Schlagwort-Archive: EuGH

Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW31

Die Woche endet mit einer Entscheidung des Beauftragten für den Datenschutz der EKD, die vieles erschweren dürfte: Das Medienprivileg (§ 51 DSG-EKD) gilt seiner Auffassung nach nicht für den Gemeindebrief. Es mangle am Zweck, »Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten« und dem unbestimmten Empfängerkreis. Das sieht die Deutsche Bischofskonferenz nur zum Teil so, die in ihrer schon lange veröffentlichten FAQ-Liste festhält, dass grundsätzlich auch Pfarrbriefe dem Medienprivileg (§ 55 KDG) unterfallen können: »Hier dürfte es entscheidend darauf ankommen, ob diese sich im Einzelfall lediglich an die Gemeindemitglieder oder an einen öffentlichen, unbestimmbaren Personenkreis richten.«

Kommende Woche Freitag findet das digitale Barcamp Bonn statt. Ich biete eine Session an: So funktioniert Datenschutz: Einführung in die DSGVO für Anfänger*innen (so grundsätzlich gehalten, dass es auch für Anwender*innen der kirchlichen Datenschutzgesetze nützlich ist). Anmeldungen für das digitale Barcamp sind noch möglich.

Eine Datenschutzschulung speziell für das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) bietet das Erzbistum München und Freising auf seiner Lernplattform an. Es richtet sich zwar an Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche der Diözese, die Anmeldung ist aber allen möglich. Durchaus nützlich, ein Zertifikat gibt’s auch, im Detail aber problematisch, wenn es zu Passworten nur die Tipps gibt, sie nicht im Browser (warum eigentlich?) und auf Post-its zu speichern und sie regelmäßig zu wechseln (spätestens mit der letzten Fassung des BSI-Grundschutz-Kompendiums ist dieser Tipp veraltet und schon länger als Sicherheitsrisiko bekannt), aber keine sichere Alternative zum Post-it präsentiert wird.

Wie Auftragsverarbeitung nach dem KDG funktioniert, steht im Datenschutzblog von Reichert und Reichert. Das Fazit: »Die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen Rechtsträgern und nicht-kirchlichen Stellen kann im Datenschutz für beide Seiten herausfordernd sein. Die Einbeziehung des für die meisten Auftragsverarbeiter unbekannten KDG stößt auf Unsicherheiten, vielfach auch auf die fehlende Bereitschaft, sich mit dem Datenschutzrecht des Auftraggebers zumindest überblicksartig zu beschäftigten.« Im Artikel geht es nur um die katholische Variante, die dank einer sehr liberalen Beschlusslage der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten sehr einfach umzusetzen ist. Evangelisch wird’s etwas schwerer: Im Gegensatz zum KDG fordert das DSG-EKD explizit, dass sich Auftragsverarbeiter*innen der kirchlichen Datenschutzaufsicht unterwerfen (§ 30 Abs. 5 Satz 3 DSG-EKD).

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Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW30

Die ersten Einschätzungen der katholischen und evangelischen Datenschutzaufsichten zum Aus für das Privacy Shield sind verfügbar – eine erste Hilfe, aber immer noch sind viele Fragen offen. Einen Überblick über Entwicklungen bei der Anwendung des KDG gibt der Tätigkeitsbericht des Nordwest-Diözesandatenschutzbeauftragten – der ist in dieser Woche endlich erschienen.

Seit 2018 ist das katholische Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in Kraft, bisher waren Anwender*innen bei der Auslegung auf DSGVO-Kommentare, die Erläuterungen des Gesetzgebers und der Aufsichten und die –wenigen – veröffentlichten Urteile der Datenschutzgerichte angewiesen. Das ändert sich bald: Nomos hat voraussichtlich für September einen »Handkommentar Kirchliches Datenschutzrecht« (Affiliate link) zum KDG angekündigt, herausgegeben von Gernot Sydow. Der Münsteraner Europarechtler hat bereits einen Kommentar zur DSGVO (Affiliate link) herausgegeben und ist als Vorsitzender Richter des DBK-Datenschutzgerichts selbst mit der praktischen Anwendung des KDG betraut. (Und aus den veröffentlichten Urteilen ist bekannt: der Sydow ist auch beim Interdiözesanen Datenschutzgericht beliebt.) Ein Kommentar zum evangelischen DSG-EKD steht leider noch aus.

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Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW29

Das Thema der Woche ist natürlich das Aus für Privacy Shield – lange erwartet, jetzt ist es passiert. Mehr dazu gab es hier im Blog: EuGH kippt Privacy Shield.

Für katholisch.de hat mir der Diözesandatenschutzbeauftragte der NRW-Bistümer Steffen Pau eine erste Einschätzung gegeben. Seine Empfehlung:

»Die kirchlichen Stellen sollten für sich nochmals eine Bestandsaufnahme von den Verarbeitungen personenbezogener Daten machen. Aus diesen Verarbeitungen sind diejenigen genauer anzuschauen, bei denen ein Datenaustausch mit den USA stattfindet. Alle diese Verarbeitungen müssen bezüglich der Auswirkungen des Urteils zur Grundlage der Verarbeitung überprüft werden. Sofern die Datenverarbeitung bisher auf den Privacy Shield gestützt wurde, müssen hier andere Lösungen gefunden werden.«

Steffen Pau, Katholisches Datenschutzzentrum Dortmund
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EuGH kippt Privacy Shield – weitreichende Konsequenzen erwartet

Der Europäische Gerichtshof hat das Privacy-Shield-Abkommen gekippt. In der Entscheidung vom 16. Juli, die die von Max Schrems gegründete NGO »None Of Your Business« (NOYB) veröffentlicht hat, wird Facebook zudem die Nutzung von Standardsvertragsbedingungen zur Ermöglichung von Datentransfers in die USA verboten.

Die Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen haben für Dienste und Daten, die in den USA gehostet sind. Dass das Abkommen auf wackligen Beinen steht, haben Datenschutzaktivist*innen schon seit Jahren betont, die Frage war eher wann, nicht ob.

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Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW28

Philipp Greifenstein (Die Eule) kommentiert in seiner aktuellen Folge der YouTube-Reihe zur Digitalen Kirche in Corona-Zeiten den »lieben, lieben Datenschutz«: Der sei von »Angst, technischer Unkenntnis und sehr großer Vorsicht« geprägt. Sein Plädoyer: Die Eigenverantwortung der Menschen ernst nehmen. (Allerdings: Wenn Einwilligungen schon das Allheilmittel wären, wär’s ja schön – aber weder das WhatsApp-Knock-out-Problem mit den automatisch übertragenen Adressbüchern noch die dann immer noch zu erfüllenden Informationspflichten sind damit gelöst.)

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