12 von 27 Bistümern mit Normen zur Akteneinsicht zur Missbrauchsaufarbeitung

Seit gut einem Vierteljahr gelten die ersten Normen zur Akteneinsicht und -auskunft zur Missbrauchsaufarbeitung im katholischen Bereichbegonnen hatten Osnabrück und Trier. Anders als die EKD, die in ihr für alle Landeskirchen geltendes Datenschutzgesetz eine einheitliche Norm aufgenommen hat, steht es im Benehmen der einzelnen Diözesanbischöfe, die auf Ebene der Deutschen Bischofskonferenz erlassene Musternorm in Kraft zu setzen – oder auch nicht.

Ein hoher Stapel Akten liegt auf einem Tisch
(Bildquelle: Wesley Tingey on Unsplash)

Die Musternorm gehört in den Regelungsbereich der Personalaktenordnung, die in allen deutschen Bistümern zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden sollte. Nach drei Monaten gibt es nun die erste Bilanz über die Gesetzgebungstätigkeit hinsichtlich der Akteneinsicht.

Geplante Umsetzung

Die Musternorm wurde von der Deutschen Bischofskonferenz nicht veröffentlicht. Wie sie aussieht, wird aus dem – leider nicht online verfügbaren – Amtsblatt des Bistums Mainz deutlich. Dort wurde eine Norm veröffentlicht, die die Übernahme der Musternorm festlegt, und die Einsichtsnorm selbst. Daraus lässt sich ableiten, dass das Muster drei Paragraphen mit eigenen Regelungen für Auskünfte und Akteneinsicht in Personalakten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener vorsieht, und zwar an die Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, zu Forschungszwecken und für Rechtsanwaltskanzleien.

18 Bistümer hatten auf Anfrage angekündigt, die Musternormen in Kraft zu setzen, vier – Eichstätt, München und Freising, Münster und Paderborn – gaben an, das prüfen zu wollen, oft in Absprache mit den jeweiligen Aufarbeitungskommissionen oder Betroffenenbeiräten. Keine Pläne, die Musternorm einzuführen, teilten das Erzbistum Bamberg und die Bistümer Fulda, Görlitz und Regensburg mit, wobei Fulda trotz fehlender Antwort eine in Kraft gesetzt hat. Für die Militärseelsorge ist die Materie nicht relevant, da dort keine Kleriker inkardiniert sind. Die Militärseelsorger sind für die Zeit ihrer Tätigkeit in der Militärseelsorge Bundesbeamte auf Zeit, unterfallen also weltlichem Personalaktenrecht. Der Sprecher des Betroffenenbeirats bei der Deutschen Bischofskonferenz, Johannes Norpoth, hatte mir für meine Recherche zur Personalaktenordnung gesagt, dass Regelungen zur Weitergabe in der PAO selbst ursprünglich geplant waren, aber nicht mehrheitsfähig gewesen seien. Die DBK bestätigte das nicht.

Bisheriger Stand der Umsetzung

Letzte Änderungen: Bistum Görlitz, 10. März 2022, Bistum Fulda und Erzbistum Berlin, 6. April 2022, Bistum Passau, 7. Juni 2022.

Aktuell haben 16 Bistümer ihre Einsichtsnormen schon veröffentlicht. Die größten Unterschiede bestehen in den Titeln der Normen und in den Adressat*innen-Kreisen, die Einsicht nehmen dürfen. Nur vier Bistümer setzen die Einsichtsnormen so in Kraft, dass alle drei Einsichtsberechtigte – Kommission, Forschung und beauftragte Rechtsanwaltskanzleien – genannt werden: Magdeburg (in zwei getrennten Normen), Mainz, Trier und Würzburg. Kommission und Forschung tauchen in Hamburg, Hildesheim, Limburg, Osnabrück und Passau auf. In Berlin, Dresden-Meißen, Freiburg, Fulda, Görlitz, Rottenburg-Stuttgart und Speyer haben nur die Missbrauchskommissionen Auskunfts- und Einsichtsrechte. Wie die Musternorm umgesetzt wurde, hängt dabei vor allem vom jeweiligen legislativen Stil ab, in den materiellen Regelungen wird ihr weitgehend gefolgt.

Noch nicht bekannt ist, ob über den Personenkreis der Kirchenbeamt*innen und Kleriker hinaus geplant ist, entsprechende Normen auch für kirchliche Angestellte zu erlassen – das dürfte schwierig sein, sowohl aus dienstrechtlichen Gründen wie aus der ganz praktischen Erwägung, dass ein so stringentes Personalaktenregime in der Fläche bei der Vielfalt oft sehr kleiner Träger kaum durchzusetzen sein dürfte. Allein das sehr eigenständige Gesetz in Fulda erfasst alle Beschäftigte aller Beschäftigungsformen bei allen Trägern. Dazu kommt, dass hier die Initiative wohl nicht bei den Bischöfen, sondern bei den Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsrecht liegt. (In Fulda ist keine KODA-Beteiligung ersichtlich.) Aber schon für die enger zu führenden Kirchenbeamt*innen und Kleriker meldete der Paderborner Kirchenrechtler Rüdiger Althaus Bedenken an, bereits in der aktuellen Form gehe die Norm »über das weltliche Recht hinaus und kann in Bezug auf den Persönlichkeitsschutz hinterfragt werden«.

Liste der bisher veröffentlichten Einsichtsnormen

(Berücksichtigt sind die online veröffentlichten Amtsblätter und Mainz, Stand 7. Juni 2022. Hinweise zu weiteren Veröffentlichungen in nichtöffentlichen Amtsblättern sind gern gesehen.)

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