Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie

Keine Gelegenheit für Bußgelder – Tätigkeitsbericht 2020 der KDSA Nord

Noch schnell vor der Sommerpause hat die Katholische Datenschutzaufsicht Nord am Donnerstag ihren Tätigkeitsbericht für 2020 veröffentlicht – natürlich ein weiterer Corona-Bericht. Die Pandemie hat sich neben dem Ausfall von allen Vor-Ort-Prüfungen bis auf zwei vielfältig in der Aufsichts- und Beratungstätigkeit niedergeschlagen.

Titelseite des Tätigkeitsberichts 2020 der KDSA Nord

Titelseite des Tätigkeitsberichts 2020 der KDSA Nord

Eine auffällige Leerstelle im Bericht sind die Aufsichtsmaßnahmen: Zwar werden einige Fälle geschildert, in denen durchaus gravierende Datenschutzverstöße vorliegen. Bußgelder werden jedoch nicht erwähnt. Auf Anfrage teilte mir der Diözesandatenschutzbeauftragte Andreas Mündelein mit, dass er keine Möglichkeit hatte, Bußgelder zu verhängen – die besonders gravierenden Fälle waren bei öffentlich-rechtlich organisierten Stellen und damit durch das KDG von Bußgeldern ausgenommen. Der Glaubwürdigkeit der kirchlichen Selbstverwaltung trägt diese Regelung nicht bei.

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Einige Eigenheiten – Tätigkeitsbericht des BfD EKD 2019/2020

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD hat seinen Bericht für 2019 und 2020 vorgelegt – der erste, der komplett in den Geltungsbereich des neuen Datenschutzrechts fällt. Mit 64 Seiten ist er für zwei Jahre und eine Zuständigkeit für fast die komplette EKD doch recht kompakt. Dennoch gibt es darin einiges Interessantes über den Datenschutz in der evangelischen Kirche zu erfahren – und viel über die Eigenheiten des von der DSGVO besonders stark abweichenden DSG-EKD.

Die stellvertretende Vorsitzende des Rates der EKD Dr. h.c. Annette Kurschus (links) und der Beauftragte für den Datenschutz der EKD Michael Jacob (rechts) bei der Übergabe des Berichts. (Bildquelle: BfD EKD)
Die stellvertretende Vorsitzende des Rates der EKD Dr. h.c. Annette Kurschus (links) und der Beauftragte für den Datenschutz der EKD Michael Jacob (rechts) bei der Übergabe des Berichts. (Bildquelle: BfD EKD)

Natürlich kommt auch der BfD EKD nicht ohne eine Betonung der Relevanz seines Feldes aus – Bonuspunkte sammelt er dadurch, dass er nicht das abgelutschte Bonmot vom Schutz der Menschen, nicht der Daten verwendet. Bei ihm ist es so formuliert: »Auch in Zeiten der Corona-Pandemie brauchen wir in Staat und Kirche einen grundrechtebasierten Datenschutz! Das ›Datenschutzgrundrecht‹ hat sich stets als ein verlässlicher Partner an der Seite der Menschen erwiesen.«

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Sie soll, sie kann, sie will – Wochenrückblick KW 22/2021

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Monatsanfang ist immer wie ein kleines Weihnachten: Dann veröffentlicht der Würzburger Kirchenrechtslehrstuhl seinen »Kanon des Monats«. Der 1. Juni war wie Weihnachten und Ostern: Der Kanon des Monats Juni ist can. 220 CIC – also der Datenschutzkanon. Martina Tollkühn gibt einen Überblick über die universalkirchliche Datenschutzgesetzgebung und wie und warum sie in Deutschland so konkret ausgestaltet wird: »Aber warum haben die deutschen Bistümer eigene Regelungen zum Datenschutz? Und was hat das mit dem c. 220 CIC/1983 zu tun? Die Kurzformel auf diese Fragen könnte sein: Weil sie sollen, weil sie können und weil sie wollen.« Nicht beantwortet wird allerdings, warum sie wollen sollten, was sie können, und warum dazu die allgemeinen staatlichen Gesetze nicht genügen. Etwas zirkulär positivistisch lautet die Begründung: Kirchen dürfen ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln, und weil sie ein Datenschutzrecht haben, ist das eine eigene Angelegenheit.

Die KDSA Ost hat sich mit Corona-Tests an Schulen befasst – vor drei Wochen war eine Entscheidung aus Hamburg dazu schon Thema hier. Im Ergebnis kommt die Aufsicht zu einem ähnlichen Ergebnis wie das Verwaltungsgericht, aber mit einem deutlichen Fokus auf die Zulässigkeit von Testungen in Schulen: »Schüler*innen und Erziehungsberechtigte, die mit dieser Art der Durchführung und Erhebung von personenbezogenen Daten nicht einverstanden sind, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ein negatives Testergebnis durch ein anerkanntes Testzentrum (auch Schnelltestzentrum) oder einem Arzt vorzulegen.« Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass externe Tests anerkannt werden müssen. Ohne sollte.

Und dann hat die KDSA Ost sich auch noch einmal zur Abdingbarkeit von Technischen und organisatorischen Maßnahmen geäußert, nachdem der Hamburger Datenschutzbeauftragte die als Möglichkeit gesehen hatte (auch hier wurde schon darüber berichtet). Die kirchliche Aufsicht bekräftigt nun noch einmal die bereits zuvor geäußerte Ansicht, dass eine Einwilligung sich nur auf das Ob, nicht auf das Wie der Datenverarbeitung beziehen kann: »Würde man die Einwilligung so weit für zulässig erachten, wie dies im Vermerk der Hamburger Datenschutzbehörde zum Ausdruck kommt, handelte es sich nicht mehr um eine Einwilligung, sondern um einen Verzicht auf Datenschutz«, so die KDSA Ost – mit der paradoxen Folge, dass es zwar problemlos möglich wäre, in die Veröffentlichung der eigenen Daten auf einer Webseite zuzustimmen, nicht aber in eine ungesicherte E-Mail-Übermittlung derselben Daten.

Der Beschluss des IDSG zu einer Datenpanne durch fehlgelaufene Briefe in einem katholischen Krankenhaus wurde hier schon besprochen. Einige kritische Anfragen daran haben die Datenschutz-Notizen aufgeworfen: Es scheint unterschiedliche Ansichten dazu zu geben, wie ausführlich das Verfahrensverzeichnis sein muss – die beteiligte Aufsicht scheint dort auch eine konkrete Verfahrensbeschreibung zu erwarten, die den Beschäftigten bekannt sein muss. Das Gericht folgte der Ansicht, dass Verfahren im Detail dokumentiert sein müssen. »Die dabei geforderte Detailtiefe ist auf den ersten Blick überraschend«, so die Autorin, der nötige Aufwand bei der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen wäre enorm: »Die hierdurch gebundenen personellen Kapazitäten könnte man sicher an anderen Stellen sinnvoller nutzen.« Mit Blick auf das KDG und das Verarbeitungsverzeichnis-Muster der Aufsichten wirken die Anforderungen des Gerichts aber durchaus plausibel. Im Musterformular gibt es mit Feld B.3 Verarbeitungsablauf ein passendes Feld: »Eine (kurze) Beschreibung des operativen Ablaufs der Verarbeitung mit ihren wichtigsten Schritten«, und das Gesetz selbst sieht vor, »wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen« aufzunehmen (§ 31 Abs. 1 lit. h)).

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Dokumentieren, verschicken und büßen – Wochenrückblick KW 19/2021

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Das ist doch erfreulich: Die Arbeit am Kirchlichen Datenschutzmodell geht voran – nachdem bei der Vorstellung vor zwei Wochen erst drei Bausteine verfügbar waren, wurde jetzt der vierte zum Thema »Dokumentieren« veröffentlicht. Das macht Hoffnung, dass die Bausteine schnell komplettiert werden. Ein Satz aus dem Baustein passt zum hier immer wieder angesprochenen Thema der Zugänglichkeit kirchlichen Rechts: »Den verantwortlichen kirchlichen Stellen wird […] empfohlen, ein Rechtskataster zu pflegen, welches speziell zusammengestellt ist und den rechtlichen Rahmen aller in und von der verantwortlichen Stelle zu erfüllenden Aufgaben abdeckt« – gar nicht so einfach angesichts der nur in manchen Bistümern gut zugänglichen kirchlichen Rechtssammlungen.

Am Mittwoch wurde außerdem eine weitere Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts veröffentlicht (IDSG 14/2020 vom 19. April 2021) – der zugrundeliegende Fall dreht sich um den Klassiker »fehlgelaufener Patient*innenbrief«. In der Sache und für die Praxis interessant dürfte die Diskussion des Verfahrensverzeichnisses sein, in dem das Verfahren des Versands und der Kontrolle der Richtigkeit der Unterlagen im Laufe des Falls detailliert ausgearbeitet wurde (RN 4). Erstmals wird mit 2000 Euro auch eine einzelne Summe eines Bußgelds bekannt. Von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung sind die Fragen nach der Zuständigkeit des Gerichts für die Überprüfung von Bußgeldbescheiden (das sieht das IDSG als gegeben an, RN 51f.; man merkt aber dem Schluss an, dass man sich wohl auch eine eigene Kompetenz zur Verhängung wünschen würde, RN 58) und die auch schon an anderer Stelle aufgeworfene Frage, inwiefern überhaupt Bußgelder verhängt werden können, wenn die Datenschutzverletzung von Mitarbeitenden begangen wird. Im vorliegenden Fall argumentiert das Gericht mit dem Funktionsträgerprinzip und bekräftigt seine Position aus einem vorherigen Fall, »dass dem Rechtsträger als dem Verantwortlichen nicht nur das Verhalten von Organen, sondern auch das Verhalten anderer Mitarbeiter zugerechnet wird« (RN 47). Auch der aktuelle Fall fällt allerdings vor die Geltung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz, das das Ordnungswidrigkeitengesetz für anwendbar erklärt. Wie ähnliche Fälle jetzt entschieden würden, ist also noch offen.

Und, teilweise in eigener Sache: Die Datenschutz-Notizen weisen auf die Evaluierung des KDG hin und dabei auch sehr freundlich auf die hier auf »Artikel 91« ausgegrabenen Erkenntnisse.

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Windows-10-Schnelltest für Schüler*innen bei YouTube – Wochenrückblick KW 18/2021

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Gleich zwei nützliche Handreichungen hat in dieser Woche die KDSA Ost veröffentlicht: Die »Mustervorlage freiwilliger Corona-Schnelltest« dürfte gerade in einigen Unternehmen benötigt werden. Interessant ist die dort angeführte Rechtsgrundlage: »§ 11 (2) lit. a KDG iVm. § 26 (2) BDSG«, also die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in Verbindung mit den erhöhten Anforderungen an eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis. Eine derartige Norm fehlt in § 53 KDG, die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses regelt. Dass man auch im kirchlichen Datenschutzrecht gut daran tut, Einwilligung im Beschäftigungskontext besonders streng zu ziehen, dürfte keine Überraschung sein. Dass dabei aber direkt auf eine BDSG-Norm verwiesen wird, ist neu und wirft die Frage auf, ob nach Ansicht der Aufsicht alle BDSG-Regelungen hilfsweise herangezogen werden können, wenn das KDG nichts regelt.

Mit Blick auf das näher rückende Schuljahresende ist die zweite Handreichung nützlich, bei der es um Leistungsnachweise per Video im Homeschooling geht. In fünf kompakten Punkten gibt es eine gut umsetzbare Hilfestellung – nur bei Punkt 3 ist fraglich, ob sich die Schüler*innen in der Sache wirklich sensibilisieren lassen wollen. Auch hier gibt es eine interessante Formulierung: So sei die Zustimmung von Eltern und Kindern nötig. »Diese Einverständniserklärung kann auch durch das schlüssige Handeln erfolgen, indem das Video aufgenommen und zur Bewertung zur Verfügung gestellt wird« – im folgenden Satz wird auch explizit von »Einwilligung« gesprochen – anscheinend wird hier einer der Fälle angenommen, in denen gemäß § 8 Abs. 2 KDG von der Schriftform aufgrund »besonderer Umstände« abgewichen werden kann. So einen Umgang mit der Einwilligung ist bisher nicht von Aufsichten bekannt – im Zweifelsfall würde man hier wohl lieber doch auf eine schriftliche Einwilligung nach den Regeln der Kunst zurückgreifen, schon weil die Einwilligung sowohl von Eltern wie von Schüler*innen konkludent eher schwer nachzuweisen ist.

Auch die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat gearbeitet: Für den Einsatz von Windows 10 gibt es technische Handreichungen, wie man das Betriebssystem datensparsam betreiben kann – die Frage, ob Windows 10 überhaupt rechtskonform eingesetzt werden kann, wird bewusst ausgeblendet.

In Altenberg und digital tagt gerade die BDKJ-Hauptversammlung. Im Bericht des Bundesvorstands des Dachverbands der katholischen Jugendverbände wird auch das Engagement für einen handhabbaren Datenschutz angesprochen: »Insbesondere während der Corona-Pandemie sind die benötigten digitalen Räume nicht ohne bewusste Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen nutzbar. Auch die Erreichbarkeit der Zielgruppe ist über KDG-konforme Medien kaum gegeben. Der Bundesvorstand ist bemüht, die konkreten Veränderungs­bedarfe zu sammeln und in eine Novellierung der Gesetze einzubringen.« Über aktuelle Entwicklungen bei der KDG-Evaluierung haben diese Woche auch die Datenschutz-Notizen berichtet.

Bei Feinschwarz plädiert die Kirchenrechtlerin Jessica Scheiper für mehr Transparenz im kirchlichen Archivwesen – leider sieht das Kirchenrecht nämlich vor, dass Bischöfe Geheimarchive unterhalten. Zu viel Schutz von Daten (vor allem wenn er nicht dem Grundrechtsschutz, sondern dem Institutionenschutz dient), schadet: »Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung könnte daher sein, wenn die für die Geheimarchive zuständigen Diözesanbischöfe oder auch ganze Bischofskonferenzen um die päpstliche Dispens von der Pflicht zur Geheimarchivierung bitten würden.«

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Freiheit digital – Wochenrückblick KW 16/2021

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Die EKD hat eine Denkschrift zur Digitalität veröffentlicht: »Freiheit digital – Die Zehn Gebote in Zeiten des digitalen Wandels«. Für eine ausführliche Würdigung fehlte die Zeit für die eingehende Lektüre. Explizit zum Thema Datenschutz steht nur wenig in der ansonsten bisweilen sehr kleinteiligen Denkschrift. Der Grundtenor ist aber angenehm positiv gegenüber dem Digitalen, ohne naiv zu sein: »Die Digitalisierung mehrt den Nutzen der Gaben Gottes für alle, ermöglicht Freiheit und Teilhabe, wenn sie dazu beiträgt, das Leben zu verbessern und Regionen zu entwickeln, die bisher keinen oder kaum Anteil am globalen Wohlstand haben«, heißt es etwa an einer Stelle (S. 180).

Insgesamt achtmal taucht das Wort »Datenschutz« selbst auf, auf die DSGVO wird zweimal Bezug genommen, informationelle Selbstbestimmung wird gar nicht genannt, dafür Datensouveränität als Ziel. Die DSGVO wird als gutes Beispiel dafür angeführt, wie die EU regulatorische Maßstäbe setzen kann (S. 183); »gleichwohl beschäftigt die Fachwelt, welchen Nutzen sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich erbracht hat« (S. 227) – insbesondere aufgrund von Durchsetzungsdefiziten.

Konkrete Forderungen zu einer Verbesserung des Datenschutzrechts werden nicht genannt, auch wenn in Bezug auf das Management digitaler Identitäten eine »neue Art von Datenschutz« eingefordert wird: »Soll die Datensouveränität der Nutzenden gewahrt bleiben, müssen sie besser als bisher ihre digitale Identität selbst verwalten können.« (S. 62f.) Wie bereits Markus Beckedahl vor einigen Wochen bei der Tagung »Kirche im Web« fordert auch die EKD-Denkschrift die Kirche auf, ihre Marktmacht bei der IT-Beschaffung einzusetzen: »So könnte sie dazu beitragen, eine Infrastruktur für die digitale Öffentlichkeit zu etablieren, die einer offeneren, verlässlicheren und der Anerkennung des oder der Nächsten dienenden Kommunikation dient.« (S. 208)

Bei der KDSA Ost war unter den (wieder einmal) vielen Veröffentlichungen der Woche auch ein Hinweis auf eine Reportage der ARD zu Kinderpornographie. Mit Blick auf die Nutzung frei zugänglicher Kinderfotos im Netz durch Pädokriminelle betont die Aufsicht, dass der sicherste Schutz für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Datenschutz sei, »gar keine Bilder offen ins Netz zu stellen«: »Wir fordern deshalb die Verantwortlichen kirchlicher Einrichtungen nochmals auf, das Veröffentlichen von Personenfotos zu unterlassen. um die Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen von Kindern und Jugendlichen zu wahren.« Diese Position ist bekannt – sie blendet aber auch weiterhin aus, dass digitale Veröffentlichungen die Öffentlichkeit wesentlich konstituieren, und auch Kinder und Jugendliche nicht nur Sicherheitsinteressen, sondern auch Teilhabe- und Repräsentanzinteressen haben. Um ein Wort von Heribert Prantl zu adaptieren: So wie es die Freiheit gefährdet, den »Terroristen als Gesetzgeber«(Affiliate Link) zu adeln, sollte auch nicht der Pädokriminelle als Gesetzgeber fungieren können.

Für katholisch.de habe ich diese Woche zu Datenabfragen des Kreisordnungsamts Oldenburg bei kirchlichen Gemeinden zum Corona-Schutz recherchiert. Nach einigem Medienrummel, weil ein wohl übereifriger Mitarbeiter Kontaktdaten von Konfirmanden erfragt hatte, konnte ich Entwarnung geben: Der Mitarbeiter wurde von der Behördenleiterin eingebremst, es gibt keine weiteren (ohnehin rechtlich nicht zulässige) Kontaktdatenabfragen.

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Beiträge zur einer partizipativen Kirche – Wochenrückblick KW 15/2021

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Mit dem operativen Kleinklein der bischöflichen Gesetzgebung tut man sich in der kirchlichen Zivilgesellschaft schwer – darüber schreibe ich immer wieder. In den »Salzkörnern«, der Zeitschrift des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, habe ich in der aktuellen Ausgabe deshalb den Beitrag der Gesellschaft Katholischer Publizisten zur Evaluierung des KDG vorgestellt und dabei auch die kirchenpolitische Dimension betont: Die Stellungnahme plädiert »für eine explizite Berücksichtigung der Belange der kirchlichen Zivilgesellschaft im Gesetz. Leider ist es bisher nicht üblich, dass kirchliche Gesetzgebung transparent  und unter Beteiligung der  Betroffenen stattfindet – mit der angekündigten Evaluierung des KDG besteht nun die Chance, auch auf der juristisch-operativen Ebenen die gesetzgeberische Macht von Bischöfen zu teilen und zu kontrollieren. Die scheinbar sehr fachpolitische Stellungnahme ist damit auch ein Beitrag zu einer partizipativeren Kirche.«

Gerade aus diesem Blickwinkel ist es umso mehr zu begrüßen, dass erstmals (?) eine kirchliche Datenschutzaufsicht einen Partizipationsprozess gestartet hat: Die KDSA Nord will ihre Arbeitshilfe zum Datenschutz im Pfarrbüro aktualisieren und bittet um Input. Einsendeschluss ist der 12. Mai.

Mit Blick auf die sonstigen Veröffentlichungen in dieser Woche mache ich mir langsam Sorgen. »Artikel 91« bezeichne ich nämlich gerne als »einziges Blog zum kirchlichen Datenschutz« – und wenn die KDSA Ost so weiter macht, kann ich das so nicht mehr behaupten: Pointiert meldet sich die Aufsicht zu allgemeinen Themen in bester Bloggermanier zu Wort – diese Woche zum pandemischen SNAFU luca-App (»zweifelhaft und demnächst überflüssig«) und ausführlich zur Bürgeridentifikationsnummer (»zum gläsernen Staatsbürger gemacht«). Das ist zwar nur ganz am Rande im Bereich der Aufgaben einer kirchlichen Datenschutzaufsicht – aber es ist wirklich erfrischend, einen klaren bürger*innen-rechtlichen Standpunkt einer katholischen Institution zu hören, bei dem Grundrechte sich nicht auf kirchliche Privilegien und elterliches Erziehungsrecht beschränken.

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Wir sehen uns in der 2. Instanz – Wochenrückblick KW 14/2021

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Letzte Woche nach Redaktionsschluss des Wochenrückblicks gab es noch eine kleine Änderung auf der Entscheidungs-Seite des Interdiözesanen Datenschutzgerichts: »Rechtsmittel anhängig«, steht dort jetzt bei der bei Veröffentlichung hier schon sehr kritisch diskutierten Entscheidung zum Recht des leitenden Pfarrers auf Einsicht in die Corona-Schutzlisten von Gottesdiensten – damals schon hatte ich prognostiziert, dass das Katholische Datenschutzzentrum Dortmund wohl Rechtsmittel einlegen wird.

Da es sich bei dem Fall um eine Anwendung der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung handelt, hatte ich parallel auch die Staatskanzlei angefragt, ob die Verordnung ein derartiges Einsichtsrecht des Pfarrers rechtfertige. Wie schon zuvor bei der verunglückten Formulierung der Rechtsgrundlage für die Rückverfolgungslisten (und allgemein beim NRW-Corona-Management) zeigte sich dabei eine gewisse Wurstigkeit und Überforderung: Die Anfrage wurde nicht beantwortet, nur das Gesundheitsministerium hat einige nichts mit der Anfrage zu tun habende Textbausteine geschickt. Eine erneute Nachfrage blieb unbeantwortet.

Die KDSA Ost publiziert mittlerweile so häufig, dass man schon von Blog sprechen kann – sehr gut! Diese Woche ging es um die geplanten Änderungen im Mitbestimmungsrecht zur Ausgestaltung von mobiler Arbeit. Auch wenn das nicht unmittelbar für die Kirchen mit ihrem eigenen Mitarbeitervertretungsrecht relevant ist, ist doch zu hoffen, dass der Impuls auch bei der nächsten MAVO-Novellierung aufgegriffen wird. Bei der »Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird«, gibt es momentan vor allem über den (allerdings mächtigen) Umweg der Mitbestimmung bei »technischen Überwachungssystemen« einen Hebel für die Mitarbeitervertretung. Dem Fazit der KDSA Ost kann man sich daher anschließen: »Die geplante Erweiterung der Mitbestimmung könnte so auch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Bereicherung darstellen.«

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Von wegen Osterruhe! Wochenrückblick KW 13/2021

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Auch in der Karwoche wird noch ordentlich publiziert, vor allem im Osten: Die KDSA-Ost arbeitet an ihrem Streak weiter und füllt den Newsticker fast täglich mit direkt aus dem Leben gegriffenen Fragen wie der, ob »Original ersetzendes Scannen« zulässig ist oder wie Arbeitgeber*innen mit Corona-Test-Listen umgehen sollen. Außerdem scheinen Beschwerden ohne Betroffenheit ein Problem bei der KDSA Ost zu sein.

Der Datenschutzbeauftragte für Kirche und Diakonie hat (neben dem lang erwarteten Tätigkeitsbericht) außerdem eine Stellungnahme zu »Luca« und anderen Kontaktnachverfolgungsapps veröffentlicht, verweist allerdings im wesentlichen auf das DSK-Papier (wie der DSB-EKD). Besonderheiten des evangelischen Datenschutzrechts wie die hier besonders wichtige Frage nach der Verantwortlichkeit (weil Auftragsverarbeitung nur mit Unterwerfungserklärung funktioniert) werden leider nicht kommentiert. (Inhaltliche Änderungen am Artikel hier auf dem Blog waren daher nicht nötig.) Ansonsten hat Luca gerade keinen guten Lauf – die wenig gelungene Offenlegung des Quellcodes und das weiterhin unschöne Kommunikationsverhalten prägen doch die Wahrnehmung.

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Darf der Pfarrer Gottesdienst-Teilnahmelisten kontrollieren?

Darf der Pfarrer eigentlich die Teilnahmelisten von Gottesdiensten, die für die Corona-Rückverfolgbarkeit angelegt werden, durchgehen und kontrollieren? Bis gestern hätten wohl die meisten gesagt: natürlich nicht! Und dann kam der jüngste veröffentlichte Beschluss des Interdiözesanen Datenschutzgerichts (IDSG):

Die Einsichtnahme in Gottesdienstbesucherlisten durch den leitenden Pfarrer zur Überprüfung der Vollständigkeit der Liste und der Einhaltung sowie Evaluierung des Coronaschutzkonzeptes ist durch § 6 Abs. 1 Buchstaben a und d KDG in Verbindung mit der Coronaschutzverordnung NRW gedeckt.

Leitsatz IDSG 27/2020

Der Beschluss geht sogar noch weiter. Nicht nur sei die Einsichtnahme zulässig – sie sei sogar erforderlich und notwendig, urteilen die Datenschutzrichter und widersprechen damit der zuständigen Datenschutzaufsicht, dem Katholischen Datenschutzzentrum Dortmund. Dort zeigt man sich »überrascht«: »Wir sind immer noch überzeugt, dass die Regelungen zur Erfassung der Kontaktdaten eine strenge Zweckbindung vorsehen und ein Einblick in die Listen nicht aus anderen Gründen möglich sein sollte«, sagte der Diözesandatenschutzbeauftragte Steffen Pau auf Anfrage.

Das Pastoralteam diskutiert Gottesdienst-Teilnahmelisten zum Corona-Schutz (Symbolbild: Carl Spitzweg: Disputierende Mönche (Detail) – gemeinfrei/Wikimedia Commons)
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