Schlagwort-Archive: Brexit

Serviceoffensive bei der KDSA Ost: Wochenrückblick KW 1/2021

Die katholischen Aufsichten liefern: Binnen einer Woche wurden die auch hier problematisierten Unklarheiten beim Umgang mit dem Brexit-Abkommen mit Auftragsverarbeitung geklärt. (Die evangelischen Aufsichten müssen nicht tätig werden, weil das Problem dort nicht besteht.) Die KDSA Ost hat zudem noch eine Serviceoffensive angekündigt: In diesem Jahr wird es offene Videosprechstunden geben: »Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, das wir als Datenschutzaufsicht gerne versuchen werden auf Ihre Fragen zu antworten, aber grundsätzlich keine Produktempfehlungen abgeben können und dürfen.«

Auf den ersten Blick nicht datenschutzrelevant, auf den zweiten ganz gundsätzlich dann doch: Jona Hölderle hat im Sozialmarketing-Blog in einer beeindruckenden Fleißarbeit Daten zu den größten Nonprofits Deutschlands in Wikidata eingepflegt und ausgewertet. Wenig überraschend, in dieser Deutlichkeit dann aber doch sehr deutlich: Viele der umsatz- und spendenstärksten Organisationen sind kirchliche, viele von Orden getragene Sozial- und Krankenhauskonzerne – und da kommt dann der Datenschutz ins Spiel: Für den Geltungsbereich des Ordensdatenschutzgesetzes gibt es drei Jurist*innen in Teilzeit für die Aufsicht, unter ihnen der ohnehin schon überlastete Jupp Joachimski. Können die wirklich wirksam Milliardenkonzerne beaufsichtigen?

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Katholische Aufsichten ermöglichen Auftragsverarbeitung im UK – vorerst

Auftragsverarbeitung im Vereinigten Königreich bleibt auch im Geltungsbereich des katholischen Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz erst einmal möglich – das stellt der jüngste Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten sicher. Damit wird die hier bereits angesprochene Ungewissheit im Bereich des KDG aufgelöst.

Für KDG-Anwender*innen brachte das Brexit-Abkommen nämlich ein besonderes Problem mit sich: Explizit legt das katholische Gesetz in § 29 Abs. 11 fest, dass Auftragsverarbeitung nur in EU- und EWR-Ländern, auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder auf Grundlage einer Feststellung einer Datenschutzaufsicht zulässig ist. Der vom Abkommen gewählte Umweg einer Behandlung des UK, als sei es kein Drittstaat, ist davon nicht abgedeckt.

Der Union Jack flattert vor bewölktem Himmel auf dem Kirchturm von Great St. Mary's in Cambridge
Bildquelle: »Union Jack on Great St. Mary’s« (CC BY 2.0) by James Bowe (zugeschnitten)
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Das passiert 2021 im kirchlichen Datenschutz

Nach dem Blick zurück geht’s in die Zukunft: 2021 ist hoffentlich irgendwann das Jahr post Corona. Für den kirchlichen Datenschutz gibt es auch schon einige mehr oder weniger feste Termine. Mit der Evaluierung des KDG und des ökumenischen Kirchlichen Datenschutzmodells stehen zwei große Themen an, die den kirchlichen Datenschutz noch länger prägen dürften.

Eine Glaskugel auf rotem Stoff, links daneben ein Schlüssel
Blick in die Glaskugel. (Bildquelle: Michael Dziedzic/Unsplash)
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Was das Brexit-Abkommen für den kirchlichen Datenschutz bedeutet

Das Vereinigte Königreich ist kein datenschutzrechtliches Drittland – erstmal. Das am Samstag veröffentlichte Abkommen hat den harten Brexit abgewendet (vorbehaltlich der noch nötigen Ratifizierungen) und auch verhindert, dass ab 1. Januar Großbritannien zum Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss und damit mit erheblichem Mehraufwand für die Datenübertragung wird. Die Lösung ist aber nur eine vorläufige – und zumindest Anwender*innen des KDG stehen doch noch vor Problemen.

Der Union Jack flattert vor bewölktem Himmel auf dem Kirchturm von Great St. Mary's in Cambridge
Bildquelle: »Union Jack on Great St. Mary’s« (CC BY 2.0) by James Bowe (zugeschnitten)
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