diesen Schlagworten stellt sich kirche.social als »gemeinschaftlich verantwortete Instanz von Menschen rund um die Kirche(n)« vor. Betrieben wird die Instanz des freien und föderierten sozialen Netzwerks Mastodon vom LuKi e.V. »LuKi« steht für »Linux User im Bereich der Kirchen«. Der ehrenamtlich getragene Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, freiheitliche und nachhaltige Digitalisierung in den Kirchen zu fördern – auch mit eigener Infrastruktur.
Im Zuge der Aufregung auf Twitter ist kirche.social wie das Fediverse, also die Gesamtheit der föderierten sozialen Dienste, deutlich gewachsen. Im Interview erzählen Johannes Brakensiek und Christian Brecheis vom LuKi e.V. von den Herausforderungen und Besonderheiten, die ein kirchliches soziales Netzwerk mit sich bringt.
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Bei Twitter ist nach der Musk-Übernahme Endzeitstimmung. Mit der Unsicherheit, ob’s der Dienst noch länger macht, geht der Boom der dezentralen und datensparsamen Open-Source-Alternative Mastodon einher. Für katholisch.de habe ich mich im (katholischen) Bereich umgehört, wie dort die Umzugsstimmung ist. Mit der steigenden Popularität von Mastodon stellt sich auch die Frage, wie Instanzen datenschutzkonform betrieben werden können. Dazu hat schon vor einem Jahr Christian Brecheis einige Einschätzungen aus seiner Praxis gegeben: Er ist Datenschutzbeauftragter und mit für die Mastodon-Instanz kirche.social zuständig.
Die Caritas-Dienstgeber beschäftigen sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten (Urteil vom 25. August 2022, BAG 2 AZR 225/20) und kommt zu dem Schluss, dass sich die Entscheidung auch auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß KDG anwenden lässt: »Dieser hat eine vergleichbare Rechtsstellung, wie Datenschutzbeauftragte in weltlichen Einrichtungen, insbesondere greift auch hier gem. § 37 Absatz 4 Satz 1 KDG ein Sonderkündigungsschutz im laufenden Dienstverhältnis ein, so dass eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig ist«, heißt es in der Analyse des Urteils.
Das Gutachten zur Einführung einer diözesanen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bistum Münster verzögert sich noch: Der ursprünglich mit der Ausarbeitung beauftragte Emeritus Klaus Lüdicke hat sich mit Bischof Felix Genn überworfen. »Hintergrund waren Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit Vorwürfen gegen einen Priester […], weil ich die von mir eingeleiteten Untersuchungen nicht sofort einstellen wollte«, heißt es in Genns Zwischenbericht. Neu beauftragt wurden Lüdickes Nachfolger Thomas Schüller (einer der wenigen Kanonist*innen, die schon zum kirchlichen Datenschutzrecht publiziert haben) und sein Mitarbeiter Thomas Neumann. Die prüfen nun nicht nur die Möglichkeit, sondern wollen bis Mai auch eine mögliche Ordnung für das Münsteraner kirchliche Verwaltungsgericht vorlegen.
Neues vom DSG-EKD-Kommentar: Der ursprünglich für das zweite Quartal 2022 angekündigte Kommentar ist laut Auskunft des Nomos-Verlags nun erst im Mai 2023 zu erwarten. Pünktlich zur Evaluierungsfrist des DSG-EKD.
In eigener Sache: Im Podcast Spiritualität 9.0 habe ich mit Claus Geißendörfer über kirchlichen Datenschutz und Rechtskultur in der Kirche gesprochen.
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Die Osterpause endet mit einigen Publikationen: Zum Kirchlichen Datenschutzmodell sind nun auch Schulungsfolien veröffentlicht worden. Mit 65 kleinteilig beschriebenen Folien sind die Unterlagen sehr umfangreich und schaffen einen grundsätzlich guten Überblick – für eine etwas praxisnähere Schulung wären aber noch Beispiele gut. Hier muss man weiterhin auf die versprochene Referenzimplementation für eine Kita warten.
Die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlicht künftig statistische Quartalsberichte: anders als der Namen vermuten lässt, enthalten sie keine Kennzahlen, sondern die Aufbereitung statistischer Themen. Den Auftakt macht eine Einführung in den Zensus 2022, die erläutert, was der Zensus ist und wie die Volkszählung für die kirchliche Statistik genutzt wird. Dabei wird das ganz große historische Rad von biblischen Zeiten bis heute gedreht – mit interessanten Lücken: Die Volkszählung in Num 1 wird erwähnt, die deutlich ambivalenteren Stellen zur Volkszählung Davids (die Thomas Hoeren scherzhaft als eine Quelle des kirchlichen Datenschutzes ausgemacht hat), fehlen; die Volkszählung von 1987 wird nur im Zuge der Datenauswertung durch bayerische Diözesen erwähnt – nicht aber das Volkszählungsurteil von 1983, das den Zensus bis 1987 verzögert hatte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung prägte. Die kirchliche Auswertung des Zensus 2022 wird für das erste Quartal 2024 angekündigt.
In der Osterpause fast untergegangen: Der Vatikan arbeitet an einer Aktualisierung des Kompendiums der Soziallehre der Kirche, berichtet Vatican News (bemerkt hat es das Caritas-Verdi-Blog). Zu den neuen Themen soll auch Digitalisierung gehören – näher wird das aber nicht ausgeführt. Da nur päpstliche Lehrdokumente aufgenommen werden, ist nicht mit Aussagen zum Thema Datenschutz zu rechnen – weder in den Botschaften zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel noch in den Lehrschreiben der Pontifikate Benedikts XVI. und Franziskus‘ war das Thema, auch wenn sich gerade der gegenwärtige Papst viel zu Digitalem äußert. Aber auch im nachsynodalen Schreiben zur Jugendsynode mit einem eigenen Digitalisierungs-Abschnitt wird nur einmal sehr knapp auf den guten Ruf abgehoben.
Normalerweise sind die evangelischen Rechtssammlungen digital den katholischen deutlich überlegen: Die meisten Landeskirchen haben komfortable Rechtsinformationssysteme. Nur die bayerische Landeskirche ist ein weißer Fleck auf der Landkarte und hat nicht einmal die Amtsblätter online. Zum Glück ist die zuständige Redaktion sehr serviceorientiert und hat unkompliziert die letzten Jahrgänge zur Verfügung gestellt: Damit ist nun die Rechtssammlung für das Datenschutzrecht aller Landeskirchen hier auf der Seite endlich ab 2018, dem Jahr des Inkrafttretens des DSG-EKD, vollständig.
Ergänzt wurde in dieser Woche auch die katholische Ortskirchenrechtsammlung: Nun hat auch Rottenburg-Stuttgart eine Fundraising-Datenschutz-Ordung.
Für kurzentschlossene: Am Montag findet die erste offene Videosprechstunde der KDSA Ost statt – es geht um Videokonferenzsysteme, und es sind noch Plätze frei.
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