DSG-EKD geändert: Rechtsgrundlage für Missbrauchsaufarbeitung

Erstmals seit Inkfrattreten wurde das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche Deutschlands geändert. Wie die EKD in ihrem aktuellen Amtsblatt mitteilt, hat der Rat eine gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des DSG-EKD erlassen »zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt«. Die größte Änderung betrifft einen neuen Paragraphen 50a, der eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt schafft.

Eine Hand vor einem Gesicht
(Bildquelle: Photo by Philipp Wüthrich on Unsplash)

Die Aufarbeitung wird mit einer neuen Definition in § 4 gefasst: »institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt« ist der als Nr. 22 eingefügten Begriffsbestimmung zufolge »jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen«.

Zulässig ist künftig eine Zweckänderung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn sie der institutionellen Aufarbeitung dient (§ 7 Abs. 1 Nr. 11 neu), auch bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten wurde ein neuer Tatbestand eingefügt, der die Verarbeitung erlaubt, wenn sie für die Aufarbeitung erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind (§ 13 Abs. 2 Nr. 11).

Das Herzstück der Änderung ist ein neu eingefügter § 50a, der ein »überragendes kirchliches Interesse« an der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt feststellt und eine neue Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für diesen Zweck einführt. (Abs. 1) Dafür dürfen »Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist«, ohne Einwilligung von Betroffenen an mit der Aufarbeitung beauftragte Wissenschaftler*innen oder andere Beauftragte unter Bedingungen offengelegt werden. Die Empfänger*innen der Daten müssen dafür ein Datenschutzkonzept vorlegen, dass das DSG-EKD-Niveau nicht unterschreitet und auf das Datengeheimnis und die ausschließliche Nutzung zur Aufarbeitung verpflichtet werden. (Abs. 2) Das Gebot zur Anonymisierung, falls möglich, das auch für die Verarbeitung zu wissenschaftlichen und statistischen Zwecken gilt, wird übernommen. (Abs. 3) Eine Veröffentlichung der Daten ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig, die zu erteilen ist, wenn sie bei Personen der Zeitgeschichte unerlässlich ist (dabei ist die betroffene Person anzuhören) oder die betroffene Person eingewilligt hat. Bei Betroffenen sexualisierter Gewalt ist nur der Weg über die Einwilligung möglich (Abs. 4).

Die Verordnung ist auf den 24. Juni datiert und trat am 1. Juli in Kraft, geändert wurden außerdem Details im Disziplinar- und Beamtenrecht. Die Änderung ist die erste substantielle Änderung des DSG-EKD seit seinem Inkrafttreten 2018. Ob auch die katholische Kirche eine entsprechende Änderung des KDG plant, ist nicht bekannt.

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