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Zum Europäischen Datenschutztag gab es nur eine Äußerung aus der Kirche: Als einziger meldete sich der BfD EKD am Tag selbst zu Wort. Michael Jacob kündigte an, dass sein Schwerpunkt in diesem Jahr auf der Diakonie liegen soll: »Die Diakonie ist sich seit jeher dieser großen Verantwortung beim Umgang mit Gesundheitsdaten bewusst und lebt den kirchlichen Datenschutz in all ihren Einrichtungen und Werken! Zukünftig wollen wir als BfD EKD die Diakonie beim Datenschutz noch stärker als bisher unterstützen und uns ihren Anliegen widmen.« Neben Beratung und Weiterbildung gehört auch die schon zuvor angekündigte Schwerpunktprüfung in evangelischen Krankenhäusern zu den geplanten Maßnahmen.

Es geht voran mit den Amtsblättern! Das Bistum Aachen, das Bistum Eichstätt und das Erzbistum München und Freising veröffentlichen ab diesem Jahrgang ihr Amtsblatt auch online – ein wenig aufwendiger, aber wirkungsvoller Schritt, um kirchliches Regieren und Verwalten transparent zu machen. Bislang von mir unbemerkt hat in jüngerer Vergangenheit auch das Erzbistum Bamberg das Amtsblatt online gestellt, und zwar auch rückwirkend. Damit gibt es nur noch vier Diözesen, in denen sich Gesetzgebung nicht einfach online nachvollziehen lässt: Augsburg, Erfurt, Mainz sowie das Katholische Militärbischofsamt. Auf evangelischer Seite sieht es besser aus: Da ist nur die bayerische Landeskirche derart intransparent.

In der aktuellen Herder-Korrespondenz befasst sich der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing mit der neuen Grundordnung des kirchlichen Dienstes. Dabei geht es ihm auch um die Frage, ob Whistleblowing mit dem kirchlichen Verständnis von Dienstgemeinschaft zu vereinbaren ist. Er erläutert die Frage am Beispiel von Hildegard Dahm, die öffentlich Kardinal Rainer Maria Woelki mit Blick auf seine Kenntnis von Missbrauchsfällen belastet hatte. Thüsing kommt zu dem Schluss, dass Whistleblower-Schutz nicht im Gegensatz zur Dienstgemeinschaft steht: »Aber verhält sich die Frau, die seit Längerem in anderer, leitender Funktion für das Erzbistum tätig ist, wirklich illoyal? Ist eine Frau illoyal, die betont, es sei ihr nie in den Sinn gekommen, auszutreten? Eine Frau, die mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit in der Tat etwas riskiert hat, eben weil ihr die Kirche am Herzen liegt?« Daher begrüßt Thüsing, dass das Erzbistum am Ende doch noch auf arbeitsrechtliche Schritte verzichtet hat. Das kirchliche Profil einer Einrichtung zeige sich, so der Arbeitsrechtler mit Verweis auf die Erläuterungen zur neuen Grundordnung, auch im Umgang mit den Mitarbeitern durch den Arbeitgeber. Aus anderer Richtung in eine ähnliche Kerbe schlug diese Woche auch der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister bei Feinschwarz.

Auf Artikel 91

• DSG-EKD vor Gericht – Zahlen aus dem EKD-Kirchengericht

Aus der Welt

• Zum Europäischen Datenschutztag zeigte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski, dass die Rede vom Datenschutz als Menschenrechtsschutz keine leere Worthülse ist. Er legt den Schwerpunkt auf ungelöste Herausforderungen: »Ich meine nicht die, die sich hinter dem Schleier von ›Big Tech‹ verbergen, sondern eher die, die aus den stürmischen Gewässern der Ägäis, den kalten Wäldern von Białowieża oder den Zäunen von Melilla auftauchen. […] Der Datenschutz ist ein Recht, das darauf abzielt, den Einzelnen zu ermächtigen, ihm die Kontrolle und die Möglichkeit zu geben, zu wissen, wie seine personenbezogenen Daten verwendet werden sollen. Damit dies gelingt, sind besondere Anstrengungen erforderlich, wenn es um die am meisten gefährdeten Personen geht.«
• Die GDD hat eine kompakte Arbeitshilfe zu ePrivacy und Datenschutz beim Onlineauftritt veröffentlicht, die die Anforderungen von DSGVO und TTDSG erläutert.
• Das Internationale Netzwerk für Kinderrechte CRIN wenden sich gegen die Behauptung, Kinderschutz sei nur mit mehr Überwachung möglich: »Wir müssen das Framing von Privatsphäre versus Kinderschutz hinter uns lassen, um die Rechte aller Kinder zu schützen«, zitiert netzpolitik.org aus dem Bericht.
• Ein TikTok-Verbot in den USA ist so lange nur Symbolpolitik, wie es dort kein Datenschutzgesetz gibt, argumentiert Glenn S. Gerstell in der NY Times: »[If the Chinese government] wanted to collect information on Americans, China could sidestep a ban and legally, though with a little more effort, purchase almost limitless amounts of information from data brokers who stockpile information about our online activities.«

Kirchenamtliches

• Bistum Würzburg: Muster für Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung) für Ausbildungsakten von Alumnen in den Priesterseminaren
• Bistum Dresden-Meißen:
  • Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung) für Ausbildungsakten von Alumnen in den Priesterseminaren
  • Dekret zum Durchführungsgesetz über den Kirchlichen Datenschutz
• BfD EKD äußert sich zum Europäischen Datenschutztag 2023
• Bistum Trier:
  • Ausführungsbestimmungen zur Ordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern (Personalaktenordnung – PAO) für Ausbildungsakten von Alumnen in den Priesterseminaren
  • Bestellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• Erzbistum Hamburg: Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung) für Ausbildungsakten von Alumnen in den Priesterseminaren
• Offizialat Vechta: Rücknahme der Bestellung und Bestellung zum Gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten