Einer weniger – Bericht der Ordensdatenschutzaufsicht 2021

Auch bei den Orden ist immer noch Corona. Der am Dienstag veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2021 der Gemeinsamen Ordensdatenschutzbeauftragten der Deutschen Ordensobernkonferenz (GDSB) für den Berichtszeitraum 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2022 schreibt daher im wesentlichen das vergangene Jahr fort.

Titelseite des Tätigkeitsberichts der Ordensdatenschutzaufsicht für 2021

Einiges scheint sich konsolidiert zu haben – auch die Zahl der Gemeinschaften, die sich der GDSB unterworfen haben: 238 Orden sind es jetzt, und damit eine Gemeinschaft weniger als im Vorjahr. Woran das liegt, geht aus dem Bericht nicht hervor: Liegt es an der traurigen Realität sterbender Orden – oder hat ein Orden sich entschieden, künftig staatliches Recht anzuwenden?

Auf Anfrage teilte mir der Ordensdatenschutzbeauftragte Jupp Joachimski mit, woran es liegt: Die Dillinger Franziskanerinnen haben ihre bisher drei Provinzen zu einer gemeinsamen deutschen fusioniert – also weder besonders traurig noch besonders spektakulär. Zum Saldo von -1 gehört daher wohl auch noch eine neu hinzugekommene Gemeinschaft – also doch wieder ein ganz leichter Anstieg in der Zuständigkeit.

Kirchliche Gesetzgebung

Zur Evaluierung des KDG und der KDR-OG erfährt man im wesentlichen, dass es keinen Fortschritt gibt. Das bereits bekannte Datum 2023 wird erneut genannt – in der Formulierung, dass die Evaluationsfrist bis Mai 2023 verlängert worden sei. Ob das eine Frist ist, die sich die Gesetzgeber gesetzt haben, oder eine Frist für ein bislang nicht bekanntes Beteiligungsverfahren, geht aus dem Bericht nicht hervor. Was man erfährt: »Es liegt immer noch kein abgestimmter Vorschlag für eine neue Regelung vor.«

Im Vorjahr wurden das Seelsorge-PatDSG und das Verwaltungsverfahrensgesetz erwähnt, das passiert nun nicht mehr. Ob überhaupt irgendwelche Orden mehr Datenschutzrecht als die KDR-OG in Kraft gesetzt haben, ist fraglich.

Tätigkeit der Aufsicht

Erfreulich ist, dass der Bericht der Ordensaufsicht aus dem Trend ausbricht, gar keine Zahlen zu nennen: Beschwerden werden mit 41 angegeben (Vorjahr sieben, die Angabe, dass sich Beschwerden verringert hätten, die sich auch im Bericht findet, ist ein redaktionelles Versehen, bestätigte Joachimski), Meldung von „ca.“ 76 Datenpannen, 131 schriftliche Auskunftsersuchen und ca. 180 telefonische. Bußgelder wurden auch in diesem Jahr nicht verhängt.

Inhaltlich waren es die üblichen Gründe für Pannen und Beschwerden: fehlgeleitete Korrespondenz, verlorene oder entwendete Datenträger, Beschwerden über Spendenbriefe und Datenweitergabe in Krankenhäusern und Altenheimen. Aufgeführt bei den Beschwerden ist auch Datenweitergabe bei Vorbereitung von Entschädigungszahlungen.

Ansonsten gab es viel Corona: Weiterhin keine Vorort-Prüfungen, Themen wie Videokonferenzen und Kontaktnachverfolgung bei Gottesdiensten waren auch in diesem Jahr wieder groß. Das im letzten Jahr angekündigte Videokonferenzsystem eines kirchlichen Rechenzentrums wird nicht wieder erwähnt. Möglicherweise war damit die Videokonferenzfunktion von Communicare gemeint, die es seit Februar 2021 gibt.

Fazit

Das Fazit zum Bericht des vergangenen Jahres kann man 1:1 kopieren – bis hin zu den Zitaten. Weite Teile des neuen Tätigkeitsberichts finden sich nämlich auch im neuen wieder. Der Ordensdatenschutz bleibt routiniert und unspektakulär.

Positiv hervorzuheben ist die Transparenz hinsichtlich der Zahlen. In den genannten Feldern tauchen Themen aus dem im Ordensbereich wichtigen sozialen und Gesundheitssektor auf wie Dokumentation und Weitergabe von Patient*innendaten. Eine systematische Prüfung dieser Bereiche oder auch nur eine Bewertung, ob die mit drei Teilzeitkräften ausgestattete Aufsicht Milliardenkonzerne überhaupt wirksam beaufsichtigen kann, tauchen wieder nicht auf. Im Gespräch versicherte Joachimski aber, dass das lediglich an der Corona-Sondersituation liege, sobald der Vor-Ort-Prüfbetrieb wieder aufgenommen werde, gehe es auch in Krankenhäuser.

Bisher besprochene Bericht der Ordensaufsicht

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.