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Die Socialbar Bonn bringt die vielfältigen digitalen Initiativen und Aktivitäten in und um Bonn sichtbar(er) zusammen und vernetzt so die Akteur*innen miteinander. Am Montag ging es um die Datenschutzsszene in Bonn. Auf dem Programm: Vorträge aus dem Haus der Bundesdatenschutzbeauftragten, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und von mir zu kirchlichem Datenschutz.
Die drei Vorträge von Aline Sylla, Achim Klabunde und mir haben unterschiedliche Aspekte des Datenschutzes betont. Das Gemeinsame: alle drei sind mit Bonn verbunden, und alle drei machen Datenschutz als Grundrechtsschutz stark. Hier fasse ich die Vorträge zusammen.
WeiterlesenSobald personenbezogene Daten zu den besonderen Kategorien gehören, wird’s kompliziert. Und im Bereich der besonderen Kategorien ist man nach der Linie des europäischen Gerichtshofs schnell.
Das finnische Oberste Verwaltungsgericht hatte nun einen Fall zu klären, bei dem es um ableitbare Daten über religiöse Überzeugungen ging, die mehr oder weniger öffentlich gemacht wurden: Durfte eine Kirche Wahlunterlagen zu Kirchenwahlen in Umschlägen verschicken, die darauf schließen lassen, dass die Empfänger*innen Kirchenmitglied sind? (Korkein hallinto-oikeus, Urteil 563/2025 vom 30. April 2026)
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Papst Leo XIV. hat seine erste Enzyklika vorgelegt. »Magnifica humanitas« ist eine Sozialenzyklika, entwickelt also die päpstliche Soziallehre weiter. Das große Thema ist »Künstliche Intelligenz«, die der Papst schon früh in seinem Pontifikat als »Soziale Frage unserer Zeit« erkannt hat.
Dass das nicht nur ein großes Etikett war, hat der Papst nun mit viel Substanz untermauert. Hier sind vor allem seine Aussagen zu Datenpolitik wichtig – um Datenschutz im engeren Sinn geht es kaum. Dennoch finden sich viele Parallelen zu klassischen Datenschutzdiskursen. Der Schwerpunkt besteht im digitalpolitischen Bereich in einer Begründung der Regulierung von datengetriebenen Geschäftsmodellen – und es finden sich bemerkenswerte Aussagen zur Sozialpflichtigkeit des geistigen Eigentums.
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Ein altbekannter Streit um Auskunft hat es nach Karlsruhe geschafft, weil der konfessionslose Anwalt der Klägerin von den evangelischen Kirchengerichten nicht als Vertreter zugelassen wurde. In der Entscheidung geht es erstmals vor einem Höchstgericht um Art. 91 DSGVO.
(Bild: Nicola Quarz (Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, bearbeitet.)
Die Verfassungsbeschwerde wurde zwar abgelehnt (Beschluss vom 22. April 2026 – 2 BvR 264/26) – aber wegen der Zulässigkeit: Der Rechtsweg vor staatliche Gerichten war noch nicht ausgeschöpft. In dem ausführlich begründeten Beschluss gibt das Bundesverfassungsgericht möglichen weiteren staatlichen Gerichten, die mit dem Fall befasst sein werden, einiges an die Hand. Und es macht einige Aussagen zum Einklanggebot, um die keine künftige Art.-91-Kommentierung herumkommen dürfte.
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Der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden bleibt seinem Ruf treu als der Zusammenschluss von Freikirchen mit der transparentesten Datenschutzaufsicht. Der Tätigkeitsbericht des BFP-Datenschutzbeauftragten für 2024/2052 zeigt, dass es in den Gemeinden dort auch nicht anders zugeht als anderswo, jedenfalls was den Datenschutz angeht: Offene Verteiler, Fragen zur Kommunikation und Bildrechten und zunehmend KI prägen den Datenschutzalltag im BFP.
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