Beschäftigtendatenschutz kommentiert: Rezension Weller, Kirchliches Arbeitsrecht

Benjamin Weller legt mit »Kirchliches Arbeitsrecht« einen mit nicht einmal 300 Seiten kompakten und doch erstaunlich umfassenden Übersichtskommentar über einige Rechtsfelder vor: Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Rechtsschutz sowie Beschäftigtendatenschutz, jeweils mit vergleichendem Blick auf die staatlichen, evangelischen und katholischen Regelwerke.

Weller: Kirchliches Arbeitsrecht in einem Bücherregal
Benjamin Weller: Kirchliches Arbeitsrecht. Baden-Baden/Freiburg 2021. 298 Seiten, 44 Euro.(Affiliate Link)

Der Abschnitt zum Datenschutz leistet dabei weit mehr, als einfach nur die (wenigen) spezifischen Regeln zum Beschäftigtendatenschutz zu erläutern – das wäre angesichts der sehr kompakten Regelungen von § 49 DSG-EKD und § 53 KDG auch nur ein kleiner Ausschnitt. Stattdessen beginnt das Kapitel mit einem Überblick über die beiden kirchlichen Gesetze im Vergleich mit der DSGVO. Auf gut 40 Seiten gelingt Weller eine umfassende und lesbare Einführung ins Datenschutzrecht und seiner Grundlagen.

Dazu gehört auch eine kritische Diskussion des Art. 91 DSGVO, die auf der Linie anderer religionsfreiheitsfreundlicher Kommentierungen liegt. Nützlich in der Diskussion über die Frage, ob die DSGVO nur einen reinen Bestandschutz für bestehendes kirchliches Datenschutzrecht bietet, wie der Wortlaut nahelegt (und es bei den staatlichen Aufsichten herrschende Meinung ist), ist der Verweis auf den Zweck der Norm: »Bei dieser Lesart bestünde der Zweck des Art. 91 Abs. 1 DS-GVO im Schutz der Tradition des kirchlichen Datenschutzsystems, nicht aber im Schutz des Status der Kirchen selbst« (S. 77) – ein klarer Widerspruch zum Erwägungsgrund 165 und dem Schutz des Status der Religionsgemeinschaften im Unions-Primärrecht (Art. 17 AEUV).

Für Anwender*innen sind vor allem die vielen Synopsen, die es in dieser Ausführlichkeit in wohl keinem anderen Werk gibt, hilfreich: Unter anderem zu den Legaldefinitionen, Grundsätzen der Verarbeitung, Rechtsgrundlagen, Informationspflichten und Auskunftsrechten werden die Fundstellen in der DSGVO, dem KDG und dem DSG-EKD übersichtlich nebeneinandergestellt – das ist auch außerhalb des Beschäftigtendatenschutzes gerade für anhand der DSGVO ausgebildeten Personen ein Werkzeug, das viel Sucharbeit erspart.

Die Abschnitte, die sich spezifisch auf den Beschäftigtendatenschutz beziehen, sind größtenteils recht kurz – was auch in der Materie begründet liegt, wie Weller selbst schreibt, wenn er die »inkongruente Regelungsdichte« der Paragraphen aus BDSG (§ 26 mit acht Absätzen), DSG-EKD (§ 49 mit neun Absätzen) und KDG (§ 53 mit vier Absätzen) benennt.

Am ausführlichsten wird über die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis referiert: Sehr praxisorientiert werden verschiedene Aspekte vorgestellt. Mit Blick auf Mitarbeitervertretungen vertritt Weller die Ansicht, dass Dienstvereinbarungen als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zulässig sind; bei den Beteiligungsrechten wird die immer wieder virulente Frage, ob die MAV nun eine eigene verantwortliche Stelle ist, nur knapp mit einem Verweis auf die fehlende Rechtsprechung angesprochen, die Frage nach Beteiligungsrechten bei der Umsetzung von Datenschutzmanagement (die mangels expliziter Grundlage nur indirekt über die Mitbestimmungsrechte bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die zur Überwachung genutzt werden können – § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO – bestehen) fehlt ganz.

Besonderes Augenmerk liegt auch auf möglichen Konflikten im Arbeitsverhältnis mit eigenen Abschnitten mit Regelungen zur Datenverarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten und der Frage nach einem Beweisverwertungsverbot bei Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage.

Fazit

Die Einführung in die verschiedenen Datenschutzgesetze in Verbindung mit den hilfreichen Synopsen hätten schon allein eine Publikation gerechtfertigt – in dieser Kombination aus Übersicht und Tiefenbohrung ist so etwas wohl noch nicht auf dem Markt. Leser*innen, die speziell am Beschäftigtendatenschutz interessiert sind, erhalten einen guten Überblick mit relevanten Fragestellungen.

Dabei ist aber festzustellen, dass die Bedürfnisse von Dienstgeber*innen – etwa bei der Frage nach Straftaten – ausführlicher behandelt werden als die von Dienstnehmer*innen – zu den ungeklärten Rechtsfragen bei der MAV hätte man sich mehr gewünscht, während aktuelle Fragen wie die nach der Zulässigkeit von Videokonferenzen für Sitzungen und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür gar nicht angesprochen werden. Dennoch dürfte der Band für beide Seiten eine Anschaffung wert sein.

Benjamin Weller: Kirchliches Arbeitsrecht. Baden-Baden/Freiburg 2021. 298 Seiten, 44 Euro.(Affiliate Link)

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