Evaluierung des EKD-Datenschutzgesetzes – ein alternativer Vorschlag

Die aktuelle Evaluierung des DSG-EKD soll im Folgenden dafür genutzt werden, unbefangen (und unbesorgt um Fragen der Durchsetzbarkeit oder Opportunität) einige mögliche Änderungen darzustellen.

Rotstift am DSG-EKD
Rotstift am DSG-EKD (Montage auf Grundlage von Afthab Ibnu Abbas auf Unsplash)

Hinsichtlich der für Gesetzesänderungen bestehenden Spielräume fußen die hiesigen Überlegungen auf der im vorigen Beitrag dargestellten Überzeugung: Art. 91 DSGVO verlangt mit dem „Einklang“ kirchlicher Datenschutz-Regeln keine Wortlaut- oder Sinn-Identität zur DSGVO, sondern ein nach den Maßstäben der DSGVO „angemessenes“ Datenschutzniveau.

Ein Beitrag zur Evaluierung des DSG-EKD von Ralph Wagner

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Gemeindedaten – Wochenrückblick KW 21/2024

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 21/2024
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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Gewerkschaftliche Religionspolitik per Kommentar – Rezension Däubler/Wedde/Weichert/Sommer 3. Auflage

Dem Däubler/Wedde/Weichert/Sommer gelingt ein Wunder: Ein Kommentar, der in einer Folgeauflage abnimmt. Ein Fingerbreit schmaler als die Vorauflage ist die neu erschienene 3. Auflage des Datenschutzkommentars mit Beschäftigtendatenschutz-Schwerpunkt. Der Eindruck täuscht: Nach Seiten ist die Neuauflage um etwas mehr als 100 gewachsen. Es ist also nur dünneres Papier.

Eine Ausgabe des Däubler/Wedde/Weichert/Sommer 3. Auflage vor einem Bücherregal
Däubler/Wedde/Weichert/Sommer, EU-DSGVO und BDSG, 3. Auflage 2023, rund 1500 Seiten, 129 Euro.

Die Gewerkschaftsnähe zeigt sich nicht nur in der umfangreichen Berücksichtigung von Fragen aus dem Beschäftigtendatenschutz. Auch die Kommentierung des Kirchenartikels in dem im gewerkschaftseigenen Bund-Verlag erschienenen Werk ist sehr gewerkschaftlich-aktivistisch ausgefallen. Das steigert die Qualität nicht.

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Offene Namen – Wochenrückblick KW 20/2024

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 20/2024
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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IDSG: Missbrauchsaufarbeitung von überwiegendem kirchlichen Interesse

Das Interdiözesane Datenschutzgericht hat erstmals eine Entscheidung zu einer grundlegenden Frage der kirchlichen Missbrauchsaufarbeitung veröffentlicht. Der Beschluss IDSG 16/2021 vom 24. Februar 2024 stellt auf die Klage eines im Kölner Gercke-Gutachten anonymisiert erwähnten Beschuldigten hin fest, dass Missbrauchsaufarbeitung ein erhebliches Interesse der Kirche darstellt, hinter dem Datenschutzrechte der Beschuldigten gegebenenfalls zurücktreten müssen.

Präsentation des Gercke-Gutachtens (Bildquelle: Erzdiözese Köln/Boecker, zugeschnitten und bearbeitet.)
Präsentation des Gercke-Gutachtens (Bildquelle: Erzdiözese Köln/Boecker, zugeschnitten und bearbeitet)

Die Entscheidung ist eine der längsten des IDSG bisher, so dass neben der grundsätzlichen Frage auch noch viele weitere Themenbereiche gestreift werden – von der Frage, ab wann Daten das Sexualleben so betreffen, dass sie zu den besonderen Kategorien gehören, bis zum Verhältnis von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und kirchlichem Prozessrecht.

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Vatikanstaat führt Datenschutz-Gesetz ein – Analyse

Lange war der Vatikanstaat der einzige wirklich datenschutzfreie Raum in Europa. Das ist nun vorbei: Mit Wirkung vom 30. April 2024 setzt das Dekret Nr. DCLVII erstmals ein Datenschutzgesetz des Vatikanstaats in Kraft, den Regolamento Generale sulla protezione dei Dati personali.

Das Regolamento Generale zum Vatikan-Datenschutz vor dem Regierungsgebäude des Staats der Vatikanstadt
Das Regolamento Generale zum Vatikan-Datenschutz vor dem Regierungsgebäude des Staats der Vatikanstadt (Foto: Marek.69, CC BY-SA 4.0, zugeschnitten und bearbeitet/Staat der Vatikanstadt/Montage fxn)

Der Datenschutz-Regolamento ist in weiten Teilen der DSGVO nachgebildet, unterscheidet sich aber in seiner grundsätzlichen Funktionsweise: Es bezieht sich ausschließlich auf das staatliche Handeln im Vatikanstaat. Vorerst wurde es auf drei Jahre ad experimentum erlassen. Bisher ist der »Regolamento Generale sulla protezione dei Dati personali« nur auf italienisch verfügbar.

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WhatsApp-Seelsorge – Wochenrückblick KW 19/2024

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Pfarreinetz protokolliert – Wochenrückblick KW 18/2024

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Passworte im kirchlichen Datenschutz

Der erste Donnerstag im Mai ist Welt-Passwort-Tag. Der Gedenktag wurde 2013 durch den Chip-Hersteller Intel ins Leben gerufen. Anders als der Ändere-dein-Passwort-Tag am 1. Februar mit seiner unsinnigen und gefährlichen Botschaft geht es heute erst einmal nur neutral um Passwort-Sicherheit.

Ein Zahlenschloss zeigt die Kombination 0–1–3
(Foto von rc.xyz NFT gallery auf Unsplash

Datensicherheit ist auch im kirchlichen Datenschutz wichtig. Das kirchliche Datenschutzrecht überlässt die konkrete Ausgestaltung von technischen und organisatorischen Maßnahmen aber weitgehend den jeweiligen Verantwortlichen. Nur wenige Normen beziehen sich explizit auf Passwörter – und die sind leider nicht immer gelungen.

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Nordleak – Wochenrückblick KW 17/2024

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