Schlagwort-Archive: Kohärenzverfahren

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte fordert Beteiligung an der Datenschutzkonferenz

Die Datenschutzaufsichten des Bundes und der Länder bleiben bei der Datenschutzkonferenz weitgehend unter sich – die spezifischen Aufsichten, also diejenigen für die Rundfunkanstalten und die Kirchen, werden nur über regelmäßige Austauschtreffen und die Möglichkeit beratender Ausschussmitarbeit beteiligt.

Deckblatt des Tätigkeitsberichts für 2021 des Rundfunkdatenschutzbeauftragten

Diesen Missstand – schließlich werden so Aufsichten ausgeschlossen, die genauso legitim sind wie die staatlichen – beklagen kirchliche Aufsichten dezent, der Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF immer wieder deutlich. Auch in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht für 2021, der nun veröffentlicht wurde.

Weiterlesen

DSK-Dokumente befreit: Staatliche Skepsis gegenüber kirchlichem Datenschutz

Die Datenschutzaufsichten von Bund und Ländern stehen in Deutschland ihren kirchlichen Pendants eher kritisch gegenüber. Zumindest wollen sie die Beteiligung überschaubar halten – das war schon bekannt. Über einen Informationsfreiheitsantrag per »Frag den Staat« habe ich bisher unveröffentlichte Dokumente zum Verhältnis und zum Umgang mit den sogenannten »spezifischen« Aufsichtsbehörden (das sind neben den kirchlichen auch die der Medien) bekommen. Herausgegeben wurden die Unterlagen vom Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, der 2019 den Vorsitz in der Datenschutzkonferenz hatte. Die Datenschutzkonferenz selbst ist leider rechtlich nicht so verfasst, dass man dort direkt IFG-Anfragen stellen könnte.

Ein Stapel mit den befreiten Dokumenten, oben rechts auf dem Papier das Logo der Datenschutzkonferenz.

Inhaltlich gibt es keine großen Überraschungen – aber man kann sehr deutlich ablesen, wie holprig die Zusammenarbeit mit den spezifischen Aufsichtsbehörden ist: Die Dokumente zeigen, wie groß die Skepsis der staatlichen Aufsichten ist und wie gering sie die Beteiligung an ihrer Arbeit halten wollen.

Weiterlesen