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Datensparsam 3G-Status prüfen – Wochenrückblick KW 47/2021

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Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind nun in Kraft – inklusive der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Die lässt sich gut und weniger gut umsetzen – wie es gut geht, legt der BfD EKD in einer Pressemeldung dar. Eine langfristige Speicherung sei »eher nicht« erforderlich, schon »nach Zutritt oder am Ende des jeweiligen Tages« können die angefallenen Daten einer Zutrittskontrolle gelöscht werden. (Gemeint sind aufgrund der Dokumentationspflichten damit wohl nur die eigentlichen Nachweise.) »Für eine dauerhafte Zutrittsmöglichkeit genügt auch die Dokumentation im Rahmen eines einmaligen ›Abhakens‹ auf einer Liste bei erstmaliger Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises«, so der BfD EKD. Dazu brauche es nachprüfbare Prozesse – wie die genau aussehen, wird nicht weiter ausgeführt. Tipps dafür gibt es bei den Datenschutz-Notizen und beim Datenschutz-Guru. Althammer & Kill haben sogar schon fertige Vorlagen für Datenschutzinformationen nach KDG und DSG-EKD. Neben dem BfD EKD hatte sich kurzfristig auch der Datenschutzbeauftragte für Kirche und Diakonie geäußert – die Position wurde aber noch am selben Tag wieder aus dem Netz genommen. Meines Erachtens wohl zurecht.

Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, und natürlich spielt auch Datenschutz eine Rolle. Ein Vorhaben ist auch für hier besonders interessant: »Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.« Die Ausführung wird noch interessant werden: Einmal mit Blick auf die Umsetzung, die aufgrund des Verbots der Mischverwaltung wohl eine Grundgesetzänderung erfordert (wie im BDSG-Evaluierungsbericht des BMI festgestellt wurde). Aber natürlich auch mit Blick auf die bislang kaum beteiligten spezifischen Aufsichten – bei einer BDSG-Reform sollte hier eine verbindliche Beteiligung festgeschrieben werden. Einen Überblick über die Datenschutzpläne der Ampel gibt es übersichtlich in der Dataprotection Landscape. (Mit Blick auf Religionspolitik habe ich den Vertrag bei katholisch.de analysiert.)

Nichts Neues gibt es in der Nordkirche: Auf der Landessynode in der vergangenen Woche hatte der Datenschutzbeauftragte zwar auf seinen schriftlichen Bericht verwiesen – der ist aber noch nicht veröffentlicht.

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Auf dem religiösen Auge blind – Wochenrückblick KW 47

Mit der Hamburger Datenschutzaufsicht hat nun die vorletzte Behörde (nur Mecklenburg-Vorpommern fehlt) auf die Presseanfragen zum Umgang mit kleinen Religionsgemeinschaften geantwortet, ein Tag nach Veröffentlichung der Recherche. Eine überraschende Erkenntnis der Abfrage ist eine Nicht-Meldung: Nämlich darüber, welche Religionsgemeinschaften mit eigenem Datenschutzrecht überhaupt bei den Aufsichten bekannt sind. Das sind bei den meisten über römisch-katholische Kirche und evangelische Landeskirchen hinaus keine – und das obwohl es ein Austauschtreffen von Datenschutzkonferenz und spezifischen Aufsichtsbehörden gibt (dazu gehören neben denen der Religionsgemeinschaften auch die von Medien). Bei den meisten Aufsichten ist es nicht auf dem Schirm, wer überhaupt eigenes Datenschutzrecht anwendet. Das scheint Methode zu haben: 2019 wurde von der Datenschutzkonferenz ein Zusatztext abgelehnt »über eine beabsichtigte Registrierung als spezifische Aufsichtsbehörde zur Verwendung auf der Homepage der DSK-Mitglieder«.

Den bisher einzigen Überblick über Religionsgemeinschaften mit eigenem Datenschutzrecht gibt’s hier in der Rechtssammlung – bisher sind (mir) 16 kleinere Gemeinschaften bekannt, darunter nur eine (die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs), die nicht aus dem weiteren christlichen Spektrum kommt.

… und erst nach Veröffentlichung des Wochenrückblicks veröffentlicht der Diözesandatenschutzbeauftragte für die norddeutschen Bistümer die Nachricht der Woche: Seine Behörde trägt jetzt den neuen, deutlich griffigeren Namen »Katholische Datenschutzaufsicht Nord« (und anders als bei der KDSA Ost klappt auch die Weiterleitung auf die neue Adresse reibungslos). Weiterhin auf der To-do-Liste: Die Umbenennung der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten in »Katholische Datenschutzkonferenz« und die Errichtung des Nürnberger Datenschutzzentrums.

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Kirchlicher Datenschutz und Corona – von Homeoffice bis Zoom

Alle wandern aus den Büros ins Mobile Arbeiten – auch, wenn das für viele ganz neu ist, Verfahrensabläufe, Regeln und dafür geeignete dienstliche Endgeräte fehlen. Die Corona-Pandemie wirft daher auch im Datenschutz Fragen auf. Zu einigen Themenkomplexen haben sich unterschiedliche kirchliche Datenschutzaufsichten geäußert.

(Gemeinfreiähnlich freigegeben von Adam Nieścioruk auf Unsplash)

In weiten Teilen decken sich dabei die Empfehlungen mit denen der staatlichen Datenschutzaufsichten. Behandelt werden Videokonferenzsysteme, Mobiles Arbeiten allgemein und im katholischen Bereich für die Mitarbeitervertretungen im besonderen sowie weitere Datenverarbeitungen, etwa zum Umgang mit Infektionen im Unternehmen.

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