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Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD kündigte am Dienstag eine eigene Prüfoffensive an: 100 zufällig ausgewählte evangelische Kindertageseinrichtungen werden in den nächsten Monaten geprüft. Der BfD EKD hat dazu Online-Fragebögen verschickt, der neben allgemeinen Fragen zum rechtlichen und organisatorischen Umfeld auch Fragen zum technischen Umfeld enthalten soll. Ein Fokus soll dabei »Sicherheit von mobilen Endgeräten« sein – das überrascht auf den ersten Blick: Gibt’s davon so viele in Kitas? Auf Nachfrage erläuterte eine Sprecherin des BfD, dass es dabei insbesondere um den Einsatz dienstlicher Endgeräte und Speichermedien sowie im speziellen um Fragen bezüglich der Verwendung privater Endgeräte und Speichermedien zu dienstlichen Zwecken und deren Sicherheit gehen werde. Der Fragebogen des BfD EKD wird auch auf Nachfrage vorerst nicht veröffentlicht, es soll aber ein öffentliches Resümee gezogen werden, eine Veröffentlichung dann wird geprüft.
Ein weiteres Mal zeigt sich, dass Kitas als besonders kritisch erkannt wurden und daher im Fokus der Aufsicht sind. Nach Angaben der Sprecherin wurde dieser Prüfschwerpunkt aufgrund der »besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern und der Erkenntnis aus den gemeldeten Datenpannen, dass es einen signifikant hohen Anteil verlorener oder gestohlener mobiler Endgeräte im Bereich von Kindertageseinrichtungen gibt«, gewählt. Dazu hatte sich der BfD EKD schon im vergangenen Jahr geäußert. Im Kirchlichen Datenschutzmodell soll das Beispiel einer Kita als erstes veröffentlicht werden, und auch in den verschiedenen Tätigkeitsberichten tauchen sie regelmäßig auf, meist aufgrund von Datenpannen durch Einbrüche, und sie sind auch bei der KDSA Nord und dem Datenschutzzentrum Dortmund Ziel einer Schwerpunktprüfung.
Die KDSA Ost weist derweil auf den offenen Brief verschiedener Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter der CCC, Google und Facebook, zur Überwachungsoffensive der Großen Koalition zum Ende der Sitzungsperiode hin. Leider ist die KDSA Ost wieder einmal die einzige kirchliche Stimme auf weiter Flur, die ein Sensorium für die Gemeinwohlrelevanz von staatlichen Überwachungsphantasien hat.
Auf Artikel 91
- Das Erzbistum Hamburg digitalisiert seinen Schuldatenschutz
- Adieu Richtung EKD – Tätigkeitsberichte der Kirche der Pfalz 2017–2020
Aus der Welt
- Hendrik vom Lehn hat für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ein Plädoyer für eine Open-Source-Infrastruktur für die Zivilgesellschaft geschrieben: »Open-Source-Software hat das Potential, die Basis einer datenschutzkonformen, digitalen Infrastruktur für die Zivilgesellschaft zu werden. Entsprechende Dienste sicher und datenschutzkonform zu betreiben, ist für die meisten zivilgesellschaftlichen Gruppen jedoch nicht möglich.« Hier könnte, wie auch schon mal von Markus Beckedahl gefordert, auch ein Engagementfeld für die Kirchen liegen.
- Die EU-Kommission hat die neuen Standardvertragsklauseln veröffentlicht. Das erste Standardwerk dazu kommt von Thomas Schwenke: »Neue EU-Standardvertragsklauseln – Werden US-Datentransfers jetzt rechtssicher?«
- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat – zusammen mit einer neuen Webseite – nach Jahren wieder ein Diskussionsforum. Anders als bei #TeamDatenschutz mit seinen vielen Volljurist*innen sind laut Who-is-who-Forum ziemlich viele betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte dabei mit vielen Alltagsproblemen. Bisher stimmt auch noch die Stimmung.
- Wussten wir’s doch: Datenschutz ist Täterschutz.
Kirchenamtliches
- Erzbistum Hamburg: Durchführungsverordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg
- BfD EKD:
- KDSA Ost: Etabliert sich Deutschland zum Überwachungsstaat?
- Bistum Fulda: