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DSG-EKD-Kommentar in Sicht! Wochenrückblick KW 39/2021

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DSGVO-Kommentare – und damit Kommentierungen des Kirchenartikels – gibt es ca. beliebig viele. Die kirchlichen Datenschutzgesetze sind da weit schlechter abgedeckt. Lediglich der KDG-Kommentar von Sydow ist bisher auf dem Markt. Doch es kommt Bewegung auf den Markt: Auf Twitter verriet Alexander Golland, der bereits eine Rechtssammlung zum kirchlichen Datenschutz veröffentlicht hat, dass noch in diesem Jahr ein Kommentar zum DSG-EKD erscheinen soll. Gollands Foto ist zu entnehmen, dass er die Rechtsgrundlagen kommentiert. Ansonsten gibt es (noch nicht zitierfähige) Indizien, dass auch im katholischen Bereich noch weitere Kommentare zu erwarten sind – die Recherche bei den Verlagen dazu läuft.

Von Faxen geht eine seltsame Faszination für Datenschutz-Aufsichten aus. Jetzt hat sich auch noch der hessische Landesdatenschutzbeauftragte gemeldet, ähnlich wie diverse Kolleg*innen zuvor. Und auch im kirchlichen Datenschutz ging’s diese Woche ums Faxen: Die KDSA Nord freut sich über die absehbare Ablösung des Faxes in Krankenhäusern durch »Kommunikation im Medizinwesen (KIM)«, den Kommunikationsstandard der mehrheitlich vom Bundesgesundheitsministerium getragenen Dienstleistungsgesellschaft gematik.

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DSGVO-Kommentare ohne Ende: Ein Blick auf 9×91

Ob die DSGVO wohl das meistkommentierte Gesetz ist? 2019 zählte Winfried Veil in der PiNG 14 Kommentare, der Bücherturm von Paul C. Johannes ist noch höher. Neun dieser Kommentare habe ich hinsichtlich der Kommentierung von Art. 91 DSGVO gesichtet und kommentiert – als kleine Einkaufshilfe für alle, die ihre Auswahl an einer Nischennorm festmachen wollen, und als Überblick darüber, ob und wo es schon herrschende Meinungen zur Öffnungsklausel für Religionsgemeinschaften gibt.

Vier DSGVO-Kommentare aufeinander gestapelt
Die Auswahl ist mehr oder weniger zufällig: Aufgenommen wurde, was greifbar war, entweder eh da oder als Rezensionsexemplar vom Verlag zur Verfügung gestellt.

Interessant dabei sind vor allem drei Fragen: Ist Art. 91 DSGVO eine reine Bestandsschutzklausel – oder können auch Religionsgemeinschaften, die das bisher nicht tun, eigenes Datenschutzrecht setzen? Wann ist eigenes Datenschutzrecht »umfassend«, und was muss es erfüllen, damit es »im Einklang« mit der DSGVO steht?

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Der erste KDG-Kommentar ist da – Rezension zu Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht

Fast drei Jahre nach Inkrafttreten liegt endlich der erste Kommentar zum Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) vor: »Kirchliches Datenschutzrecht. Datenschutzbestimmungen der katholischen Kirche«(Affiliate Link), herausgegeben von dem Münsteraner Professor für Europäisches Verwaltungsrecht Gernot Sydow, der zugleich Vorsitzender Richter des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz ist.

Cover von Sydow: Kirchliches Datenschutzrecht

Auch wenn der Kommentar nur die Differenzen zur DSGVO erläutern will (schließlich sind die beiden Gesetze in großen Teilen identisch), kommt er auf fast 600 Seiten. Dass es eine erste Auflage ist, merkt man an einigen Stellen. Eine Pflichtanschaffung für alle mit dem katholischen Datenschutzrecht Befasste ist er trotzdem: Neben dem KDG wird auch dessen Durchführungsverordnung ausführlich sowie die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) und das Datenschutzrecht der Orden (KDR-OG) zumindest überblicksweise behandelt; das erst im Herbst 2020 verabschiedete Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG) ist noch nicht berücksichtigt.

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