Videokonferenzgesetz Nord, Exchange-Check West – Wochenrückblick KW 37/2021

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Seit Donnerstag tagt die Synode der Nordkirche. Auf der Tagesordnung steht auch ein »Kirchengesetz über die Durchführung von Sitzungen und die Beschlussfassung kirchlicher Gremien auch mittels Videokonferenzen (Videokonferenzengesetz − VidKoG)«: eine allgemeine Rechtsgrundlage, nicht nur für Seuchenzeiten. Neben den erwartbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (in der Regel keine Aufzeichnung, Vertraulichkeit beachten, Anbieter müssen europäische Datenschutzstandards einhalten, § 3) und überraschenden Regelungen (implizit gibt es eine grundsätzliche Pflicht, mit Video teilzunehmen, § 7 Abs. 2) wird in der Begründung auch auf öffentliche Sitzungen eingegangen. Dort wird zwar betont, dass es für ein öffentlich zugängliches Streaming grundsätzlich die »Zustimmung« aller Betroffenen brauche, andere Rechtsgrundlagen seien aber zulässig. Und die werden nicht übermäßig hoch gehängt: »Nach Auskunft des örtlichen DS-Beauftragten und des DS-Referenten der EKD ist eine Regelung in der Geschäftsordnung als ausreichende Rechtsgrundlage anzusehen.« (Die Streaming-Rechtsgrundlage § 53 DSG-EKD wird anscheinend nicht für einschlägig gehalten.)

Erst kommt die Exchange-Lücke, und dann auch noch die Aufsicht: Das KDSZ Dortmund berichtet über eine Prüfung anlässlich der im Frühjahr festgestellten Sicherheitslücke im Microsoft-Exchange-Server. Haben die geprüften Einrichtungen rechtzeitig Patches eingespielt? Der Bericht ist aufschlussreich und erfreulich. Aufschlussreich, weil die Aufsicht ihren Prüfprozess grob dokumentiert und erkennen lässt, dass im Haus genügend Expertise ist, um technische Prüfungen durchzuführen: »In einem ersten Schritt wurden durch das Katholische Datenschutzzentrum die öffentlich verfügbaren Informationen der E-Mail-Server der Einrichtungen abgefragt. So konnte auch erkannt werden, ob die Sicherheitslücke noch besteht.« Und erfreulich, weil es keine Beanstandungen gegeben hat: »Die Antworten der angeschriebenen Einrichtungen zeigten durchweg ein angemessenes und professionelles Verhalten der Verantwortlichen.«

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