In der kommenden Woche findet der 102. Katholikentag in Stuttgart statt. Bürgerrechte und Netzpolitik waren nie die großen Stärken der katholischen Kirche und nie besonderer Schwerpunkt der katholischen Sozialverbände – dennoch gibt es ein paar Veranstaltungen und Angebote aus diesem Bereich, vor allem im Bereich der Ethik der Digitalität.
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Per IFG-Antrag konnte ich die Folien zum Vortrag eines Mitarbeiters des Bundsdatenschutzbeauftragten beim Ökumenischen Datenschutztag befreien. Thema des Vortrags war »Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO«. Die Folien sind nicht übermäßig spektakulär, aber hilfreich, da sie auch die zur DSGVO parallelen Regelungen aus dem KDG und dem DSG-EKD benennen und einordnen. Dabei fällt auf, dass das DSG-EKD einiges eher Verantwortlichen-freundlich regelt: Keine explizite Regelung der Negativ-Auskunft, kein Auskunftsanspruch zu automatisierter Entscheidung und Profiling, kein Recht auf Kopie, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung als Grenze des Auskunftsrechts (§ 19 Abs. 4 DSG-EKD), die Ausnahmen in § 19 Abs. 2 und 4 DSG-EKD werden als » (zu?) weitreichende Ausnahmen« bezeichnet.
Der BfD EKD hat einen zweiten Teil seiner Fragenliste zum TTDSG veröffentlicht. Interessant ist darin vor allem die Aussagen zum Verhältnis von TTDSG und DSG-EKD: »Nach der Auffassung des BfD EKD ist das TTDSG das speziellere und strengere Gesetz und geht daher dem DSG-EKD vor. […] Die erste Datenerhebung auf dem Endgerät, z.B. das Auslesen oder Schreiben von Daten, fällt daher in den Anwendungsbereich des TTDSG. Darüber hinausgehende Verarbeitungen von personenbezogenen Daten (z.B. die Bildung von Nutzerprofilen, Einbindung externer Dienste) fallen in den Anwendungsbereich des DSG-EKD.« (Über den ersten Teil wurde hier auch schon berichtet.)
Das Katholische Büro Berlin hat seine Stellungnahme zum Entwurf der EU-KI-Verordnung veröffentlicht. (Ich hab’s auch bei katholisch.de vermeldet.) Die Einschätzung ist wohlwollend-kritisch: »Dem Gedanken folgend, dass das KI-System im Dienst des Menschen steht, nennt die KOM in der Vorschlagsbegründung als erstes Ziel des KI-VO-E den Schutz des Menschen in Form der Gewährleistung der bestehenden Grundrechte und der Werte der Union. Wir bedauern jedoch, dass dieses Ziel nicht konsequent umgesetzt wurde. Nicht alle KI-Systeme, die in besonders gefährdeten Bereichen, wie etwa demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen, dem Schutz der Umwelt oder der Verhinderung von Diskriminierung Anwendung finden können, werden erfasst.«
Der Europäische Datenschutzausschuss hat seinen Tätigkeitsbericht für 2021 veröffentlicht. Darin wird auch kurz über einen Fall aus Slowenien berichtet, in dem eine betroffene Person vergeblich – auch vor Gericht – versuchte, ihren Eintrag aus dem römisch-katholischen Taufregister zu löschen. In Slowenien wendet die Kirche kein eigenes Datenschutzrecht an; der Fall zeigt also, dass auch unter direkter Anwendung der DSGVO Abwägungen mit dem Recht auf institutionelle Religionsfreiheit getroffen werden können.
Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat die Veröffentlichung gleich dreier neuer Entscheidungen angekündigt (IDSG 06/2021 vom 08.03.2021, IDSG 07/2019 vom 21.02.2022, IDSG 06/2019 vom 31.12.2021), im Laufe der Woche wurde IDSG 06/2019 veröffentlicht: ein eher unspektakuläres Verfahren mit Büro-Drama um angeblich unzulässig weitergegebene Bewerbungsunterlagen, für die es aber nur einen vagen und unbelegten Chat-Verlauf als Beweis gibt, so dass die Klage erwartungsgemäß abgewiesen wurde. Bei IDSG 07/2019 soll es um die Frage gehen, ob das Foto eines Autos, auf dem das Kennzeichen nicht erkennbar ist, personenbezogene Daten enthält, und bei der dritten Entscheidung gibt es bis dato nicht einmal einen nichtamtlichen Leitsatz.
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Über eine Informationsfreiheitsanfrage habe ich das Protokoll des Austauschs der Datenschutzkonferenz mit den spezifischen Aufsichtsbehörden vom 8. Dezember 2021 besorgt. (Zu finden bei fragdenstaat.de) Daraus erfährt man, dass der BfDI während seines DSK-Vorsitzes im Jahr 2022 »das übergreifende Thema der Zusammenarbeit zwischen der DSK und den spezifischen Aufsichtsbehörden« vertiefen möchte. Wie erwartet fragt hier vor allem der Rundfunkdatenschutzbeauftragte wieder mal kritisch nach. Viel erfährt man darüber nicht; gesprochen wurde unter anderem über den Zugang zum Dokumentenmanagementsystem des Europäischen Datenschutzausschusses Confluence. Das sei auch schon bei der 102. DSK besprochen worden – der Zugang könne dann beantragt werden, wenn die jeweilige spezifische Aufsichtsbehörde betroffen ist. Wieder einmal sind von den kirchlichen Aufsichten nur der BfD EKD und die Vorsitzende der katholischen Datenschutzkonferenz anwesend – und die »Katholische Kirche Südbayern«, wer auch immer das sein mag. Möglicherweise der für Süddeutschland zuständige Ordensdatenschutzbeauftragte?
Die Landeskirche Hannovers hat eine IuK-Richtlinie erlassen. Erfreulich: Darin wird explizit auch geregelt, dass auch Ehrenamtliche dienstliche Kommunikationsgeräte erhalten können, »wenn die übertragenen Aufgaben es von ihrem Inhalt oder Umfang her erfordern«. Über die Bereitstellung für Ehrenamtliche entscheidet die beauftragende Körperschaft. Da allerdings ohne besondere Hürden auch die dienstliche Nutzung privater Kommunikationsgeräte erlaubt wird, dürfte das nicht dazu führen, dass beispielsweise Kirchenvorstände künftig für ihre Arbeit mit kirchlichen Geräten ausgestattet werden, um die IT-Sicherheit und Vertraulichkeit zu sichern. Die praktischen Auswirkungen der Richtlinie auf das tatsächliche Datenschutzniveau sind damit nicht allzu hoch anzusetzen.
Das Interdiözesane Datenschutzgericht kündigt wieder einmal eine Entscheidungsveröffentlichung an – den Stichworten nach zu urteilen mit hoher praktischer Relevanz: IDSG 04/2019, Offener E-Mail-Verteiler und Kontextinformationen. Erfahrungsgemäß dauert es etwa eine Woche von der Erwähnung in der Entscheidungssammlung bis zur Veröffentlichung der Entscheidung im Volltext.
Der Bund Katholischer Unternehmer hat sich zum Entwurf der EU-KI-Verordnung geäußert und dabei den Schwerpunkt auf die Forderung nach dem Vorrang menschlichen Handelns und Autonomie gelegt. „Die Würde des Menschen und das Recht auf Selbstbestimmung bleiben auch in der digitalen Welt unantastbar“, heißt es in dem Papier des Arbeitskreises Digitalpolitik. Insbesondere wende man sich gegen „digitale Monopole und Datenkolonialismus“. Um als „mündige Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt partizipieren und die persönlichen wie gesellschaftlichen Risiken besser einschätzen und steuern zu können“, wird ein Mindestanspruch auf digitale Bildung gefordert: „dies betrifft z.B. auch den Umgang mit den eigenen personenbezogenen Daten“, so das Papier weiter. Neben der eigentlichen Regulierung brauche es daher auch eine bildungspolitische und zivilgesellschaftliche Strategie. Der BKU ist dabei nicht der einzige kirchliche Player, der sich bereits zur EU-KI-Politik geäußert hat, wie ich vor einiger Zeit durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EU-Kommission herausgefunden hatte.
Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) hat sich an der Konsultation zu einem EU-Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz beteiligt. Die Bischöfe fordern dabei allgemein einen sozialethischen Diskurs und die systematische Beteiligung von Religionsgemeinschaften ein. Die Regulierung von KI müsse sich am Gemeinwohl orientieren. In der schon im Juni eingereichten Stellungnahme werden in diesem Kontext auch Forderungen zum Datenschutz gestellt.
Die COMECE sieht Positionen mit Sorge, die eine weitreichende Flexibilität bei der Anwendung der DSGVO auf KI-Anwendungen fordern. Stattdessen macht sie die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 DSGVO stark, insbesondere Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz; Datenminimierung; Integrität und Vertraulichkeit und Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 1 litt. a), c), f) und Abs. 2 DSGVO).
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