Schlagwort-Archive: Privacy Shield

Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW30

Die ersten Einschätzungen der katholischen und evangelischen Datenschutzaufsichten zum Aus für das Privacy Shield sind verfügbar – eine erste Hilfe, aber immer noch sind viele Fragen offen. Einen Überblick über Entwicklungen bei der Anwendung des KDG gibt der Tätigkeitsbericht des Nordwest-Diözesandatenschutzbeauftragten – der ist in dieser Woche endlich erschienen.

Seit 2018 ist das katholische Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in Kraft, bisher waren Anwender*innen bei der Auslegung auf DSGVO-Kommentare, die Erläuterungen des Gesetzgebers und der Aufsichten und die –wenigen – veröffentlichten Urteile der Datenschutzgerichte angewiesen. Das ändert sich bald: Nomos hat voraussichtlich für September einen »Handkommentar Kirchliches Datenschutzrecht« (Affiliate link) zum KDG angekündigt, herausgegeben von Gernot Sydow. Der Münsteraner Europarechtler hat bereits einen Kommentar zur DSGVO (Affiliate link) herausgegeben und ist als Vorsitzender Richter des DBK-Datenschutzgerichts selbst mit der praktischen Anwendung des KDG betraut. (Und aus den veröffentlichten Urteilen ist bekannt: der Sydow ist auch beim Interdiözesanen Datenschutzgericht beliebt.) Ein Kommentar zum evangelischen DSG-EKD steht leider noch aus.

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Prüfschema zum Privacy-Shield-Urteil

Was tun, nachdem das Privacy Shield nicht mehr für die Datenübertragung in die USA zur Verfügung steht? Die katholischen Datenschutzaufsichten für NRW und die Nordwest-Bistümer haben nun eine erste FAQ und ein Prüfschema dazu veröffentlicht. Eine endgültige Positionierung gibt es noch nicht, die Abstimmungen laufen nach gleichlautender Meldung aus Dortmund und Bremen noch. [Ergänzung, 24. Juli, 12.15]Am Freitag hat sich auch die Konferenz der Beauftragten für den
Datenschutz in der EKD mit einer ähnlichen Einschätzung der Sachlage geäußert. Es wurden Bemühungen angekündigt, zu einer einheitlichen Vorgehensweise
mit den Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland zu kommen.[/Ergänzung]

Klar ist aber jetzt schon: Das Urteil gilt sofort, die Diözesandatenschutzbeauftragten werden die Vorgaben des EuGH umsetzen – »das erfordert aber intensive Untersuchungen zu der Frage, wie – ohne Gefährdung des laufenden Betriebs – ein Ausstieg möglich ist«, heißt es in der Verlautbarung: »Das mag in einigen Bereichen schneller gehen und in anderen länger dauern.« Keine Aussage wird dazu gemacht, welche üblichen Anwendungsfälle überhaupt betroffen sind. In der Praxis dürfte das vor allem Office 365 sein (wobei Microsoft die Rechtskonformität betont).

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Die Woche im kirchlichen Datenschutz – KW29

Das Thema der Woche ist natürlich das Aus für Privacy Shield – lange erwartet, jetzt ist es passiert. Mehr dazu gab es hier im Blog: EuGH kippt Privacy Shield.

Für katholisch.de hat mir der Diözesandatenschutzbeauftragte der NRW-Bistümer Steffen Pau eine erste Einschätzung gegeben. Seine Empfehlung:

»Die kirchlichen Stellen sollten für sich nochmals eine Bestandsaufnahme von den Verarbeitungen personenbezogener Daten machen. Aus diesen Verarbeitungen sind diejenigen genauer anzuschauen, bei denen ein Datenaustausch mit den USA stattfindet. Alle diese Verarbeitungen müssen bezüglich der Auswirkungen des Urteils zur Grundlage der Verarbeitung überprüft werden. Sofern die Datenverarbeitung bisher auf den Privacy Shield gestützt wurde, müssen hier andere Lösungen gefunden werden.«

Steffen Pau, Katholisches Datenschutzzentrum Dortmund
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EuGH kippt Privacy Shield – weitreichende Konsequenzen erwartet

Der Europäische Gerichtshof hat das Privacy-Shield-Abkommen gekippt. In der Entscheidung vom 16. Juli, die die von Max Schrems gegründete NGO »None Of Your Business« (NOYB) veröffentlicht hat, wird Facebook zudem die Nutzung von Standardsvertragsbedingungen zur Ermöglichung von Datentransfers in die USA verboten.

Die Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen haben für Dienste und Daten, die in den USA gehostet sind. Dass das Abkommen auf wackligen Beinen steht, haben Datenschutzaktivist*innen schon seit Jahren betont, die Frage war eher wann, nicht ob.

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