Schlagwort-Archive: KDSGSO

Buchtipp: Rechtssammlung zum kirchlichen Datenschutz

Seit kurzem liegt die von Alexander Golland herausgegebene Rechtssammlung zum kirchlichen Datenschutz in zweiter Auflage (Affiliate Link) vor. Auch wenn es keine grundsätzlichen Änderungen an den darin abgebildeten Gesetzen gab – DSGVO, katholisches KDG und KDR-OG und evangelisches DSG-EKD, jeweils mit weiteren relevanten Gesetzen –, lohnt sich doch knapp zwei Jahre nach Erscheinen der Erstauflage eine Aktualisierung: Redaktionell wurden in den Gesetzen einige Kleinigkeiten korrigiert, die Ordnungen der kirchlichen Gerichte haben neu Eingang in die Sammlung gefunden, und vor allem haben die zuständigen Datenschutzaufsichten mittlerweile einige Grundsatzbeschlüsse vorgelegt.

Zielgruppe der Sammlung sind ausweislich der Einleitung alle Anwender*innen kirchlichen Datenschutzrechts – und das sind mehr, als man denkt: Neben den eigentlich betroffenen kirchlichen Stellen letzten Endes alle, die mit Religionsgemeinschaften in irgendeiner Form zu tun haben, die das Hantieren mit personenbezogenen Daten beinhaltet.

Weiterlesen

LAG Nürnberg: Kirchlicher Datenschutz vor weltlichen Gerichten

LAG Nürnberg, Aarp65 (Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0.

Die katholische Kirche hat eigene Datenschutzgerichte eingerichtet, die EKD eröffnet in ihrem Datenschutzgesetz den Rechtsweg zu ihren Gerichten – man sollte denken, dass die Datenschutzgesetze von Religionsgemeinschaften für staatliche Gerichte nicht relevant wären. Das ändert sich mit einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2020 (AZ 8 Ta 36/20). Die Zusammenfassung:

Bei einem Rechtsstreit eines bei der Erzdiözese im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages angestellten Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen das kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben und nicht zu den nach KDSGO errichteten interdiözesanen Datenschutzgerichten.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, 29. Mai 2020 (AZ 8 Ta 36/20)
Weiterlesen