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Teil der Zivilgesellschaft – Wochenrückblick KW 36/2023

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Wochenrückblick Kirchlicher Datenschutz KW 36/2023
(Bildquelle: ali syaaban on Unsplash)
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Staatstrojaner in der Kita – Wochenrückblick KW 23/2021

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Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD kündigte am Dienstag eine eigene Prüfoffensive an: 100 zufällig ausgewählte evangelische Kindertageseinrichtungen werden in den nächsten Monaten geprüft. Der BfD EKD hat dazu Online-Fragebögen verschickt, der neben allgemeinen Fragen zum rechtlichen und organisatorischen Umfeld auch Fragen zum technischen Umfeld enthalten soll. Ein Fokus soll dabei »Sicherheit von mobilen Endgeräten« sein – das überrascht auf den ersten Blick: Gibt’s davon so viele in Kitas? Auf Nachfrage erläuterte eine Sprecherin des BfD, dass es dabei insbesondere um den Einsatz dienstlicher Endgeräte und Speichermedien sowie im speziellen um Fragen bezüglich der Verwendung privater Endgeräte und Speichermedien zu dienstlichen Zwecken und deren Sicherheit gehen werde. Der Fragebogen des BfD EKD wird auch auf Nachfrage vorerst nicht veröffentlicht, es soll aber ein öffentliches Resümee gezogen werden, eine Veröffentlichung dann wird geprüft.

Ein weiteres Mal zeigt sich, dass Kitas als besonders kritisch erkannt wurden und daher im Fokus der Aufsicht sind. Nach Angaben der Sprecherin wurde dieser Prüfschwerpunkt aufgrund der »besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern und der Erkenntnis aus den gemeldeten Datenpannen, dass es einen signifikant hohen Anteil verlorener oder gestohlener mobiler Endgeräte im Bereich von Kindertageseinrichtungen gibt«, gewählt. Dazu hatte sich der BfD EKD schon im vergangenen Jahr geäußert. Im Kirchlichen Datenschutzmodell soll das Beispiel einer Kita als erstes veröffentlicht werden, und auch in den verschiedenen Tätigkeitsberichten tauchen sie regelmäßig auf, meist aufgrund von Datenpannen durch Einbrüche, und sie sind auch bei der KDSA Nord und dem Datenschutzzentrum Dortmund Ziel einer Schwerpunktprüfung.

Die KDSA Ost weist derweil auf den offenen Brief verschiedener Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter der CCC, Google und Facebook, zur Überwachungsoffensive der Großen Koalition zum Ende der Sitzungsperiode hin. Leider ist die KDSA Ost wieder einmal die einzige kirchliche Stimme auf weiter Flur, die ein Sensorium für die Gemeinwohlrelevanz von staatlichen Überwachungsphantasien hat.

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Vereins-Datenschutz im Bundestags-Bürokratie-Check

Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte am Montag eine öffentliche Anhörung zum Thema »Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. Bürokratieabbau im Ehrenamt« auf der Tagesordnung. Die Beiträge der Sachverständigen zeigen einiges auf, was im Bereich Datenschutz gerade schiefläuft – geben aber auch einige Hinweise, wie es besser gehen könnte.

Ein Wegweiser mit der Aufschrift »Haus der Vereine«
(Bild: Frank Vincentz, Weener – Beningaweg + Haus der Vereine 01 ies, Zuschnitt und Montage von fxn, CC BY-SA 3.0)

Stellenweise lesen sich die eingereichten Stellungnahmen, als sei es noch Mai 2018 – Angst vor hohen Bußgeldern, kuriose Missverständnisse, Fotos als beherrschendes Thema und manchmal sogar der Wunsch, das mit dem Datenschutz lieber ganz zu lassen. Naturgemäß ging es um die DSGVO und nicht um den kirchlichen Datenschutz. Aber auch für die Datenschutzpraxis in den Religionsgemeinschaften lassen sich Schlüsse ziehen.

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