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Freiheit digital – Wochenrückblick KW 16/2021

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Die EKD hat eine Denkschrift zur Digitalität veröffentlicht: »Freiheit digital – Die Zehn Gebote in Zeiten des digitalen Wandels«. Für eine ausführliche Würdigung fehlte die Zeit für die eingehende Lektüre. Explizit zum Thema Datenschutz steht nur wenig in der ansonsten bisweilen sehr kleinteiligen Denkschrift. Der Grundtenor ist aber angenehm positiv gegenüber dem Digitalen, ohne naiv zu sein: »Die Digitalisierung mehrt den Nutzen der Gaben Gottes für alle, ermöglicht Freiheit und Teilhabe, wenn sie dazu beiträgt, das Leben zu verbessern und Regionen zu entwickeln, die bisher keinen oder kaum Anteil am globalen Wohlstand haben«, heißt es etwa an einer Stelle (S. 180).

Insgesamt achtmal taucht das Wort »Datenschutz« selbst auf, auf die DSGVO wird zweimal Bezug genommen, informationelle Selbstbestimmung wird gar nicht genannt, dafür Datensouveränität als Ziel. Die DSGVO wird als gutes Beispiel dafür angeführt, wie die EU regulatorische Maßstäbe setzen kann (S. 183); »gleichwohl beschäftigt die Fachwelt, welchen Nutzen sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich erbracht hat« (S. 227) – insbesondere aufgrund von Durchsetzungsdefiziten.

Konkrete Forderungen zu einer Verbesserung des Datenschutzrechts werden nicht genannt, auch wenn in Bezug auf das Management digitaler Identitäten eine »neue Art von Datenschutz« eingefordert wird: »Soll die Datensouveränität der Nutzenden gewahrt bleiben, müssen sie besser als bisher ihre digitale Identität selbst verwalten können.« (S. 62f.) Wie bereits Markus Beckedahl vor einigen Wochen bei der Tagung »Kirche im Web« fordert auch die EKD-Denkschrift die Kirche auf, ihre Marktmacht bei der IT-Beschaffung einzusetzen: »So könnte sie dazu beitragen, eine Infrastruktur für die digitale Öffentlichkeit zu etablieren, die einer offeneren, verlässlicheren und der Anerkennung des oder der Nächsten dienenden Kommunikation dient.« (S. 208)

Bei der KDSA Ost war unter den (wieder einmal) vielen Veröffentlichungen der Woche auch ein Hinweis auf eine Reportage der ARD zu Kinderpornographie. Mit Blick auf die Nutzung frei zugänglicher Kinderfotos im Netz durch Pädokriminelle betont die Aufsicht, dass der sicherste Schutz für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Datenschutz sei, »gar keine Bilder offen ins Netz zu stellen«: »Wir fordern deshalb die Verantwortlichen kirchlicher Einrichtungen nochmals auf, das Veröffentlichen von Personenfotos zu unterlassen. um die Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen von Kindern und Jugendlichen zu wahren.« Diese Position ist bekannt – sie blendet aber auch weiterhin aus, dass digitale Veröffentlichungen die Öffentlichkeit wesentlich konstituieren, und auch Kinder und Jugendliche nicht nur Sicherheitsinteressen, sondern auch Teilhabe- und Repräsentanzinteressen haben. Um ein Wort von Heribert Prantl zu adaptieren: So wie es die Freiheit gefährdet, den »Terroristen als Gesetzgeber«(Affiliate Link) zu adeln, sollte auch nicht der Pädokriminelle als Gesetzgeber fungieren können.

Für katholisch.de habe ich diese Woche zu Datenabfragen des Kreisordnungsamts Oldenburg bei kirchlichen Gemeinden zum Corona-Schutz recherchiert. Nach einigem Medienrummel, weil ein wohl übereifriger Mitarbeiter Kontaktdaten von Konfirmanden erfragt hatte, konnte ich Entwarnung geben: Der Mitarbeiter wurde von der Behördenleiterin eingebremst, es gibt keine weiteren (ohnehin rechtlich nicht zulässige) Kontaktdatenabfragen.

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Ändere-dein-Passwort-Tag? Besser nicht!

Heute ist Ändere-dein-Passwort-Tag! Das heißt aber noch lange nicht, dass regelmäßiger Passwortwechsel eine gute Idee ist: Wer sich regelmäßig neue Passworte merken muss, wird einfachere, leichter zu erratende wählen. Der GAU dabei ist der vierteljährlich erzwungene Windows-Passwort-Wechsel, mit dem IT-Abteilungen IT-Sicherheit vorgaukeln. Ergebnis: An das Passwort wird alle drei Monate eine neue Zahl angehängt. Sicherheitsgewinn: keiner.

Ein stilisiertes Passwort-Eingabe-Feld
Bildquelle: Christiaan Colen (Flickr), „Computer login“, CC BY-SA 2.0.

Gegen akute Angriffe nützt ein regelmäßiger Passwortwechsel auch nichts: Wenn ein Passwort kompromittiert ist, dann wird das sofort genutzt – und nicht erst nach dem jährlichen Passwortwechsel. Dennoch ist der jährliche Passwort-Tag eine gute Gelegenheit, sich Gedanken über den eigenen Umgang mit Passworten zu machen.

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Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW31

Die Woche endet mit einer Entscheidung des Beauftragten für den Datenschutz der EKD, die vieles erschweren dürfte: Das Medienprivileg (§ 51 DSG-EKD) gilt seiner Auffassung nach nicht für den Gemeindebrief. Es mangle am Zweck, »Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten« und dem unbestimmten Empfängerkreis. Das sieht die Deutsche Bischofskonferenz nur zum Teil so, die in ihrer schon lange veröffentlichten FAQ-Liste festhält, dass grundsätzlich auch Pfarrbriefe dem Medienprivileg (§ 55 KDG) unterfallen können: »Hier dürfte es entscheidend darauf ankommen, ob diese sich im Einzelfall lediglich an die Gemeindemitglieder oder an einen öffentlichen, unbestimmbaren Personenkreis richten.«

Kommende Woche Freitag findet das digitale Barcamp Bonn statt. Ich biete eine Session an: So funktioniert Datenschutz: Einführung in die DSGVO für Anfänger*innen (so grundsätzlich gehalten, dass es auch für Anwender*innen der kirchlichen Datenschutzgesetze nützlich ist). Anmeldungen für das digitale Barcamp sind noch möglich.

Eine Datenschutzschulung speziell für das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) bietet das Erzbistum München und Freising auf seiner Lernplattform an. Es richtet sich zwar an Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche der Diözese, die Anmeldung ist aber allen möglich. Durchaus nützlich, ein Zertifikat gibt’s auch, im Detail aber problematisch, wenn es zu Passworten nur die Tipps gibt, sie nicht im Browser (warum eigentlich?) und auf Post-its zu speichern und sie regelmäßig zu wechseln (spätestens mit der letzten Fassung des BSI-Grundschutz-Kompendiums ist dieser Tipp veraltet und schon länger als Sicherheitsrisiko bekannt), aber keine sichere Alternative zum Post-it präsentiert wird.

Wie Auftragsverarbeitung nach dem KDG funktioniert, steht im Datenschutzblog von Reichert und Reichert. Das Fazit: »Die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen Rechtsträgern und nicht-kirchlichen Stellen kann im Datenschutz für beide Seiten herausfordernd sein. Die Einbeziehung des für die meisten Auftragsverarbeiter unbekannten KDG stößt auf Unsicherheiten, vielfach auch auf die fehlende Bereitschaft, sich mit dem Datenschutzrecht des Auftraggebers zumindest überblicksartig zu beschäftigten.« Im Artikel geht es nur um die katholische Variante, die dank einer sehr liberalen Beschlusslage der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten sehr einfach umzusetzen ist. Evangelisch wird’s etwas schwerer: Im Gegensatz zum KDG fordert das DSG-EKD explizit, dass sich Auftragsverarbeiter*innen der kirchlichen Datenschutzaufsicht unterwerfen (§ 30 Abs. 5 Satz 3 DSG-EKD).

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