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Osterpausenende – Wochenrückblick KW 15/16/2022

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Das war eine ruhige Osterpause: Außer der Inkraftsetzung des §-29-KDG-Gesetzes für das Bistum Rottenburg-Stuttgart (spät und unspektakulär) gab’s nur die Ankündigung, dass die neue Ausgabe der kirchenrechtlichen Fachzeitschrift »De processibus matrimonialibus« demnächst im Volltext online gestellt wird. Das (hier schon besprochene) Referat von Elisabeth Kandler-Mayr zu Datenschutz in Verfahren kirchlicher Gerichte im Blick auf die zivilrechtliche Situation in Österreich wird darin zugänglich, außerdem ist eine Rezension des DSGVO-Kommentars von Sydow durch den Paderborner Kanonisten Rüdiger Althaus angekündigt (der Kommentar wurde hier schon rezensiert). Die neue Ausgabe soll im Laufe der nächsten Wochen beim Open-Access-Portal der Uni Augsburg veröffentlicht werden.

Aus Anlass der Offenlegung des echten Namens einer in der Öffentlichkeit nur unter Pseudonym auftretenden Missbrauchsbetroffenen durch den Trierer Bischof Stephan Ackermann blickt Raoul Löbbert in der Zeit auf das Wirken des Missbrauchsbeauftragten: »Die symbolische Wirkung des Vorgangs kann gar nicht überschätzt werden: Ausgerechnet der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz stellt ein Missbrauchsopfer bloß. […] Alles, was in der katholischen Kirche in Sachen Missbrauchsaufarbeitung und -prävention erreicht wurde in den letzten Jahren, droht entwertet zu werden, wenn den kirchlichen Verantwortungsträgern Anstand und Sensibilität fehlen.« Das sieht auch der Betroffenenbeirat bei der DBK so und fordert Konsequenzen: »Menschen, die von sexualisierter Gewalt im Raum der Kirche betroffen sind, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Persönlichkeitsrechte zu jedem Zeitpunkt unbedingt gewahrt bleiben, wenn sie sich der Institution Kirche gegenüber offenbaren. Dieser Schutz ihrer Persönlichkeit ist die unabdingbare Grundlage für jede Aufarbeitung. Der Bruch des Pseudonyms einer Betroffenen zieht daher einen eklatanten Vertrauensverlust auch im Betroffenenbeirat bei der DBK nach sich. Was auch immer den Bischof von Trier zu seinem Handeln bewegt haben mag: dieses Verhalten disqualifiziert den Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, weil es die Mindeststandards für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verletzt«, heißt es in der Pressemitteilung des Beirats.

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Ticketsysteme für Gottesdienste – und der Datenschutz?

Rückverfolgbarkeit von Gottesdienst-Teilnehmenden ist für die Infektionskettenverfolgung immer noch ein wichtiges Thema – die Lösungen dafür sind vielfältig und realisieren ganz unterschiedliche Datenschutzniveaus: Von der Eintragung in eine fortlaufende, offen einsehbare Liste (ganz schlecht) bis zum Einwurf von individuellen Karten mit Kontaktdaten in geschlossene Behältnisse (sehr gut) ist alles dabei – und auch elektronische Varianten mit Ticketsystemen und Voranmeldungen sind im Einsatz.

Die Silhouette einer Kirche auf einer Collage von Eintrittskarten
Montage: Manfred Heyde (Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0; Frankie Luis Garcia (Unsplash)

So praktisch das ist: Datenschutzrechtlich ist die Umsetzung anspruchsvoll – erst recht, wenn eine Gemeinde ein besonderes Serviceniveau durch die Reservierung von Dauerplätzen oder eine vereinfachte Anmeldung mit hinterlegten Daten anbieten will. Um solche Systeme einigermaßen datenschutzkonform zu betreiben, braucht es einige Überlegungen.

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