Grundrechte für Kirchen, Personalakten für Aufarbeitung – Wochenrückblick KW 2/2022

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In der aktuellen »Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen« (ZAT 6/2021, S. 198–203) hat Thomas Ritter einen Aufsatz zur Grundrechtsberechtigung der Kirchen und ihrer Einrichtungen im Bereich des Datenschutzes veröffentlicht. Der Aufsatz arbeitet heraus, ob und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage von Kirchen Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht werden können. Das klingt zunächst sehr akademisch, im allerletzten Punkt zeigt sich, warum die theoretischen Überlegungen gerade jetzt mit Blick auf den Streit kleinerer Religionsgemeinschaften mit Datenschutzaufsichten sehr hohe praktische Relevanz haben: »In seiner Ausprägung als Abwehrrecht wirken kann das Grundrecht der Kirchen auf informationelle Selbstbestimmung wegen grundrechtstypischer Gefährdungslage zB im Rahmen des Art. 91 DS-GVO im Falle von Versuchen, das Recht der Kirchen auf Errichtung einer eigenen Datenschutzaufsicht, auf Errichtung einer eigenen Datenschutzgerichtsbarkeit oder des Erlasses eigener Datenschutzgesetze oder -ordnungen wie zB dem KDG, der KDG-DVO oder der KDSGO zu beschneiden«, schließt Ritter.

Bei katholisch.de habe ich mich in dieser Woche noch einmal intensiv mit der Personalaktenordnung befasst. Neben den hier schon angeführten Einschätzungen von Martin Rehak und Rüdiger Althaus liegt ein Schwerpunkt auf der Betroffenenperspektive: Johannes Norpoth aus dem Sprecherteam des DBK-Betroffenenbeirats hat mir einige Einschätzungen gegeben – Norpoth ist selbst als betrieblicher Datenschutzbeauftragter tätig und daher mit der Materie und den Grenzen der Regelungsmöglichkeiten vertraut. Sein Fazit: »Ich hoffe, dass es keine Diskrepanz gibt zwischen dem, was im kirchlichen Amtsblatt steht, und dem, was eine bischöfliche Personalverwaltung tatsächlich macht. Wenn die Personalaktenordnung nicht umgesetzt wird, bringt sie nichts. Es besteht aber die Chance, dass diese Regelung zur Initialzündung für eine professionelle Personalarbeit wird.«

Auf Twitter wurde eine weitere Entscheidung eines staatlichen Gerichts angekündigt, die mit kirchlichem Datenschutz zu tun hat: Im Urteil des AG Pankow vom 10. Januar 2022, Az. 4C27/21, soll es um Auskunftsansprüche gegen kirchliche Träger gehen. Viele Details sind noch nicht bekannt, die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Laut den beiden Tweets eines Verfahrensbeteiligten scheint es um die altbekannte Frage danach zu gehen, ob das Datenschutzrecht die Kostenerstattungspflicht für die Abschriften von Patient*innenakten aus § 630g BGB aushebelt.

Auf Artikel 91

  • Im Editorial des Datenschutz-Beraters bricht Tilman Herbrich eine Lanze für die EU-Regulierung im Datenschutz- und Technologiebereich: „Es ist ein Gebot der Vernunft, sich in diesem Wettbewerb an die Spitze zu stellen und auf konsistente Weise für einen weltweit vergleichbaren Rechtsrahmen zu sorgen, innerhalb dessen eine globale Gesellschaft funktionieren kann.“
  • Welche Formerfordernisse dürfen für Auskunftsersuchen aufgestellt werden? Keine sonderlich hohen, vertritt der Hessische Datenschutzbeauftragte: Pauschal auf unterschriebene Anträge zu bestehen, gebe die DSGVO nicht her: »Die Betroffenenrechte erfordern keine bestimmte Form, insbesondere keine Unterschrift der betroffenen Person. Eine eindeutige Identifikation des Betroffenen ist mit einer Unterschrift auch gar nicht möglich.« (Schon älter, erst jetzt gefunden.)
  • NOYB hat einen ersten Erfolg in Sachen Datenübertragung in die USA errungen: Die österreichische Datenschutzbehörde hält den Einsatz von Google Analytics für unzulässig. Im GDPRHub wird die Entscheidung genauer unter die Lupe genommen. Am selben Tag hat auch die niederländische Aufsicht mitgeteilt, demnächst eine Entscheidung über zwei konkrete Fälle treffen zu wollen.
  • Dr. Datenschutz wirft noch einmal einen intensiven Blick auf Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung – auch wer sich schon mit dem Thema auskennt, dürfte in dem Artikel noch etwas dazulernen, der wesentlich auf einem Aufsatz des hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Roßnagel aufbaut.

Kirchenamtliches

Keine einschlägigen Veröffentlichungen.

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