Archiv der Kategorie: Links und Literatur

Stand der Technik im Pfarrbüro – Wochenrückblick KW 33/2021

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Mal wieder zum Ende der Woche kam ein Tätigkeitsbericht – der Diözesandatenschutzbeauftragten für die Südwest-Bistümer. Die ausführliche Besprechung folgt in der kommenden Woche. Ein erstes Highlight gibt’s gleich auf der Titelseite: Der Heilige Ivo hat Konkurrenz bekommen – das Frankfurter Datenschutzzentrum stellt sich unter das Patronat des heiligen Johannes Nepomuks.

Und noch eine Prüfung – die KDSA Ost kündigt eine Prüfung von Pfarreien im Zuständigkeitsgebiet an und gibt schon mal Hinweise, was man lieber parat haben sollte: »Datenschutzkonzept, Verfahrensverzeichnisse, technisch- organisatorische Maßnahmen, Pflichtinformationen« werden genannt. Nach Angaben der Aufsicht laufen außerdem gerade noch Prüfungen internationaler Datentransfers, von Mailhostern, Tracking-Tools und der Nutzung privater Endgeräte zu dienstlichen Zwecken. Viel zu tun.

Der für mehrere ostdeutsche Landeskirchen und Diakonischen Werke zuständige Datenschutzbeauftragte für Kirche und Diakonie veröffentlicht immer spät, stoßweise und rückdatiert (und in dieser Woche gleich drei) Hinweise: Zur Änderung des DSG-EKD zur Missbrauchsaufarbeitung (man erfährt, dass die Behörde informell bei der Novellierung beteiligt war), zu den neuen Standardvertragsklauseln (die im Einklang mit dem kirchlichen Datenschutzrecht anzuwenden sind, auch wenn sie natürlich nur die DSGVO referenzieren) und eine Erläuterung zum Begriff »Stand der Technik«: Insbesondere wird betont, dass eine »Berücksichtigung der Implementierungskosten im Sinne einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung« nicht das Datenschutzniveau absenken dürfe. Empfohlen wird die Handreichung zum Thema des Arbeitskreises »Stand der Technik« des Bundesverbands IT-Sicherheit.

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Recht unübersichtlich – Wochenrückblick KW 32/2021

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Auf den ersten Blick wirkt die Veröffentlichung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz im Amtsblatt des Bistums Limburg wie ein reiner Routine-Vorgang – schließlich tröpfeln die Inkraftsetzungen Diözese für Diözese seit Monaten langsam ein, beginnend mit Speyer Ende 2020. Dass dieses vom Verband der Diözesen Deutschlands abgestimmte Gesetz in allen Bistümern einzeln in Kraft gesetzt wird (und zwar formal ein jeweils eigenes, das sich mindestens in der Inkraftsetzungsformel unterscheidet), hat kirchenrechtliche Gründe: Der Diözesanbischof ist Gesetzgeber, die Bischofskonferenz und ihr Rechtsträger, der VDD, hat kaum Gesetzgebungskompetenzen – insbesondere nicht im Datenschutzrecht. Ein einheitliches DBK-Gesetz bräuchte ein besonderes Mandat des Heiligen Stuhls (wie die KDSGO). Das macht Arbeit und kostet Flexibilität, wenn alles erst über Rom muss (und aus dem wenigen, was man über die Entstehung der KDSGO weiß, ist das keineswegs eine reine Formalie, was im Vatikan passiert).

Einen großen Vorteil hätte ein einziges statt 27+ parallelen Gesetzen (»+«, weil das Militärbischofsamt und gegebenenfalls jeder einzelne Orden päpstlichen Rechts noch weitere erlassen können) dadurch, dass Rechtsklarheit herrscht. Bisher sind die Verwaltungsverfahrensgesetze zwar vom relevanten Wortlaut her gleich – was sich aber unterscheidet, sind die Geltungsdaten. Das im Juni 2020 vom VDD beschlossene Gesetz trat in manchen Bistümern schon zum 1. Januar 2021 in Kraft, aktuell in Limburg zum 1. Juli 2021 mit Veröffentlichung im August 2021 im Amtsblatt – für jede einzelne Diözese muss also geprüft werden, ob das Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt schon in Kraft war (und für nach Inkrafttreten erst veröffentlichte Gesetze wäre eigens zu klären, ob sie wirklich schon zum im Gesetz genannten Zeitpunkt oder erst zum Erscheinungstag des Amtsblattes gelten). Die Österreichische Bischofskonferenz hat eine kreative Lösung ohne Rom-Umweg für einheitliche Gesetze gefunden, etwa bei ihrem Decretum Generale über den Datenschutz: »Die Diözesanbischöfe haben dem vorliegenden Decretum Generale über den Datenschutz in der Katholischen Kirche in Österreich und ihren Einrichtungen (Kirchliche Datenschutzverordnung) einzeln ihre Zustimmung im Sinne can. 455 § 4 CIC 1983 gegeben.« (Ob dieser Kanon als Mittel der Gesetzgebung wirklich so tragbar ist, kann man aber auch hinterfragen.)

Über die Schwerpunktprüfungen in Kindergärten war hier schon öfter zu lesen (katholisch in NRW und im Norden, außerdem beim BfD EKD). Kitas sind also gut beraten, den Datenschutz nicht schleifen zu lassen – die Datenschutz-Nord-Gruppe hat jetzt ein eigenes Serviceangebot zu Datenschutz in katholischen Kindertageseinrichtungen online gestellt.

Und dann gibt’s noch einen Job für #TeamKirchlicherDatenschutz: in Frankfurt sucht die katholische Aufsicht eine*n Sachbearbeiter*in für den Bereich Informationstechnologie.

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Alles Einzelfälle – Wochenrückblick KW 31/2021

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Die neu im DSG-EKD geschaffene Rechtsgrundlage für die systematische Missbrauchsaufarbeitung schließt ihre Anwendung für Einzelfälle aus. Das stößt auf Kritik bei Betroffenenvertreter*innen: Kerstin Claus, Mitglied des Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, sieht in einer Ergänzung zur Meldung hier das Problem darin, dass die Gesetzesänderung so ins Leere laufen könnte: »›Nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung‹ – das heisst im Umkehrschluss, dass gerade für Taten, die sich im gemeindlichen Kontext ereignet haben, entsprechende Akten kaum ausgewertet werden können, da mangels solcher auch öffentlicher kirchlicher Nachforschungen, die das Gegenteil belegen könnten, weiter für die meisten angezeigten Fälle von Einzelfällen ausgegangen werden wird.« Ihr ganzer Kommentar ist lesenswert.

Die Ungeduld wächst bei einigen kirchlichen Aufsichten angesichts verhallender Hinweise. Bei der KDSA Ost geht’s dieses Mal um Namensschilder im Pflegebereich und immer wiederkehrende Konflikte darüber, ob die den vollen Namen enthalten müssen. Müssen sie nicht, ist ziemlicher Konsens bei den Aufsichten, wie auch die Ost-Aufsicht erläutert: »Gerade aber im Bereich körpernaher Dienstleistungen besteht regelmäßig die Gefahr, dass Patienten in der Pflegeleistung mehr als eine Dienstverrichtung sehen. Nach Dienstende oder außerhalb der Dienstzeit haben Arbeitnehmer*innen ein schützenswertes Interesse nicht von Patienten kontaktiert zu werden.« Den Wink mit dem Zaunpfahl sollten entsprechende Verantwortliche zur Kenntnis nehmen – die Aufsicht kündigt Sanktionen an.

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Windows 10 und Rechtskultur – Wochenrückblick KW 30/2021

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Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat die Hinweise zum Betrieb von Windows 10 aktualisiert und erweitert. Die Arbeitshilfen leisten dabei lediglich Unterstützung zu einem datensparsamen Betrieb – explizit wird damit keine Aussage zur Möglichkeit eines rechtskonformen Betriebs getroffen. Dass die Hinweise nicht nur akademisch sind, zeigt ein Beispiel im Dokument zur Windows-Suchfunktion: Ein Beispiel ist dort die Suche nach einer lokal gespeicherten Patientinnenakte – wird die Default-Websuche nicht abgeklemmt, werden die Sucheingaben an Microsoft übertragen, und damit möglicherweise auch Namen von Patient*innen.

The Pillar hat noch einmal nachgelegt: Nach dem anscheinenden Zwangs-Outing des Generalsekretärs der US-Bischofskonferenz in der vergangenen Woche mit einem Nachspiel in Newark gab es in dieser Woche einen weiteren Bericht zur Grindr-Nutzung im Vatikan, wieder mit demselben Datenset. Mit den Datenschutz-Problemen von Grindr und anderen Apps hat sich Motherboard eingehend befasst: The Inevitable Weaponization of App Data Is Here und Grindr Has Been Warned for Years About Its Privacy Issues, lesenswert ist auch Ars Technica: Catholic priest quits after “anonymized” data revealed alleged use of Grindr.

Im Vergleich zum hervorragend erschlossenen Recht der evangelischen Landeskirchen ist es in vielen katholischen Bistümern immer noch sehr schwierig, herauszufinden, welches Recht dort eigentlich gilt. Nur wenige Bistümer haben ordentliche online verfügbare Rechtssammlungen – nun kommt ein weiteres dazu: Das Bistum Würzburg stellte am Mittwoch seine neue Rechtssammlung vor. Darin sind alle partikularen Rechtsnormen ab 1980 und die Amtsblätter ab 2007 erschlossen. »Die Sammlung umfasst neben Gesetzen, die der Bischof von Würzburg erlassen hat, auch Ausführungsbestimmungen, Dienstanweisungen sowie Dienstvereinbarungen, die im Würzburger Diözesanblatt in Kraft gesetzt wurden«, so die Pressemitteilung. Ausgaben des Amtsblatts von 1855 bis 2006 sind bereits seit einigen Jahren bei der Bayerischen Landesbibliothek digital verfügbar.

Am Dienstag erschien der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern. Darin wird auch die Frage von Videoüberwachung an Orten der Religionsausübung thematisiert. Angefragt hatte eine jüdische Gemeinde aufgrund einer durch das LKA bestätigten Bedrohungslage. »Auf Grundlage der Ausführungen des Landeskriminalamtes war das überwiegende berechtigte Interesse an der Videoüberwachungsanlage leicht festzustellen«, so der Bericht. Lobend hervorgehoben wird das Bemühen der Gemeinde, die Überwachung minimalinvasiv zu gestalten.

Das neue Amtsblatt des alt-katholischen Bistums ist erschienen – ohne Regelungen mit direkter Relevanz im Berichtsgebiet Datenschutz. Aber da es hier auch immer wieder um eine gute Rechtskultur in den Religionsgemeinschaften geht doch eine Erwähnung wert: Das Amtsblatt wird ganz selbstverständlich über die üblichen Kommunikationskanäle angekündigt und ist nicht nur irgendwo in den Unterseiten versteckt. Aus diesem Blickwinkel lesenswert ist auch die Präambel zur Bischöflichen Verordnung zur Regelung einer digitalen Synode, die nicht nur Ergebnisse konstatiert, sondern die Argumente auf dem Weg dahin, warum es diese Verordnung in Abweichung zur üblichen Synodenordnung braucht – und das auch noch allgemein verständlich argumentierend.

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Der Grind mit Grindr – Wochenrückblick KW 29/2021

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Keine Sommerpause in Sicht – erst veröffentlicht das Datenschutzgericht der DBK erstmals Entscheidungen, und während die noch warm sind, kommt der Tätigkeitsbericht der KDSA Nord für 2020. Für den Tätigkeitsbericht war noch keine Zeit – der Überblick folgt am Montag.

»The Pillar« hat eine Recherche zur angeblichen Nutzung der schwulen Dating-App Grindr durch den Generalsekretär der US-amerikanischen Bischofskonferenz veröffentlicht. Dazu wurden anscheinend auf dem Markt erhältliche Datensätze verwendet, aus denen geschlossen wird, dass der beschuldigte Priester die Dating-App regelmäßig verwendet hat. Was genau hier technisch passiert ist und ob es tatsächlich bei auf eindeutigen Geräte-IDs basierenden Datensätzen zu Marketingzwecken – so die Erläuterung von »The Pillar« – möglich ist, Daten so zu disaggregieren, dass aus Bewegungsprofilen auf einzelne Personen geschlossen werden kann, ist noch unklar. Grindr ist jedenfalls spätestens seit dem Millionenbußgeld Anfang des Jahres in Norwegen nicht unbedingt für seine Diskretion bekannt. Grindr selbst hat mir gegenüber dementiert, dass eine solche Analyse möglich sei. Den besten technischen Überblick in die Hintergründe gibt es bei Slate. (Gute Argumente, Marketing-Einwilligungen in Apps erst gar nicht zu erteilen.)

Die eigentliche Frage ist aber eher die nach der journalistischen Ethik: Sind solche investigativen Methoden und die anschließende Veröffentlichung dann, wenn es keine Hinweise auf nicht-konsensuelles Verhalten gibt, vertretbar? Erst recht, wenn raunend Verbindungen von Homosexualität zu sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufgemacht werden. In einem sehr lesenswerten Kommentar (der auch den Datenschutzkanon anführt) bringt es David Millies auf den Punkt: »The Pillar has less gotten hold of a story than it has published an innuendo. And, the innuendo should worry us.«

Cookies bestätigen mit dem Button »Allzeit Bereit!«

Schönes Fundstück von Maria Herrmann – wenn’s allerdings nicht nur technisch notwendige Cookies sind, wäre ein weiterer Button für die Rechtskonformität hilfreich. »Nehmt Abschied, Cookies« vielleicht. Und wer ins Zeltlager fährt und nach dem Artikel hier vor einigen Tagen die Sache mit den Fotos nochmal vertiefen will, findet das bei den Datenschutz-Notizen.

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Beichten und spenden – Wochenrückblick KW 28/2021

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Das Beichtgeheimnis wird gerne als ältestes Datenschutzgesetz der Welt bezeichnet. In seiner Rechtsgeschichte des Datenschutzes geht Roland Hoheisel-Gruler in einem lesenswerten Beitrag darauf ein. Ein besonders interessantes Fundstück stammt aus der weltlichen Rechtswissenschaft: Der Bonner Juraprofessor Clemens-August (III) von Droste-Hülshoff hat sich in seiner 1824 erschienenen Schrift »ueber das Zwangsrecht gegen den Beichtvater auf Revelation jedes Beichtgeheimnisses« gegen die Position ausgesprochen, das staatliche Ermittlungsinteresse über das Beichtgeheimnis zu stellen: »Ist es aber nicht unsittlich, ist es nicht schändlich und verwerflich , dasjenige auszubreiten,was uns jemand als Geheimniß mitgetheilt hat ? Ist es nicht in noch höherem Grade unsittlich, schändlich und verwerflich , Treu und Glauben verletzend , dasjenige einem Andern mitzutheilen, was mir jemand unter der ausdrücklichen Bedingung anvertraut hat , daß ich niemanden in der Welt davon irgend etwas eröffne?«

Die KDSA Ost schaut auf Gedenk- und Jubiläums-Spenden, bei denen Jubilar*innen oder Hinterbliebene sich statt Geschenken und Kränzen Spenden wünschen. Die Datenschutz-Frage: Darf die bedachte Organisation Spender*innennamen und Betrag weitergeben? Eine konsequente Anwendung des KDG ergebe, so die Aufsicht: Nein. (Auch wer nicht am Thema interessiert ist, kann die Argumentation mit Gewinn lesen, kann man dort doch sehr gut nachvollziehen, wie Rechtsgrundlagen geprüft werden.) Nur die Einwilligung kommt als Rechtsgrundlage in Frage: »Eine strikte Anwendung des KDG hilft keiner der Parteien wirklich weiter« Interessant ist, dass hier explizit auf das Schriftformerfordernis der Einwilligung nach dem KDG abgehoben wird, um die mangelnde Praktikabilität zu begründen. Eine naheliegende Lösung wird gar nicht erwähnt: Dass Organisationen, die so um Spenden werben, zugleich auch ein Online-Spendenportal anbieten, bei dem dann in die Datenübermittlung eingewilligt werden kann – in die Freuden- oder Traueranzeige könnte dann statt einer unschönen IBAN der Link zur Spendenplattform eingefügt werden, der auf eine personalisierte Landingpage zum Direktspenden oder IBAN-Abschreiben führt.

Was, wenn staatliche Gesetze auf die DSGVO verweisen? Die naheliegende Antwort (im kirchlichen Bereich die entsprechenden Stellen der kirchlichen Gesetze anwenden) hat jetzt auch offiziell das Datenschutzzentrum Dortmund bestätigt in seinem Hinweis auf das neue TTDSG: »Für katholische Einrichtung[sic!] ist dieser Verweis aufgrund der Regelung von Art. 91 DSGVO als direkter Verweis auf die Regelungen des KDG […] zu lesen«.

Das KDG und seine Durchführungsverordnung gelten in allen deutschen Bistümern. Alles weitere wird kompliziert, auch da, wo Gesetze auf Ebene der Bischofskonferenz beschlossen werden – denn die Rechtssetzungskompetenz haben ohne spezielles römisches Mandat nur die einzelnen Bischöfe. Beim KDG hat das Inkraftsetzen geklappt, bei anderen Gesetzen entsteht ein Flickenteppich – für das Seelsorge-Patienten-Datenschutzgesetz hat das die Curacon nun nachvollzogen und visualisiert. In 14 von 27 Bistümern (und dem Offizialat Vechta, und wohl nicht im Militärbistum, das kein kirchliches Krankenhaus hat) gilt es.

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Kita kontrolliert – Wochenrückblick KW 27/2021

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Die KDSA Nord hat ihre Kita-Querschnittsprüfung abgeschlossen und berichtet knapp darüber. Anlass waren gehäufte Datenpannen-Meldungen aufgrund von Einbrüchen, bei denen Datenträger gestohlen wurden. Die Aufsicht sieht die Kitas auf einem guten Weg. Nachbesserungsbedarf wurde vor allem im Bereich der Vermeidung unberechtigter Nutzung von IT-Systemen und Zugriff auf Daten durch aktuell gehaltene Zugriffsberechtigungen und Löschkonzepte gesehen. Das Instrument der Querschnittprüfung selbst wird auch positiv bewertet angesichts des großen Zuständigkeitsbereichs der Aufsicht. Noch keine Ergebnisse gibt es von den Kita-Prüfungen des Datenschutzzentrums Dortmund und des BfD EKD.

Ob MAV-Vorsitzende zugleich betriebliche Datenschutzbeauftragte sein dürfen, ist momentan noch nicht geklärt – derzeit liegt dem EuGH eine Vorlage vor, die die Kompatibilität eines Betriebsratsvorsitzes mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten umfasst. Mit einer anderen Konstellation hat sich wohl noch niemand befasst, die jetzt im Bistum Passau auftritt: Dort wurde ein Rechtsanwalt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter des Bistums bestellt, wie dem aktuellen Amtsblatt zu entnehmen ist. Was nicht im Amtsblatt steht: Bei dem Rechtsanwalt (einem Fachanwalt für Verkehrsrecht) handelt es sich um den Diözesanratsvorsitzenden. § 36 Abs. 7 KDG benennt nur zwei Ausschlussgründe mit einer Soll-Vorschrift (IT-Leitung und Leitung der Stelle). Dennoch ist denkbar, dass hier ein Interessenkonflikt vorliegen könnte – geklärt wird das aber nur im Konfliktfall. Bis dahin bleibt die Personalie nur eine Kuriosität.

… und dann ist noch eine Antwort zur Frage nach der Zentralisierung der EKD-Datenschutzaufsicht eingegangen: Auch die Nordkirche will nicht unters Dach des BfD EKD, teilte mir eine Sprecherin mit. Anscheinend geht es wirklich nur um die Pfalz.

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Nicht allzu zentralisiert – Wochenrückblick KW 26/2021

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Wird die evangelische Datenschutzaufsichtslandschaft noch weiter zentralisiert? Bisher gibt es neben dem BfD EKD noch drei weitere Aufsichten: Für die Landeskirche der Pfalz, für die Nordkirche und den Datenschutzbeauftragten für Kirche und Diakonie in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im frisch erschienenen Tätigkeitsbereit des BfD EKD wird angekündigt, dass »weitere Gliedkirchen und diakonische Landesverbände Interesse haben, die Datenschutzaufsicht in absehbarer Zeit auf die EKD zu übertragen«. Bekannt war das bisher nur von der Landeskirche der Pfalz. Anfragen bei den anderen Landeskirchen und Diakonien haben ergeben, dass es wohl vorerst auch dabei bleibt: die Diakonie und die Landeskirche Sachsens sowie die Landeskirche Anhalts teilen auf Anfrage mit, dass keine Übertragung geplant sei; Antworten aus der Diakonie Mitteldeutschland und der Nordkirche (die allerdings ohnehin schon eng mit dem BfD EKD verbunden ist) stehen noch aus.

Das Bistum Augsburg verbietet freie WLAN-Hotspots an kirchlichen Gebäuden. Schuld ist (natürlich) der Datenschutz, ergänzt mit Jugendschutz. Überzeugend ist das nicht – auf evangelischer Seite gibt’s Godspot, Freifunk existiert, die EU fördert kommunale offene Netze. Angeführt wird § 8 Abs. 8 S. 1 KDG, demzufolge personenbezogene Daten Minderjähriger, denen »elektronisch eine Dienstleistung oder ein vergleichbares anderes Angebot von einer kirchlichen Stelle gemacht wird«, nur bei Über-16-Jährigen verarbeitet werden dürfen. Würde man diese Interpretation durchhalten, hieße das auch: Alle kirchlichen Angebote im Netz brauchten eine Alterskontrolle; das sieht offensichtlich niemand so, auch nicht das Bistum Augsburg, dessen Webseite und Newsletter ohne Alterskontrolle genutzt werden können, obwohl auch dort (Meta-)Daten der Besucher*innen verarbeitet werden. Wenn man wollte, ginge freies WLAN – mit guten Argumenten, wenn man sich von den genannten Anbietern und Initiativen beraten ließe. Datenschutz wird hier wieder einmal als Verhinderer stark gemacht – das kommentiere ich heute auch bei katholisch.de: »Es ginge also – rechtssicher, datensparsam, frei und offen. Dazu müssten aber die kirchlichen Verantwortungsträger die Chancen des Netzes für die Kirche und seine Bedeutung fürs Gemeinwohl sehen – und nutzen wollen.«

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Spezifisch skeptisch – Wochenrückblick KW 25/2021

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Die Suche von Wolfgang Loest nach DSG-EKD-kooperationswilligen Newsletter-Providern, die hier in der vergangenen Woche schon erwähnt wurde, hat einige Ergebnisse gebracht, die er in seinem Blog zusammengefasst hat. Interessant bei der Recherche ist das Unverständnis, das ein Provider den kirchlichen Anforderungen entgegenbrachte: »Es ist doch etwas befremdlich, dass eine Kirche mit den Begriffen „sich unterwerfen“ und „Geldbußen“ hantiert.« Über den bürokratischen Aufwand sind auch die kommunikativen Kosten eines eigenen Datenschutzrechts relevant – und die evangelische Rechtslage ist hier besonders ungünstig. Wer will sich schon einer kirchlichen Behörde unterwerfen?

Die staatlichen Datenschutzaufsichten sind sehr skeptisch den spezifischen (zu denen auch die kirchlichen gehören) gegenüber – das haben auch einige Recherchen hier gezeigt. Das nun veröffentlichte Protokoll der 101. Datenschutzkonferenz zeigt das wieder einmal. So einfach kommt eine spezifische Austauschbehörde nämlich nicht in die internen Kommunikationstools, wie die der bayerischen Medienaufsicht erfahren hat, die in das DSK-Confluence-System wollte. Der wurde nicht so einfach erteilt – stattdessen soll der AK Grundsatz der DSK nun prüfen, ob der kleine Informationsfinger zur ganzen Handvoll Beteiligung für die ungeliebten spezifischen Aufsichten führen würde: »Hierbei ist insbesondere auch zu prüfen, ob sich aus dem Zugang zu Confluence eine präjudizierende Wirkung ergibt, wie z.B. für den Zugang zu IMI, die Beteiligung an der Bildung eines gemeinsamen Standpunktes oder die Teilnahme an den DSK-Sitzungen.«

… und dann gibt’s noch einen Job für #TeamKirchlicherDatenschutz: Der Caritas-Diözesanverband Köln sucht eine*n Referent*in Datenschutz.

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Beschäftigtendatenschutz kommentiert: Rezension Weller, Kirchliches Arbeitsrecht

Benjamin Weller legt mit »Kirchliches Arbeitsrecht« einen mit nicht einmal 300 Seiten kompakten und doch erstaunlich umfassenden Übersichtskommentar über einige Rechtsfelder vor: Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Rechtsschutz sowie Beschäftigtendatenschutz, jeweils mit vergleichendem Blick auf die staatlichen, evangelischen und katholischen Regelwerke.

Weller: Kirchliches Arbeitsrecht in einem Bücherregal
Benjamin Weller: Kirchliches Arbeitsrecht. Baden-Baden/Freiburg 2021. 298 Seiten, 44 Euro.(Affiliate Link)

Der Abschnitt zum Datenschutz leistet dabei weit mehr, als einfach nur die (wenigen) spezifischen Regeln zum Beschäftigtendatenschutz zu erläutern – das wäre angesichts der sehr kompakten Regelungen von § 49 DSG-EKD und § 53 KDG auch nur ein kleiner Ausschnitt. Stattdessen beginnt das Kapitel mit einem Überblick über die beiden kirchlichen Gesetze im Vergleich mit der DSGVO. Auf gut 40 Seiten gelingt Weller eine umfassende und lesbare Einführung ins Datenschutzrecht und seiner Grundlagen.

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