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Die Woche im kirchlichen Datenschutz
Verarbeitungsverzeichnis für Pfarreien
Die niederländische Bischofskonferenz hat ihr Muster-Verarbeitungsverzeichnis für Pfarreien aktualisiert. Die sehr kompakte Vorlage enthält Beispiele für häufig vorkommende Verarbeitungsvorgänge in kirchlichen Organisationen und kann als Grundlage für eigene Verzeichnisse dienen. Im Vergleich zu den Vorlagen der deutschen kirchlichen Aufsichten wirkt es etwas kompakter.
Ungarische Datenschutzaufsicht gegen Scientology
Die ungarische Datenschutzaufsicht berichtet in ihrem Tätigkeitsbericht für 2025 ausführlich über einen Fall einer Religionsgemeinschaft, die umfangreich Dokumente mit personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage gesammelt hat. Am Ende stand die Vernichtung von 38 Regalmetern an Unterlagen, die Datenschutzaufsicht hat in allen Instanzen vor Gericht Recht bekommen. Eine Anonymisierung wäre nach Berechnungen der Aufsicht über den Aufwand nicht praktikabel gewesen.
Die Gemeinschaft hatte vor Gericht argumentiert, dass die Vernichtung der Akten die Religionsfreiheit verletze. Das Gericht stellte dagegen fest, dass dies im Vollstreckungsverfahren keine Rolle mehr spiele, nachdem die Rechtsverletzung rechtskräftig festgestellt worden sei. Es ginge nur noch um das Verfahren der Vollstreckung.
Bei »Bitter Winter« erfährt man, dass es sich um Scientology handelt. (»Bitter Winter« wird vom italienischen »Center for Studies on New Religions« herausgegeben, das seit Jahren in der Kritik steht aufgrund sehr großem Wohlwollen auch gegenüber eher problematischen religiösen Sondergemeinschaften; die Einleitung zum englischsprachigen Wikipedia-Artikel nennt und belegt Kritikpunkte.) Zu den vernichteten Akten gehörten dem Bericht zufolge Auditing-Protokolle. »Imagine that these people are stripped of the records of their development. This means they are stripped of their ability to practice their religion. It is similar to denying a Christian the right to pray«, zitiert »Bitter Winter« den ungarischen Scientology-Präsidenten.
Datenschutzaufsichten beim Katholikentag
Das KDSZ Frankfurt berichtet über den Stand beim Katholikentag, der gemeinsam mit dem KDSZ Bayern und der KDSA Nord organisiert wurde. Ich war auch dort und schätze es, dass es so die Gelegenheit gab, mit einigen Mitarbeitenden der Aufsichten zu sprechen und aktuelle Trends mitzubekommen, bevor sie es in die Tätigkeitsberichte schaffen. Unter anderem habe ich über technische Prüfungen von KI-Systemen und steigende Beschwerdezahlen durch KI-Unterstützung gesprochen.
Das KDSZ Frankfurt veröffentlicht mit seinem Bericht außerdem eine Postkarte zur Top 10 der KDG-Änderungen. Die kann man durchaus als Wink verstehen: Wenn die Aufsichten genau diese 10 Punkte rausgreifen, sollte man überprüfen, ob sie umgesetzt sind im Zuge der Anpassung auf die KDG-Novelle.
In eigener Sache
- Die Gesellschaft katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, hat sich gegen die Pläne zur faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes geäußert. Wir unterstützen den offenen Brief von Frag den Staat. Eine Petition kann man hier mitzeichnen. IFG-Anfragen sind für die Arbeit von Artikel91.eu sehr wichtig – etwa zur Recherche zum Lobbying der Kirchen zu Art. 91 DSGVO.
- Beim Ketteler-Verlag ist die neue Auflage der Checklisten MVG-EKD zum Arbeits-und Mitarbeitendenvertretungsrecht mit Erläuterungen erschienen. Ich steuere eine Checkliste zum Datenschutzkonzept der MAV bei.
Auf Artikel 91
Aus der Welt
- Der LfDI BW hat einen Leitfaden zur KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen veröffentlicht, der naturgemäß für den öffentlichen Bereich ist, aus dem man aber auch einiges für den Arbeitsalltag ziehen kann. Ebenfalls mit dem Thema befasst sich das Blog von Werning.
- Gute Frage: Was ist eigentlich kein personenbezogenes Datum? (Wieder mal etwas, auf das ich über den Datenzirkus gestoßen bin.)
Kirchenamtliches
- Bistum Rottenburg-Stuttgart: Fortschreibung des Aktenplans für die Pfarr-Registraturen
- Bistum Regensburg: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) (4. KDG-Änderungsgesetz)
- KDSZ Frankfurt: 104. Deutscher Katholikentag in Würzburg – Wir waren auch dabei!
- Niederländische Bischofskonferenz: AVG-nieuws: geactualiseerd model Register van verwerkingsactiviteiten beschikbaar
