Schlagwort-Archive: Kirchliche Gerichtsbarkeit

Kirchliche Datenschutzgerichte im Licht des Europarechts (Besprechung Martini/Botta, DÖV)

Immer noch sind die wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht der Kirchen sehr übersichtlich; vieles ist noch unklar, auch weil der Art. 91 DSGVO, der Religionsgemeinschaften eigenes Datenschutzrecht ermöglicht, bei näherer Betrachtung einige Unklarheiten aufweist. Dem Wortlaut nach schreibt der Artikel nur einen Bestandschutz für bereits bestehendes Datenschutzrecht der Religionsgemeinschaften fest – auch wenn das kaum mit dem Religionsverfassungsrecht (mancher) Mitgliedstaaten vereinbar ist, dem der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) in seinem Art. 17 wiederum Bestandschutz gewährt.

Zeitschrift »Die Öffentliche Verwaltung«

Während etwa die deutsche Datenschutzkonferenz Art. 91 wörtlich-restriktiv auslegt, reihen sich Mario Martini und Jonas Botta ein unter die Kommentatoren, die den Artikel im Licht von Religionsfreiheit und Selbstverwaltungsrecht interpretieren. Die Juristen am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) – Martini als Leiter des Programmbereichs Digitalisierung, Botta als Forschungsreferent – haben in der aktuellen Ausgabe von »Die Öffentliche Verwaltung« einen Aufsatz mit dem Titel »Kirchliche Datenschutzgerichtsbarkeit zwischen Selbstbestimmungsrecht und Rechtsschutzgarantie« (DÖV 2020, S. 1045–1054) veröffentlicht, in dem sie sich schwerpunktmäßig mit dem Verhältnis kirchlicher Datenschutzgerichtsbarkeit zu Rechtsschutzvorgaben der DSGVO und des Unionsrechts befassen. Über die Frage der Datenschutzgerichtsbarkeit hinaus liefern sie einige gute Argumente zur Interpretation von Art. 91 DSGVO.

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Wo ist eigentlich das Nürnberger Datenschutzzentrum? – Wochenrückblick KW 36

Nach dem kurzen Aufflackern von Aktivismus um Schrems II herum ist es ziemlich still geworden von offizieller Seite – seit Wochen keine öffentliche Äußerung der kirchlichen Datenschutzaufsichten mehr. Grund genug, um einer weiteren Stille nachzuspüren: In der vergangenen Woche ging es schon mal um den bayerischen Diözesandatenschutzbeauftragten, dessen reguläres Ende der Dienstzeit – 30. September – immer näher rückt.

Immer noch gibt es weder eine Ausschreibung noch eine Nachricht – und war da nicht noch etwas? Richtig: 2018 hatte die Freisinger Bischofskonferenz auf ihrer Frühjahrsvollversammlung folgendes beschlossen:

Die Freisinger Bischofskonferenz errichtet in Nürnberg ein kirchliches Datenschutzzentrum, das als unabhängige kirchliche Behörde die Aufgaben der Datenschutzaufsicht wahrnehmen wird.

Erklärung der Freisinger Bischofskonferenz: Frühjahrsvollversammlung der bayerischen Bischöfe in Augsburg vom 14. bis 15. März 2018

Bisher ist noch nichts darüber bekannt, wann es so weit sein wird – Anfragen laufen.

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IFG-Anfrage: Wie schützt der Staat Bürger*innen vor kirchlichem Datenschutz?

Über die Plattform »Frag den Staat« hat Kerstin Claus eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage an das Innenministerium gestellt. Tenor ihrer Anfrage: »Wie schützt der deutsche Staat Bürger_innen, wenn sie von unzureichender datenschutzrechtlicher Sicherung seitens einer der Kirchen belastet werden?« Claus bemängelt, dass Prüfungen datenschutzrechtlicher Verstöße aufgrund des kirchlichen Datenschutzregimes ein Verfahren beim jeweils zuständigen kirchlichen Datenschutzbeauftragten und über kirchliche Gerichte verfolgt werden müssen:

»Diese kirchlichen Verfahrensvorschriften mögen in rein innerkirchlichen Verfahren Sinn machen. Sie sind aber im Außenverhältnis zu Bürger_innen der BRD, die selbst ja ebenfalls nicht regelhaft Mitglied einer Kirche sind, unzumutbar. Dies gilt insbesondere in Fällen, wo es um die Aufarbeitung von kirchlichem Verwaltungshandeln bei der Ahndung und Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauches gegen Kinder und Jugendliche geht.

Kerstin Claus, IFG-Anfrage
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