Knapp und pünktlich – so kennt man die Ordensdatenschutzaufsicht. Auch wenn in diesem Jahr der Windhundpreis für den frühesten kirchlichen Tätigkeitsbericht an die KDSA Ost gegangen ist. Der Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Januar 2026 gibt wieder Einblicke in den Ordensdatenschutz.

Wie in den vergangenen Jahren zeigt sich die Aufsicht im großen und ganzen zufrieden mit den Beaufsichtigten. Und es ist erstmals absehbar, wie es mit dem Ordensdatenschutzrecht weitergeht – der Zeitplan ist ambitioniert.

Kirchliche Gesetzgebung

Erstmals gibt es konkretere Informationen zur Reform der KDR-OG. Die Datenschutzregelung der Orden päpstlichen Rechts entspricht bis auf einzelne terminologische Änderungen dem KDG in seiner ersten Fassung, dass eine Reform nach Abschluss der KDG-Novelle beraten wird, hat die Deutsche Ordensobernkonferenz schon mitgeteilt.

Der Tätigkeitsbericht nennt nun einen Termin: Am 1. Juni 2026 soll die neue KDR-OG in Kraft treten, ein Verzicht auf eine eigene Regelung zugunsten des KDG (den die Aufsicht als »durchaus wünschenswert« bezeichnet), scheint vom Tisch. »Soweit Änderungen des KDG als Ergebnis der Evaluierung erfolgen sollten, werden sie in den KDR-OG-Entwurf übernommen, wenn sie nicht speziell für die verfasste Kirche gelten«, heißt es wie schon im Vorjahr zum Inhalt.

Tätigkeit der Aufsicht

Der Bericht enthält – leider eine Ausnahme – einige absolute Zahlen. Man erfährt, dass die Zahl der Beschwerden mit 49 Fällen leicht abgenommen hat. Die Themengebiete sind wenig überraschend: Probleme bei Auskunftsanträgen und im Zusammenhang mit Spendenwerbung sowie zur Datenweitergabe bei Vorbereitung von Entschädigungszahlungen.

Die Zahl der Datenpannen ist weiter auf 104 gestiegen, wie schon im Vorjahr vor allem aufgrund von Schadsoftware. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Beratungsanfragen gingen etwa 180 telefonisch und 117 schriftlich ein. Auch hier keine Überraschungen: »Fragen zur Aufarbeitung von Unrecht, zum Datenverkehr mit den USA, Aufbewahrung von Unterlagen, Weitergabe von Daten an Behörden, Folgen von Cyber-Angriffen, fehlgeleiteten E-Mails, Auskunftserteilung und die Herausgabe von Urkunden.«

Der Außendienst der Aufsicht konnte im Berichtszeitraum wieder ungehindert arbeiten. »Die Erfahrung mit diesen Besuchen zeigt auch, dass die Mutterhäuser der Ordensgemeinschaften normalerweise nicht unter datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten leiden, wohl aber die karitativen Betriebe wie Krankenhäuser, Altenheime, Kindertagesstätten und Schulen.« In diesem Bereich soll 2026 die Aufsichtstätigkeit intensiviert werden.

Weitere Hinweise

• Der Datentransfer in die USA bleibt trotz Data Privacy Framework prekär. Selbstkritisch und/oder realistisch merkt die Aufsicht an, dass ihre Empfehlungen zur Verwendung europäischer Clouddienste und von Funktions-E-Mail-Adressen als Maßnahme zum Umgang damit aus vergangenen Jahren wenig angenommen wurden. Die Aufsicht betont, dass freie Software wie Libre Office problemlos einzusetzen wäre – ausweislich der Metadaten wurde der Aufsichtsbericht aber mit Word für Microsoft 365 angefertigt (vgl. dazu Mt. 23,3).
• Im vergangenen Jahr teilte der Bericht mit, dass die Gemeinsame Meldestelle der Ordensgemeinschaften in Deutschland (GMdO) durch den Ordensdatenschutzbeauftragten Jupp Joachimski betreut wird. Im aktuellen Bericht gibt es dazu Zahlen: 69 Ordenseinrichtungen nutzen die Stelle für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Hinweisgeberschutzgesetz.
• Die Sammlung relevanter Gerichtsentscheidungen geht auch auf die zur Verwendung von Meldedaten für die Werbung von Kirchenzeitungen (DSG-DBK 02/2024 vom 19. Mai 2025) ein: Dass diese Verarbeitung vom kirchlichen Interesse gedeckt sei stehe »entgegen der früher geäußerten Mehrheitsauffassung der Datenschutzbeauftragten«.

Fazit

Bei den Ordensgemeinschaften geht es weiterhin ruhig zu. Vieles scheint weiter gut zu funktionieren. Vorbildlich ist die Nennung absoluter Zahlen zur Aufsichtstätigkeit – das könnten sich die Diözesandatenschutzaufsichten zum Vorbild nehmen.

Sehr sinnvoll ist der angekündigte Schwerpunkt auf die karitativen Ordenseinrichtungen: Hier herrscht eine Unwucht zwischen der kleinen Aufsicht und den riesigen Sozialkonzernen, die sie (auch) beaufsichtigen. Eine klare Schwerpunktsetzung kann die immerhin etwas ausgleichen.